Volltextveröffentlichungen (13)

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  Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile

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• Bundesarbeitsgericht

  Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile - Auslandszuschlag

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  Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile - Auslandszuschlag

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  § 45 Nr 8 Abs 1 S 1 Buchst a TVöD BT-V, § 55 Abs 2 S 1 BBesG, § 55 Abs 2 Anl VIa BBesG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG
  Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile - Auslandszuschlag

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  Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft

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  Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile - Auslandszuschlag

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  Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft

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Kurzfassungen/Presse (3)

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Ortszuschlag auch für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Auslandszuschlag - Lebenspartnerschaft

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft

Verfahrensgang

• ArbG München, 26.10.2006 - 25 Ca 6094/06
• LAG München, 10.05.2007 - 2 Sa 1253/06
• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

Papierfundstellen

• FamRZ 2010, 1333
• DB 2010, 1295
• NZA-RR 2010, 664
• ZTR 2010, 367

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (39)

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• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Auszug aus BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

  Mittelbar werden deshalb durch Leistungen, die den Bestand einer Ehe voraussetzen und verpartnerten Homosexuellen deshalb nicht gewährt werden, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung ungleich behandelt (BVerfG 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 87, 92, ZTR 2009, 642;… 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - Rn. 21, NJW 2008, 209). Deshalb unterliegen die Tarifvertragsparteien, die diese Ungleichbehandlung über § 45 Nr. 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TVöD-BT-V (Bund) in das Tarifrecht übernommen haben, einer weitergehenden Bindung als bei einer bloßen sachverhaltsbezogenen Ungleichbehandlung.

  Für eine zulässige Differenzierung bei der Höhe des an verheiratete und verpartnerte Angestellte gezahlten Auslandszuschlags ist ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung erforderlich, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht anführen lässt (vgl. BVerfG 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 86, aaO). Es müssen also zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft als rechtlich unterschiedlich ausgestalteten Formen auf Dauer angelegter, rechtlich verfestigter Partnerschaften bezogen auf den Zweck des Auslandszuschlags bei typisierender Betrachtung erhebliche Unterschiede bestehen, die die unterschiedliche Höhe des gezahlten Auslandszuschlags rechtfertigen.

  Mit diesem strengen Kontrollmaßstab bei einer auf die sexuelle Orientierung bezogenen Ungleichbehandlung schließt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich an die Rechtsentwicklung im Europarecht an (vgl. 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 88, 93, aaO; zur Möglichkeit, das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung des Art. 1 der RL 2000/78/EG europarechtlich als Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes zu begreifen siehe Preis/Temming NZA 2010, 185, 189 f.)..

  Sie indiziert einen solchen Verstoß aber und verlangt das Vorliegen plausibler Gründe für den Systembruch (st. Rspr., vgl. nur BVerfG 6. November 1984 - 2 BvL 16/83 - BVerfGE 68, 237, 253; zuletzt 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 94, ZTR 2009, 642;… vgl. auch ErfK/Schmidt 10. Aufl. Art. 3 GG Rn. 43)..

  Hierfür bedarf es jenseits des bloßen Abstellens auf die Ehe iSd. Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung anderer Lebensformen, die wie die eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt (BVerfG 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 105, ZTR 2009, 642; vgl. auch Ingrid Schmidt FS Wißmann S. 80, 88)..

  In diesem Sonderfall einer vollständigen Bezugnahme hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen auf gesetzliche Bestimmungen, ohne dass den Tarifvertragsparteien die Verfassungswidrigkeit der Tarifnorm bewusst war, ist davon auszugehen, dass es ihrem Willen entspricht, die eingetragenen Lebenspartner auch für die Zukunft mit verheirateten, im Ausland tätigen Angestellten gleichzustellen (vgl. BVerfG 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 124, ZTR 2009, 642;… zur Korrektur des Tarifrechts für die Zukunft allgemein ErfK/Schmidt 10. Aufl. Art. 3 GG Rn. 59 mwN). Wege, auf denen die Tarifvertragsparteien, so lange sie an die gesetzliche Regelung anknüpfen, anders als durch die Gewährung des Auslandszuschlags unter denselben Voraussetzungen und in gleicher Höhe an Ehegatten und eingetragene Lebenspartner dem Gleichheitssatz Rechnung tragen könnten, sind nicht ersichtlich (…zum derartigen Schrumpfen des Ermessens auf Null vgl. Wiedemann/Wiedemann TVG 7. Aufl. Einleitung Rn. 248)..

