Rechtsprechung
| BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 30/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz
- Judicialis
InsO § 126; ; ZPO § 551 Nr. 7; ; ZPO § 565 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 566 a; ; GG Art. 103 Abs. 1
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- ArbG Herford, 10.06.1999 - 1 BV 11/99
- BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 30/99
Papierfundstellen
- BAGE 93, 267
- NZA 2001, 170
- NZI 2000, 498
- NZI 2001, 73
- NZI Beilage 2001, 73
- NJ 2000, 503 (Ls.)
- BB 2000, 1632
- DB 2000, 1822
- ZInsO 2000, 684
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das …
Auszug aus BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 30/99
§ 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO stellt ein sachgerechtes Mittel dar, die Rechtsauffassung des Obergerichts durchzusetzen (BVerfG Beschluß vom 25. Oktober 1966 - 2 BvR 291, 656/64 - BVerfGE 20, 336 345). - BAG, 09.05.1995 - 1 ABR 51/94
Betriebsstillegung, Zahl der in der Regel Beschäftigten
Auszug aus BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 30/99
Dient die vorhergehende Verminderung der Belegschaft dagegen der Rationalisierung, um den Betrieb in vermindertem Umfang fortführen zu können, und stabilisiert sich der Personalbestand zunächst auf niedrigerem Niveau, fehlt es an einer einheitlichen Betriebsänderung (BAG 9. Mai 1995 - 1 ABR 51/94 - AP Nr. 33 zu § 111 BetrVG 1972 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 30 zu B II 1 der Gründe). - BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
Auszug aus BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 30/99
Dazu müssen die wesentlichen der Rechtsverfolgung und -verteidigung dienenden Tatsachen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG Beschluß vom 22. November 1983 - 2 BvR 399/81 - BVerfGE 65, 293 zu II der Gründe; BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluß vom 18. Mai 1996 - 2 BvR 2847/95 - NJW 1996, 2785; BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Beschluß vom 7. Oktober 1996 - 1 BvR 520/95 - NJW 97, 122 zu 1 a der Gründe).
- BVerfG, 07.10.1996 - 1 BvR 520/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Zivilrechtsstreit
Auszug aus BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 30/99
Dazu müssen die wesentlichen der Rechtsverfolgung und -verteidigung dienenden Tatsachen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG Beschluß vom 22. November 1983 - 2 BvR 399/81 - BVerfGE 65, 293 zu II der Gründe; BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluß vom 18. Mai 1996 - 2 BvR 2847/95 - NJW 1996, 2785; BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Beschluß vom 7. Oktober 1996 - 1 BvR 520/95 - NJW 97, 122 zu 1 a der Gründe). - BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Auszug aus BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 30/99
Dagegen genügt es nicht, wenn die Gründe zu den einzelnen Ansprüchen und Angriffs- und Verteidigungsmitteln nur sachlich unvollständig, unzureichend, unrichtig oder sonst rechtsfehlerhaft sind (BGH 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62 - BGHZ 39, 333, 336 f.; BAG 4. September 1972 - 2 AZR 467/71 - AP ZPO § 551 Nr. 9; BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 255/98 - AP ZPO § 543 Nr. 3 = EzA ZPO § 543 Nr. 10 zu 3 der Gründe). - BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 255/98
Begründung eines Berufungsurteils; Entscheidung ohne Gründe
Auszug aus BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 30/99
Dagegen genügt es nicht, wenn die Gründe zu den einzelnen Ansprüchen und Angriffs- und Verteidigungsmitteln nur sachlich unvollständig, unzureichend, unrichtig oder sonst rechtsfehlerhaft sind (BGH 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62 - BGHZ 39, 333, 336 f.; BAG 4. September 1972 - 2 AZR 467/71 - AP ZPO § 551 Nr. 9; BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 255/98 - AP ZPO § 543 Nr. 3 = EzA ZPO § 543 Nr. 10 zu 3 der Gründe). - BAG, 11.12.1998 - 6 AZB 48/97
Zulassung der Berufung in den Entscheidungsgründen
Auszug aus BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 30/99
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Rechtsmittelzulassung in den unterzeichneten Gründen ausreichend, und zwar auch dann, wenn sie in den lediglich vom Vorsitzenden unterzeichneten Gründen einer erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung enthalten ist (BAG 11. Dezember 1998 - 6 AZB 48/97 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 30 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 36). - BSG, 14.09.1994 - 1 RK 36/93