  Rn. 66 Die Tarifvertragsparteien sind nicht daran gehindert, die Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG durch eine grundlegende Neugestaltung des Auslandszuschlags gleichermaßen für die Ehe wie für die Lebenspartnerschaft auszuräumen (vgl. BVerfG 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 125, ZTR 2009, 642). Sollten die Tarifvertragsparteien oder der Gesetzgeber in einer Regelung, auf die die Tarifvertragsparteien verweisen, künftig den Auslandszuschlag nicht mehr an das bloße Merkmal "verheiratet", sondern an andere oder zusätzliche Merkmale knüpfen, sollten sie etwa einen höheren Grundzuschlag für Familien als für Verheiratete ohne Kinder vorsehen (zur Verfassungskonformität einer solchen Regelung vgl. BVerfG 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 103, aaO), wäre der Feststellungsausspruch, durch den der Kläger seinem Antrag und der aktuellen Rechtslage entsprechend mit Verheirateten gleichgestellt wird, obsolet.

• BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03

  Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

  Auszug aus BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

  Sie ist von der Gleichgeschlechtlichkeit der Partner gekennzeichnet und damit keine Ehe iSd. Art. 6 Abs. 1 GG, wie sie § 55 Abs. 2 BBesG ersichtlich voraussetzt (vgl. Senat 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277, 281 für § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 1 BAT; BVerwG 15. November 2007 - 2 C 33.06 - NJW 2008, 868 für § 40 BBesG). Der Kläger hat deshalb nach der gesetzlichen Regelung des § 55 Abs. 3 BBesG, die Inhalt der auf ihn Anwendung findenden tariflichen Regelungen geworden ist, lediglich Anspruch auf den Auslandszuschlag nach der Anlage VIb und damit auf 85 % des nach der Anlage VIa zu § 55 BBesG zu zahlenden Zuschlags (…Massner in Schwegmann/Summer BBesG Stand April 2005 § 55 Rn. 3). Anspruchsbegründend dafür ist nach § 55 Abs. 3 Nr. 2 BBesG jedenfalls die Vollendung des 40. Lebensjahres des 1960 geborenen Klägers.

  Eine ergänzende Tarifauslegung scheidet deshalb aus (vgl. Senat 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277, 284)..

  Rn. 43 bb) Allerdings dürfen Tarifvertragsparteien bei der Gewährung sozialer Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis typisierend an die durch Eheschließung geschaffene Pflichtenlage anknüpfen, weil insoweit ein Bezug zu Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen und damit zur Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien besteht (vgl. Senat 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277, 286). Regelungen, die derart differenzieren, müssen jedoch sachlich gerechtfertigt sein.

  Rn. 48 dd) Art. 6 Abs. 1 GG ist damit nicht inhaltsentleert (so aber Hopfner BetrAV 2009, 772, 773). Differenzierungen zugunsten von Ehepaaren gegenüber anderen, auch staatlich geordneten und rechtlich verfestigten Einstandsgemeinschaften (zu diesem Begriff siehe Senat 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277, 280), wie es die eingetragene Lebenspartnerschaft ist, bleiben entgegen kritischer Stimmen, die gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts laut geworden sind, jedenfalls im Tarifbereich, aber wohl auch bei gesetzlichen Regelungen zulässig (aA Hillgruber JZ 2010, 41, 42). Voraussetzung für eine zulässige Differenzierung ist jedoch, dass es in der Lebenssituation von Ehepartnern und von in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Lebenden bei typisierender Betrachtung Unterschiede gibt, die den Ausschluss der Lebenspartner von einer an die Ehe anknüpfenden Leistung rechtfertigen.

• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …

  Auszug aus BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

  Umgekehrt können sie eine Lebenspartnerschaft mit einer Person ihres eigenen Geschlechts begründen, nicht aber mit der des anderen Geschlechts (vgl. BVerfG 17. Juli 2002 - 1 BvF 1, 2/01 - BVerfGE 105, 313, 352; 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - Rn. 15, NJW 2008, 209)..