Klageabweisung - begründete Rüge - absoluter Revisionsgrund - verspätete …
Auszug aus BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 30/99
Der Senat kann nicht ausnahmsweise selbst in der Sache entscheiden (vgl. BSG 14. September 1994 - 3/1 RK 36/93 - BSGE 75, 74). - BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 191/97
Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkreporters
Auszug aus BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 30/99
Schweigen im Rechtsverkehr kann nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen der Schweigende nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zum Ausspruch eines abweichenden Willens verpflichtet gewesen wäre, als rechtsgeschäftliche Erklärung zu verstehen sein (BAG 22. April 1998 - 5 AZR 191/97 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 96 zu III 2 b der Gründe). - BVerfG, 18.05.1996 - 2 BvR 2847/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung in …
Auszug aus BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 30/99
Dazu müssen die wesentlichen der Rechtsverfolgung und -verteidigung dienenden Tatsachen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG Beschluß vom 22. November 1983 - 2 BvR 399/81 - BVerfGE 65, 293 zu II der Gründe; BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluß vom 18. Mai 1996 - 2 BvR 2847/95 - NJW 1996, 2785; BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Beschluß vom 7. Oktober 1996 - 1 BvR 520/95 - NJW 97, 122 zu 1 a der Gründe). - BAG, 12.01.1994 - 4 AZR 133/93
Tarifgerechte Eingruppierung eines Tonassistenten - Aufhebung eines nicht mit …
- BAG, 28.09.1961 - 2 AZR 32/60
Berufungsgericht - Vorschriftsmäßige Besetztung - Revisionsgericht - Amtsprüfung …
- BAG, 04.09.1972 - 2 AZR 467/71
Absoluter Revisionsgrund - Urteilsgründe - Unvollständige Begründung
- BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 59/06
Kostenerstattung im Beschlussverfahren
Die einzige Ausnahme bildet § 126 Abs. 3 S. 2 InsO, der in Beschlussverfahren nach § 126 Abs. 1 Satz 1 InsO für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht die Vorschriften der ZPO über die Erstattung der Kosten des Rechtsstreits für entsprechend anwendbar erklärt; nur in diesem Fall muss eine Kostenentscheidung ergehen (vgl. BAG 20. Januar 2000 - 2 ABR 30/99 - BAGE 93, 267, zu B III 4 der Gründe;… Fitting 23. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 74 mwN). - BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 417/07
Streichung des Sicherungsfalls "Wirtschaftliche Notlage" - Widerruf von …
Gründe im Rechtssinn fehlen, wenn die Ausführungen des Urteils gänzlich unverständlich sind, so dass sie die für die Entscheidung maßgeblichen Überlegungen nicht erkennen lassen, so etwa bei leeren Redensarten oder der bloßen Wiedergabe des Gesetzes (BAG 13. Dezember 2005 - 3 AZR 214/05 - zu A der Gründe, AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 5; 20. Januar 2000 - 2 ABR 30/99 - zu B III 2 c der Gründe, BAGE 93, 267).Das Revisionsgericht kann, wenn das berufungsgerichtliche Urteil keine Gründe enthält, dann selbst entscheiden, wenn sich aus dem Vorbringen - auch in der Revisionsinstanz - ergibt, dass auch im Falle einer Zurückverweisung lediglich eine einzige Entscheidung möglich ist (BAG 13. Dezember 2005 - 3 AZR 214/05 - zu B der Gründe, AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 5; ebenso 20. Januar 2000 - 2 ABR 30/99 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 93, 267; BSG 14. September 1994 - 3/1 RK 36/93 - zu 1 der Gründe, BSGE 75, 74, 77).
- BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 214/05
Berechnung einer Betriebsrente - Essener Verband
Aus der Richtung dieses Revisionsangriffs (vgl. BAG 20. Januar 2000 - 2 ABR 30/99 - BAGE 93, 267, zu B III 2 b der Gründe) ergibt sich, dass der Kläger gem. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO rügt, die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts enthalte keinerlei eigenständige Begründung.Gründe im Rechtssinn fehlen, wenn die Ausführungen des Urteils gänzlich unverständlich sind, so dass sie die für die Entscheidung maßgeblichen Überlegungen nicht erkennen lassen, etwa bei leeren Redensarten (BAG 20. Januar 2000 - 2 ABR 30/99 -BAGE 93, 267, zu B III 2 c der Gründe).
Zwar kann das Revisionsgericht, wenn das berufungsgerichtliche Urteil - wie hier - keine Gründe enthält, selbst entscheiden, soweit sich aus dem Vorbringen, auch in der Revisionsinstanz, ergibt, dass auch im Falle einer Zurückverweisung lediglich eine einzige Entscheidung möglich ist (BSG 14. September 1994 - 3/1 RK 36/93 - BSGE 75, 74, 77 = AP ZPO § 551 Nr. 37, zu 1 der Gründe; ebenso BAG 20. Januar 2000 - 2 ABR 30/99 -BAGE 93, 267, zu B III 2 der Gründe).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 29.06.2000 - 13 U 185/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 852 Abs. 1; ; GmbHG § 43 Abs. 4; ; GmbHG § 64 Abs. 1; ; StGB § 263
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Verjährung der Geschäftsführerhaftung nach § 852 BGB
- rechtsportal.de
Verjährung von Direktansprüchen eines Gesellschaftsgläubigers gegen den Geschäftsführer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gesellschaftsgläubiger; Direktanspruch; Verjährung; Insolvente GmbH; Hinreichende Schadenskenntnis
Verfahrensgang
- LG Stuttgart - 19 O 161/99
- OLG Stuttgart, 29.06.2000 - 13 U 185/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 174
- MDR 2000, 1257
- NZI 2000, 597
- NZI 2001, 44
- NZI 2001, 72
- ZInsO 2000, 684
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85
Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.06.2000 - 13 U 185/99
Es wäre nämlich nicht gerechtfertigt, bei einem solchen besonders rechtswidrigen Verhalten des Geschäftsführers einen Schadensersatzanspruch ohne Rücksicht auf die Kenntnis der Person des Ersatzpflichtigen nach § 43 Abs. 4 GmbHG verjähren zu lassen, wenn es dem Geschäftsführer gelungen ist, sein Tun über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg vor dem Gesellschaftsgläubiger zu verbergen (vgl. etwa BGHZ 100, 190, 201 ff.). - BGH, 23.02.1983 - VIII ZR 325/81
Verjährung der Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.06.2000 - 13 U 185/99
Hinsichtlich der Verjährung möglicher Ansprüche aus culpa in contrahendo wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil und auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in BGHZ 87, 27 ff verwiesen. - OLG Saarbrücken, 22.09.1999 - 1 U 3/99
Voraussetzungen für die Eröffnung eines Konkursverfahrens einer GmbH; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.06.2000 - 13 U 185/99
Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 22.9.1999 (DB 1999, 2205). - LG Frankfurt/Main, 28.03.2000 - 19 O 161/99
Keine Prozeßkostenhilfe für KZ-Häftlinge
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.06.2000 - 13 U 185/99
Geschäftsnummer: 13 U 185/99 19 O 161/99 LG Stuttgart.
- BGH, 15.03.2011 - II ZR 204/09
Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des …
Andere lehnen diese Analogie generell (vgl. OLG Saarbrücken, ZIP 2009, 565, 566; OLG Schleswig, DZWIR 2001, 330, 331;… Bork in Bork/Schäfer, GmbHG, § 64 Rn. 72;… MünchKommGmbHG/H.F. Müller, § 64 Rn. 195;… Schmidt-Leithoff in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 64 Rn. 51; vgl. auch OLG Düsseldorf, GmbHR 1999, 479, 481; OLG Frankfurt, OLGR 2008, 115, 116) oder jedenfalls dann ab, wenn der Schadensersatzanspruch zugleich auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 263, 265a oder 266 StGB gestützt werden kann (vgl. OLG Stuttgart, GmbHR 2001, 75 f.; OLG Naumburg, GmbHR 2004, 364 f.). - OLG Naumburg, 09.04.2008 - 6 U 148/07
Voraussetzungen der Durchgriffshaftung des GmbH-Gesellschafters
aa) Auf ihn findet gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB die Vorschrift des § 852 BGB a.F. Anwendung, welche auch nicht durch § 43 Abs. 4 GmbHG verdrängt wird (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 29.06.2000, 13 U 185/99, Rn. 5, 6;… OLG Naumburg, Urt. v. 21.08.2003, 7 U 23/03, Rn. 22-25; jeweils zitiert nach juris). - OLG Saarbrücken, 06.05.2008 - 4 U 484/07
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Insolvenzverschleppung - grob …
Verstößt das Verhalten des Geschäftsführers dagegen sowohl gegen die dem Gläubigerschutz dienende Pflicht des § 64 Abs. 1 GmbHG, als auch gegen einen Straftatbestand (z.B. § 263, 265a oder 266 StGB), gelte für den Anspruch aus unerlaubter Handlung aus Gründen des Gläubigerschutzes die Verjährung nach § 852 BGB (OLG Stuttgart MDR 2000, 1257, juris Rdn. 5). - OLG Naumburg, 21.08.2003 - 7 U 23/03
Zur Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung
Nach der vom Senat geteilten überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung findet die 5-jährige Verjährung der §§ 64 Abs. 1, Abs. 2, 43 GmbHG nur dann Anwendung, wenn es sich um Ansprüche handelt, die ausschließlich auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 64 GmbHG gestützt werden, während es im übrigen, insbesondere dann, wenn die Ansprüche auch auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB gestützt werden, bei der üblichen Verjährung für deliktische Ansprüche bleibt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. November 2000, Az: 16 U 67/00, DZWIR 2001, 330 - 331; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Juni 2000, Az: 13 U 185/99, OLGR 2000, 385 - 386).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 05.10.2000 - 4Z BR 16/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de
InsO § 7, § 26 Abs. 1, § 304 Abs. 1
Verbraucherinsolvenzverfahren bei völlig mittellosen Schuldnern - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sofortige weitere Beschwerde; Völlig mittelloser Schuldner; Verbraucherinsolvenzverfahren; Restschuldbefreiung; Die Verfahrenskosten deckende Masse; Ausreichender Geldbetragsvorschuss; Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- AG München - 1503 IK 1064/99
- LG München I - 14 T 4134/00
- BayObLG, 24.05.2000 - 4Z BR 11/00
- BayObLG, 05.10.2000 - 4Z BR 16/00
Papierfundstellen
- NZI 2001, 36
- ZInsO 2000, 684
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 23.02.2000 - 2 W 21/00
Anwendungsbereich des § 26 InsO im Verbraucherinsolvenzverfahren
Auszug aus BayObLG, 05.10.2000 - 4Z BR 16/00
Auch in dem von völlig mittellosen Schuldnern eingeleiteten Verbraucherinsolvenzverfahren ist § 26 Abs. 1 InsO anwendbar mit der Folge, dass diesen Schuldnern der Zugang zur Restschuldbefreiung verschlossen bleibt, wenn keine die Verfahrenskosten deckende Masse vorhanden ist und auch sonst niemand einen ausreichenden Geldbetrag vorschießt (im Anschluß an OLG Köln ZIP 2000, 548).Die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht geboten, da die Frage der Anwendbarkeit des § 26 Abs. 1 InsO im Verfahren der Verbraucherinsolvenz bei völlig mittellosen Schuldnern bereits obergerichtlich bejaht worden ist (OLG Köln ZIP 2000, 548) und sich der Senat der ausführlich begründeten Entscheidung des OLG Köln schon im Beschluss vom 24.5.2000 (BayObLGZ 2000 Nr. 30 = NZI 2000, 434) angeschlossen hat.
- BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00
Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung
Auszug aus BayObLG, 05.10.2000 - 4Z BR 16/00
Über Fragen der Prozesskostenhilfe hat das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren nach § 7 InsO nicht zu befinden (im Anschluß an BGH NJW 2000, 1869). - BayObLG, 24.05.2000 - 4Z BR 11/00
Aufhebung einer Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung
Auszug aus BayObLG, 05.10.2000 - 4Z BR 16/00
Die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht geboten, da die Frage der Anwendbarkeit des § 26 Abs. 1 InsO im Verfahren der Verbraucherinsolvenz bei völlig mittellosen Schuldnern bereits obergerichtlich bejaht worden ist (OLG Köln ZIP 2000, 548) und sich der Senat der ausführlich begründeten Entscheidung des OLG Köln schon im Beschluss vom 24.5.2000 (BayObLGZ 2000 Nr. 30 = NZI 2000, 434) angeschlossen hat.
- OLG Jena, 19.06.2001 - 6 W 178/01
Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz
Die Frage der Anwendbarkeit des § 26 Abs. 1 InsO im Verfahren der Verbraucherinsolvenz bei mittellosen Schuldnern ist - auch unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte - mehrfach obergerichtlich entschieden worden (OLG Köln, ZIP 2000, 548; BayObLG, NZI 2000, 434 sowie InVo 2001, 51; vgl. im Übrigen LG Bremen, MDR 200, 110; LG Paderborn, RPfl 2000, 124; LG Darmstadt, NZI 2000, 236; LG Kiel, RPfl 2000, 124; LG Memmingen, NZI 1999, 419; LG Frankenthal, MDR 99, 1088; LG Saarbrücken, NZI 99, 325; LG Hamburg, ZIP 99, 809; LG Baden-Baden, NJW-RR 99, 993; LG Düsseldorf, NZI 99, 237; andere Auffassung: LG Bonn, ZIP 2000, 367; AG Duisburg, ZIP 1999, 421).
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Rechtsprechung
| LG München I, 07.11.2000 - 14 T 18769/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Lauf der Beschwerdefrist gegen den Eröffnungsbeschluss
Papierfundstellen
- ZInsO 2000, 684
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Rechtsprechung
| LG München I, 30.10.2000 - 14 T 20324/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsmittel gegen Stimmrechtsentscheidungen
Papierfundstellen
- ZInsO 2000, 684
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