  Mittelbar werden deshalb durch Leistungen, die den Bestand einer Ehe voraussetzen und verpartnerten Homosexuellen deshalb nicht gewährt werden, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung ungleich behandelt (…BVerfG 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 87, 92, ZTR 2009, 642; 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - Rn. 21, NJW 2008, 209). Deshalb unterliegen die Tarifvertragsparteien, die diese Ungleichbehandlung über § 45 Nr. 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TVöD-BT-V (Bund) in das Tarifrecht übernommen haben, einer weitergehenden Bindung als bei einer bloßen sachverhaltsbezogenen Ungleichbehandlung.

  Bereits dies führt zu einer unverhältnismäßigen, mit dem Zweck des Auslandszuschlags nicht mehr in Einklang bestehenden Benachteiligung des Angestellten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt (vgl. BVerfG 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - Rn. 20, 23, NJW 2008, 209 für § 40 BBesG; zur Rechtslage vor Inkrafttreten des LPartG vgl. schon 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 - NZA 1999, 878 für den Ortszuschlag nach § 29 Abschn. B BAT)..

• BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 33.06

  Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …

  Auszug aus BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

  Sie ist von der Gleichgeschlechtlichkeit der Partner gekennzeichnet und damit keine Ehe iSd. Art. 6 Abs. 1 GG, wie sie § 55 Abs. 2 BBesG ersichtlich voraussetzt (vgl. Senat 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277, 281 für § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 1 BAT; BVerwG 15. November 2007 - 2 C 33.06 - NJW 2008, 868 für § 40 BBesG). Der Kläger hat deshalb nach der gesetzlichen Regelung des § 55 Abs. 3 BBesG, die Inhalt der auf ihn Anwendung findenden tariflichen Regelungen geworden ist, lediglich Anspruch auf den Auslandszuschlag nach der Anlage VIb und damit auf 85 % des nach der Anlage VIa zu § 55 BBesG zu zahlenden Zuschlags (…Massner in Schwegmann/Summer BBesG Stand April 2005 § 55 Rn. 3). Anspruchsbegründend dafür ist nach § 55 Abs. 3 Nr. 2 BBesG jedenfalls die Vollendung des 40. Lebensjahres des 1960 geborenen Klägers.

  Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte als privater Arbeitgeber anzusehen ist oder ob er eine Einrichtung ist, die unter staatlicher Aufsicht oder Kontrolle steht und der gegenüber sich der Kläger seit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG am 2. Dezember 2003 auf die Bestimmungen dieser Richtlinie berufen könnte (…st. Rspr., EuGH seit Urteil vom 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster ua.] Rn. 16, 18 und 20, Slg. 1990, I-3313). Der Senat brauchte daher auch nicht zu entscheiden, ob die Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht Personen gleichen Geschlechts in eine Situation versetzt, die in Bezug auf den Auslandszuschlag der Situation von Ehegatten vergleichbar ist (…zu dieser Anforderung vgl. EuGH 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 72 f., Slg. 2008, I-1757), oder ob dies wegen der nach wie vor bestehenden Unterschiede in der rechtlichen Ausgestaltung beider Familienstände zu verneinen ist (so für den Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG BVerwG 15. November 2007 - 2 C 33.06 - mwN, NJW 2008, 868; mit Beschluss vom 26. Mai 2009 - 2 B 80.08 - hat das BVerwG gleichwohl die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG mit dem Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung vereinbar ist; das VG Berlin 7. Mai 2009 - 7 A 95.07 - hat eine Diskriminierung eingetragener Lebenspartner hinsichtlich des Auslandszuschlags bejaht; ebenso für die Hinterbliebenenversorgung BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - AP GG Art. 3 Nr. 315 = EzA AGG § 2 Nr. 3), und welche Bedeutung Art. 6 Abs. 1 GG in diesem Zusammenhang zukäme.

  Schließlich bedarf auch die Frage keiner Klärung, ob und unter welchen Voraussetzungen Ungleichbehandlungen, die an den Familienstand anknüpfen, wie vom Europäischen Gerichtshof in der Maruko-Entscheidung ohne nähere Begründung in Abweichung von den Schlussanträgen von Generalanwalt Colomer (…6. September 2007 - C-267/06 - Rn. 96, aaO) angenommen, zu einer unmittelbaren Diskriminierung gleichgeschlechtlicher eingetragener Lebenspartner führen können, oder ob lediglich eine mittelbare Diskriminierung in Betracht kommt (so BVerwG 15. November 2007 - 2 C 33.06 - Rn. 19 ff., aaO;… vgl. auch ErfK/Schlachter 10. Aufl. § 1 AGG Rn. 13;… EuGH 31. Mai 2001 - C-122/99 P - und - C-125/99 P - Rn. 48, Slg. 2001, I-4319 prüft neutral lediglich die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes). Der Senat hatte deshalb auch die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung dieser Fragen nicht zu prüfen.

• EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …

  Auszug aus BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

  Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte als privater Arbeitgeber anzusehen ist oder ob er eine Einrichtung ist, die unter staatlicher Aufsicht oder Kontrolle steht und der gegenüber sich der Kläger seit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG am 2. Dezember 2003 auf die Bestimmungen dieser Richtlinie berufen könnte (…st. Rspr., EuGH seit Urteil vom 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster ua.] Rn. 16, 18 und 20, Slg. 1990, I-3313). Der Senat brauchte daher auch nicht zu entscheiden, ob die Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht Personen gleichen Geschlechts in eine Situation versetzt, die in Bezug auf den Auslandszuschlag der Situation von Ehegatten vergleichbar ist (zu dieser Anforderung vgl. EuGH 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 72 f., Slg. 2008, I-1757), oder ob dies wegen der nach wie vor bestehenden Unterschiede in der rechtlichen Ausgestaltung beider Familienstände zu verneinen ist (so für den Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG BVerwG 15. November 2007 - 2 C 33.06 - mwN, NJW 2008, 868; mit Beschluss vom 26. Mai 2009 - 2 B 80.08 - hat das BVerwG gleichwohl die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG mit dem Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung vereinbar ist; das VG Berlin 7. Mai 2009 - 7 A 95.07 - hat eine Diskriminierung eingetragener Lebenspartner hinsichtlich des Auslandszuschlags bejaht; ebenso für die Hinterbliebenenversorgung BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - AP GG Art. 3 Nr. 315 = EzA AGG § 2 Nr. 3), und welche Bedeutung Art. 6 Abs. 1 GG in diesem Zusammenhang zukäme.

  Schließlich bedarf auch die Frage keiner Klärung, ob und unter welchen Voraussetzungen Ungleichbehandlungen, die an den Familienstand anknüpfen, wie vom Europäischen Gerichtshof in der Maruko-Entscheidung ohne nähere Begründung in Abweichung von den Schlussanträgen von Generalanwalt Colomer (6. September 2007 - C-267/06 - Rn. 96, aaO) angenommen, zu einer unmittelbaren Diskriminierung gleichgeschlechtlicher eingetragener Lebenspartner führen können, oder ob lediglich eine mittelbare Diskriminierung in Betracht kommt (…so BVerwG 15. November 2007 - 2 C 33.06 - Rn. 19 ff., aaO;… vgl. auch ErfK/Schlachter 10. Aufl. § 1 AGG Rn. 13;… EuGH 31. Mai 2001 - C-122/99 P - und - C-125/99 P - Rn. 48, Slg. 2001, I-4319 prüft neutral lediglich die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes). Der Senat hatte deshalb auch die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung dieser Fragen nicht zu prüfen.

• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

  Auszug aus BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

  Die unzulässigerweise ausgeklammerten Personen haben jedoch dann Anspruch auf die Vergünstigung, wenn der Normgeber nur auf diesem Weg dem Gleichheitssatz Rechnung tragen kann oder wenn anzunehmen ist, dass er bei Beachtung des Gleichheitssatzes alle zu berücksichtigenden Personen in die Vergünstigung einbezogen hätte (vgl. BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 ua. - BVerfGE 85, 191, 211 f.; BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 247 f.)..

  Schon aus Gründen des Vertrauensschutzes kann die gebotene Gleichheit nicht dadurch hergestellt werden, dass den begünstigten verheirateten Angestellten die Auslandszulage für die Vergangenheit gekürzt wird (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 248). Wegen der grundlegenden Neuregelung des Auslandszuschlags durch § 53 BBesG in der ab dem 1. Juli 2010 geltenden Fassung verbleibt den Tarifvertragsparteien des TVöD und des HausTV kaum eine andere Regelungsmöglichkeit, als den verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Zeit bis zum 30. Juni 2010 dadurch zu genügen, dass sie den erhöhten Auslandszuschlag auch verpartnerten Angestellten gewähren, die den Lebenspartner in den Haushalt aufgenommen haben (vgl. BVerfG 8. Oktober 1980 - 1 BvL 122/78 ua. - BVerfGE 55, 100, 113 f.)..

• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit

  Auszug aus BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

  Sie sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (Senat 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - AP TVÜ § 11 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 13)..

  Rn. 42 aa) Der Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 1 GG richtet sich nur an die staatliche Ordnung, nicht aber an die Tarifvertragsparteien als Vereinigungen privaten Rechts (Senat 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 20, AP TVÜ § 11 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 13). Die Gewährung von Leistungen, deren Zweck es ist, Anreize zur Eheschließung oder zur Aufrechterhaltung der Ehe zu schaffen, liegt außerhalb der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien (…Senat 26. Oktober 2006 - 6 AZR 307/06 - Rn. 27, BAGE 120, 55)..

• BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 227/05

  Tarifauslegung - Höhe der Unterrichtsverpflichtung angestellter Lehrer

  Auszug aus BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

  Sie bleiben so Herr des Verfahrens (vgl. Senat 15. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 - Rn. 17, BAGE 116, 346)..

  Rn. 24 3. Die für den Tarifvertrag vorgeschriebene Schriftform (§ 1 Abs. 2 TVG) ist durch die Verkündung als Gesetz und Veröffentlichung im Bundesanzeiger gewahrt (vgl. Senat 15. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 - Rn. 17, BAGE 116, 346)..

• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz

  Auszug aus BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

  Umgekehrt können sie eine Lebenspartnerschaft mit einer Person ihres eigenen Geschlechts begründen, nicht aber mit der des anderen Geschlechts (vgl. BVerfG 17. Juli 2002 - 1 BvF 1, 2/01 - BVerfGE 105, 313, 352;… 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - Rn. 15, NJW 2008, 209)..
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden

  Auszug aus BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

  Rn. 46 (2) Tragend für eine Entscheidung sind jene Rechtssätze, die nicht hinweggedacht werden können, ohne dass das konkrete Entscheidungsergebnis nach dem in der Entscheidung zum Ausdruck gekommenen Gedankengang entfiele (BVerfG 18. Januar 2006 - 2 BvR 2194/99 - BVerfGE 115, 97; 12. November 1997 - 1 BvR 479/92 - und - 1 BvR 307/94 - BVerfGE 96, 375, 404 f.)..
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Halbteilungsgrundsatz
• BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05

  Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07

  Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
• BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 114/08

  Vergütung stundenweiser Rufbereitschaft im TVöD-V
• EuGH, 12.07.1990 - C-188/89

  Foster u.a. / British Gas
• BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
• BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05

  Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; …
• BVerfG, 08.10.1980 - 1 BvL 122/78

  Kinderzuschuß für Enkel
• BAG, 26.10.2006 - 6 AZR 307/06

  Eingetragene Lebenspartnerschaft - Ortszuschlag im kirchlichen Bereich
• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

  Führerschein
• BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 682/07

  Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA
• EuGH, 31.05.2001 - C-122/99

  D und Schweden / Rat - Rechtsmittel - Beamte - Haushaltszulage - Verheirateter …
• BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98

  Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft …
• BVerwG, 26.05.2009 - 2 B 80.08
• BVerwG, 21.08.1997 - 2 C 40.96

  Auslandszuschlag - Unentgeltlich bereitgestellte Unterkunft - Unentgeltlich …
• VG Berlin, 07.05.2009 - 7 A 95.07

  Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Beihilfe, Hinterbliebenenversorgung …
• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06

  Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter
• BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04

  Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; analoge Anwendung …
• BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 332/00

  Dynamische Verweisung in Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge nach …
• BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 323/02

  Kein Verzicht auf Reisekostenvergütung bei Tarifbindung
• BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78

  Wahrung der Schriftform bei Bezugnahme auf einen verweisenden Tarifvertrag
• BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 426/06

  Nachwirkender Tarifvertrag - dynamische Verweisung
• BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 140/03

  Dynamische tarifliche Blankettverweisung im Nachwirkungszeitraum - Tarifauslegung
• BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79

  Ersatz der Kosten für Umzug
• LAG München, 10.05.2007 - 2 Sa 1253/06

  Auslandszuschlag
• BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 222/96

  Kaufkraftausgleich für Auslandsbedienstete
• BAG, 14.06.1972 - 4 AZR 268/71

  Unverheiratete Angestellte - Haushaltszuschlag - Ausländischer Dienstort - …
• ArbG München, 26.10.2006 - 25 Ca 6094/06

  Auslandszuschlag für in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Partner am …

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• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Er weist darauf hin, dass das Bundesarbeitsarbeitsgericht bei zwei Entscheidungen zum Auslandszuschlag (6 AZR 434/07) und zum kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag für Stiefkinder von Lebenspartnern (6 AZR 156/09) - anders als der Bundesfinanzhof - die Ausführungen des Ersten Senats, wonach zur Begründung der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft die bloße Verweisung auf die Ehe und ihren durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen Schutz nicht ausreiche, als bindend angesehen habe.
• BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 294/17

  Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 …

  Er erweist sich entgegen der Annahme der Revision auch nicht deswegen als unbegründeter Globalantrag, weil der Kläger keine zeitliche Begrenzung auf den unveränderten Fortbestand der tarifvertraglichen Regelung vorgenommen hat (vgl. BAG 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 66).
• BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  Eine Anpassung "nach oben" für die Vergangenheit ist bisher grundsätzlich nur bei Nichtigkeit einer Ausnahmeregelung erfolgt, wenn nach dem Regelungstatbestand unter Berücksichtigung der Zusatzbelastung des Arbeitgebers anzunehmen war, dass die Tarifvertragsparteien die Regelung auch mit erweitertem Anwendungsbereich getroffen hätten (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236), oder die Benachteiligung für die Vergangenheit nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden konnte (…vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 43, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20;… 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 54, BAGE 133, 354; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 58, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1;… 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 37, BAGE 129, 93; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137).

  In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist deshalb anerkannt, dass die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt ist (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 58, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1).

• BAG, 13.11.2025 - 6 AZR 131/25

  § 4 TzBfG - Diskriminierung - primäre Korrekturkompetenz

  Deshalb hat der Senat von einer zeitlichen Begrenzung des Feststellungsausspruchs abgesehen (vgl. BAG 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 66).
• BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09

  Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung

  So hat es den Ausschluss von einer tariflichen Besitzstandszulage wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit (…BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 19 ff., NZA 2009, 391) oder von tariflichem Sonderurlaub zur Kinderbetreuung (…BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 890/07 - Rn. 20 ff., ZTR 2009, 322) ebenso beanstandet wie die Benachteiligung alleinerziehender Eltern bei der Berechnung des Vergleichsentgelts wegen der Ableistung von Wehr- oder Zivildienst ihrer Söhne (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 -). Den Ausschluss gleichgeschlechtlicher eingetragener Lebenspartner von tariflichen familienstandsbezogenen Leistungen hat es als Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG angesehen (BAG 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - und - 6 AZR 156/09 -)..

  Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist deshalb durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes begrenzt (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 -). Allerdings dürfte nach dem nationalen Rechtsverständnis das Vertrauen der älteren Beschäftigten auf eine im Vergleich zu den jüngeren Beschäftigten höhere Vergütung mit dem Vorlagebeschluss entfallen sein, der am Tag der Verkündung im Wege einer Pressemitteilung bekannt gemacht wurde.

• BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14

  Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung

  Zudem kann ein zukunftsgerichteter Feststellungsausspruch durch eine diskriminierungsfreie tarifliche Neuregelung obsolet werden (vgl. BAG 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 66).
• BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  Eine Anpassung "nach oben" für die Vergangenheit ist bisher grundsätzlich nur bei Nichtigkeit einer Ausnahmeregelung erfolgt, wenn nach dem Regelungstatbestand unter Berücksichtigung der Zusatzbelastung des Arbeitgebers anzunehmen war, dass die Tarifvertragsparteien die Regelung auch mit erweitertem Anwendungsbereich getroffen hätten (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236), oder die Benachteiligung für die Vergangenheit nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden konnte (…vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 43, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20;… 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 54, BAGE 133, 354; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 58, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1;… 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 37, BAGE 129, 93; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137).

  In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist deshalb anerkannt, dass die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt ist (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 58, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1).

• BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 104/18

  Ausschlussfrist - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

  Die Befugnis, in Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes auf die für Beamte geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen, sofern diese Bestimmungen eindeutig sind und mit der tariflichen Regelung in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen - was vorliegend der Fall ist -, ist von der den Tarifvertragsparteien durch Art. 9 Abs. 3 GG übertragenen Aufgabe, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder sinnvoll zu ordnen, umfasst (BAG 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 22).

  Die in Bezug genommenen Bestimmungen sind daher integraler Bestandteil des Tarifrechts und entfalten deshalb im Bereich des TVöD-V auch Wirkung als Tarifrecht (vgl. BAG 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 25).

• BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  So hat es den Ausschluss von einer tariflichen Besitzstandszulage wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit(…BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 19 ff., NZA 2009, 391) oder von tariflichem Sonderurlaub zur Kinderbetreuung (…BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 890/07 - Rn. 20 ff., ZTR 2009, 322) ebenso beanstandet wie die Benachteiligung alleinerziehender Eltern bei der Berechnung des Vergleichsentgelts wegen der Ableistung von Wehr- oder Zivildienst ihrer Söhne (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 -). Den Ausschluss gleichgeschlechtlicher eingetragener Lebenspartner von tariflichen familienstandsbezogenen Leistungen hat es als Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG angesehen (BAG 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - und - 6 AZR 156/09 -)..
• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 145/12

  Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes

  Das setzt voraus, dass diese Bestimmungen eindeutig sind und mit der tariflichen Regelung in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen (vgl. BAG 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 22 mwN).

  Die Tarifvertragsparteien können die Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen jederzeit aufheben oder ändern (vgl. BAG 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 22;… 15. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 - Rn. 17, BAGE 116, 346 ).

  Rn. 24 c) Die für den Tarifvertrag vorgeschriebene Schriftform des § 1 Abs. 2 TVG ist durch die Verkündung als Gesetz und die Veröffentlichung im Bundesanzeiger gewahrt (vgl. BAG 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 24 mwN).

  Die gesetzlichen Bestimmungen über den Kaufkraftausgleich gelten aufgrund der Verweisung als Tarifnormen (vgl. BAG 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 25; 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - zu I 3 der Gründe, BAGE 107, 272 ).

• BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 363/22

  Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L
• BAG, 22.02.2024 - 6 AZR 125/23

  Teilurteil - Zustellungsveranlasser iSd. § 172 ZPO
• BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08

  Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
• BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 437/09

  Überleitung in den TV-BA - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss
• BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 119/23

  Tatbestand - Beweiskraft - Überleitung in S-Tabelle
• LAG Baden-Württemberg, 15.05.2025 - 12 Sa 61/24

  Unzulässige Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer - …
• BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 110/18

  Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V - unionsrechtlicher …
• BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 1037/08

  TVöD - Besitzstandszulage - Sonderurlaub des Ehegatten
• LAG Baden-Württemberg, 15.05.2025 - 12 Sa 60/24

  Unzulässige Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer - …
• LAG Niedersachsen, 05.11.2025 - 2 SLa 105/25

  Zutreffende Gruppenstufenzuordnung einer Postzustellerin im Rahmen des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 3 Sa 1060/12

  Lebensalterstufen im BAT - unzulässige Altersdiskriminierung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - 17 A 674/08

  Diskriminierung wegen sexueller Identität wegen Verweigerung einer …
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 TaBV 27/11

  Weiterbeschäftigung von Fluglotsen über die tarifliche Altersgrenze hinaus; …
• LAG Baden-Württemberg, 12.08.2010 - 3 Sa 12/09

  Überleitung von leistungsgeminderten Arbeitnehmern mit Lohnstandssicherung vom …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 18 Sa 118/13

  Zinsanspruch auf Vergütungsdifferenzen
• VG Frankfurt/Main, 15.10.2010 - 9 K 1676/10

  Rückwirkende Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 für verpartnerte Beamten …
• VG Münster, 14.06.2010 - 4 K 901/09

  Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Familienzuschlag der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 24 Sa 2073/12

  Anspruch auf Verzugszinsen bei schuldhaftem Rechtsirrtum des Arbeitgebers über …
• ArbG Cottbus, 04.04.2012 - 2 Ca 1842/11

  Altersdiskriminierung nach BAT-Ost aufgrund Lebensaltersstufen mit großer …
• VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 578/11
• ArbG Erfurt, 12.05.2023 - 2 Ca 1757/22

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - …