Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 263 StGB; § 266 StGB; § 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB; § 102 StPO; § 103 StPO
  Abrechnungsbetrug durch Ärzte (Kick-Back-Zahlungen; Irrtum bei massenhaftem Abrechnungsverfahren); Verjährungsunterbrechung durch Durchsuchungsbeschlüsse (Umfang und Anforderungen hinsichtlich des Tatverdachts in Wirtschaftsstrafverfahren; Prüfung des Vorliegens eines ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit von kassenärztlich zugelassenen Augenärzten wegen der Geltendmachung zu hoher Kosten für Behandlungen des Grauen Stars; Strafbarkeit der unrichtigen Abrechnung durch kassenärztlich zugelassene Augenärzte mangels Berücksichtigung von Vergünstigungen für ...

• kkh.de

  Betrug durch Ärzte durch umsatzbezogene Rückvergütungen (kick-backs)

• Judicialis

  StGB § 78 Abs. 3 Nr. 4; ; StGB § 78a; ; StGB § 78c; ; StGB § 78c Abs. 1 Nr. 4; ; StGB § 266 Abs. 1; ; StPO § 102; ; StPO § 103; ; SGB V § 83 Abs. 1 Satz 1; ; AMG § 73; ; BGB § 177 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zweckmäßigkeit und Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss in Wirtschaftsstrafsachen; Verjährungsunterbrechung durch einen Durchsuchungsbeschluss; Prüfung von Verfahrenshindernissen in der Revision; Irrtum bei Massenerledigung [ärztlicher Abrechnungsbetrug]

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ra-staudte.de (Kurzinformation)

  Kick-Back für Verordnung von Augenlinsen; Medizinrecht, Strafrecht

• rpmed.de (Kurzinformation)

  Abrechnungsvergehen im Spiegel der Gerichtsurteile

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Durchsuchung - Verjährung in komplexen Strafverfahren

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Vorsicht bei sogenannten Kick-Back-Zahlungen!

Papierfundstellen

• NStZ 2007, 213
• StV 2006, 632 (Ls.)
• wistra 2006, 421

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 27.04.2004 - 1 StR 165/03

  Urteil gegen Augenärzte und Arzeimittellieferanten aufgehoben

  Auszug aus BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05

  Das Urteil hatte der Senat mit Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03 (NStZ 2004, 568) auf die Revisionen der drei Angeklagten und des früheren Mitangeklagten R. aufgehoben.

  Die jeweilige Krankenkasse kann dem Apotheker Einwendungen, die die ärztliche Verordnung betreffen, regelmäßig nicht entgegenhalten (vgl. BSGE 77, 194, 206; Senat, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03 - Umdruck S. 11).

  Sollten sich von dem nunmehr zur Entscheidung berufenen Tatgericht hinsichtlich des Tatkomplexes "Augenlinsen" erneut keine Feststellungen zu konkret geschädigten Kassen treffen lassen, stellt dies keinen Mangel des Urteils dar, der dessen Bestand gefährden würde (vgl. Senat, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03 - Umdruck S. 7 f.).

• BGH, 14.06.2000 - 3 StR 94/00

  Verjährungsunterbrechung durch Anordnung der Beschuldigtenvernehmung

  Auszug aus BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05

  Dementsprechend genügt es für die Darstellung der Verdachtslage, dass die Taten unter zusammenfassenden kennzeichnenden Merkmalen bestimmbar sind, falls die Maßnahme wegen einer Vielzahl von Taten im prozessualen Sinne erfolgt, deren Einzelheiten die Ermittlungen noch klären müssen (vgl. BGH NStZ 2001, 191).

  Ergibt sich dieser nicht bereits aus deren Wortlaut, ist namentlich auf den Sach- und Verfahrenszusammenhang abzustellen (vgl. BGH NStZ 2000, 427 m. Anm. Jäger wistra 2000, 227; BGH NStZ 2001, 191; wistra 2002, 57;… Stree/Sternberg-Lieben aaO Rdn. 23).

  Die in den Durchsuchungsbeschlüssen genau umschriebene Begehungsweise genügt dem Bedürfnis, die von der Unterbrechung betroffenen Taten von denkbar ähnlichen oder gleichartigen Vorkommnissen, auf die sich die Verfolgung nicht bezog, zu unterscheiden (vgl. Senat…, Urt. vom 17. Februar 1981 - 1 StR 546/80 - Umdruck S. 6; BGH NStZ 2001, 191).

• BGH, 25.11.2003 - 4 StR 239/03

  Abgrenzung von Untreue und Betrug gegenüber Krankenkasse und Apotheker beim Bezug …

  Auszug aus BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05

  Wegen der verschiedenen Abrechnungsmodi hat das Landgericht im Ansatz zutreffend den Tatkomplex "Augenlinsen" auf eine Strafbarkeit wegen Betruges, den Tatkomplex "Medikamente" - gemäß den Grundsätzen von BGHSt 49, 17 - auf eine Strafbarkeit wegen Untreue geprüft und ist sodann auf dieser Basis zu Freispruch und Einstellung gelangt.

  Aber selbst wenn sich hier die Vertretungsmacht (vgl. BGHSt 49, 17, 19, 23 f.;… BSGE aaO 200) nicht auf die Verordnung der Produkte Cellugel und Wydase als Sprechstundenbedarf bezogen hätte, hätten die Angeklagten zwar als Vertreter ohne Vertretungsmacht i.S.v. § 177 Abs. 1 BGB gehandelt.

 
• BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99

  BGH hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf

  Auszug aus BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05

  Der Beschluss beschreibt die Verdachtslage hinreichend und genügt verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen; er ist damit eine taugliche richterliche Untersuchungsmaßnahme i.S.v. § 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB (vgl. BGH NStZ 2000, 427, 429; 2004, 275; Beschluss vom 25. April 2006 - 5 StR 42/06 - Umdruck S. 2).

  Ergibt sich dieser nicht bereits aus deren Wortlaut, ist namentlich auf den Sach- und Verfahrenszusammenhang abzustellen (vgl. BGH NStZ 2000, 427 m. Anm. Jäger wistra 2000, 227; BGH NStZ 2001, 191; wistra 2002, 57;… Stree/Sternberg-Lieben aaO Rdn. 23).

• BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88

  Sexualverkehr des HIV-Infizierten

  Auszug aus BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05

  Das Urteil verhält sich nicht dazu, ob der Angeklagte Fehlvorstellungen bei den Mitarbeitern der Leistungsträger für möglich hielt und sich um seines finanziellen Vorteils willen hiermit abfand (vgl. BGHSt 36, 1, 9 f.; BGH NStZ 1999, 32, 34).
• BGH, 15.09.1998 - 1 StR 290/98

  Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug; Milderes später in Kraft …

  Auszug aus BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05

  Das Urteil verhält sich nicht dazu, ob der Angeklagte Fehlvorstellungen bei den Mitarbeitern der Leistungsträger für möglich hielt und sich um seines finanziellen Vorteils willen hiermit abfand (vgl. BGHSt 36, 1, 9 f.; BGH NStZ 1999, 32, 34).
• BGH, 26.07.1972 - 2 StR 62/72

  EC-Karte I - § 266 StGB, Mißbrauchstatbestand, Vermögensfürsorgepflicht verneint …

  Auszug aus BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05

  Das Landgericht hat nicht bedacht, dass es jedenfalls bei dem - hier gegebenen - standardisierten, auf Massenerledigung angelegten Abrechnungsverfahren nicht erforderlich ist, dass der jeweilige Mitarbeiter hinsichtlich jeder einzelnen geltend gemachten Position die positive Vorstellung hatte, sie sei der Höhe nach berechtigt; vielmehr genügt die stillschweigende Annahme, die ihm vorliegende Abrechnung sei insgesamt "in Ordnung" (vgl. BGHSt 2, 325, 326; 24, 386, 389;… Tiedemann in LK 11. Aufl. § 263 Rdn. 79, 83).
• BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94

  Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln, …

  Auszug aus BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05

  Die jeweilige Krankenkasse kann dem Apotheker Einwendungen, die die ärztliche Verordnung betreffen, regelmäßig nicht entgegenhalten (vgl. BSGE 77, 194, 206; Senat, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03 - Umdruck S. 11).
• BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 18/92

  RLV 2009 - Verlangen Sie eine Offenlegung der Fallwertberechnung

  Auszug aus BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05

  Auch ist sachlogische Voraussetzung für die - den Krankenkassen regelmäßig vorbehaltene - Wirtschaftlichkeitsprüfung, dass Prüfungsgegenstand nur tatsächlich erbrachte Leistungen und angefallene Kosten sind (vgl. BSG MedR 1995, 245, 248; Herffs, Der Abrechnungsbetrug des Vertragsarztes Diss. 2002 S. 74).
• BGH, 11.10.2004 - 5 StR 389/04

  Betruges (Tatbestandsmerkmal der Erregung eines Irrtums; Trennung der …

  Auszug aus BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05

  Für die Krankenkassen gilt jedenfalls, dass diese nach den Urteilsfeststellungen nicht wie der Kassenärztlichen Vereinigung nachgeordnete Zahlstellen zu beurteilen sind, die ohne eigene Prüfungskompetenz etwaige dortige Entscheidungen nur zahlungstechnisch abwickeln (zu dieser - hier nicht vorliegenden - Fallkonstellation vgl. den in der Gegenerklärung zitierten Beschluss des 5. Strafsenats vom 11. Oktober 2004 - 5 StR 389/04 (NStZ 2005, 157)).
• BSG, 24.09.2002 - B 3 KR 2/02 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Genehmigung - Versorgungsvertrag …
• BGH, 24.04.1952 - 4 StR 854/51

  Rechtsmittel
• BGH, 28.02.2001 - 2 StR 458/00

  Rechtskräftiger Freispruch bewirkt Strafklageverbrauch im Sinne von Artikel 54 …
• BGH, 27.05.2003 - 4 StR 142/03

  Verjährungsunterbrechung nur bei ordnungsgemäßem Durchsuchungsbefehl
• BGH, 23.03.2000 - 4 StR 19/00

  Voraussetzungen an die Feststellung eines Irrtums (Bankmitarbeiter); Betrug; …
• BGH, 25.04.2006 - 5 StR 42/06

  Verjährungsunterbrechung (richterliche Bestätigung einer nichtrichterlichen …
• BGH, 07.11.2001 - 1 StR 375/01

  Unterbrechungswirkung einer Untersuchungshandlung (Verfahrensgegenständliche …
• BGH, 17.02.1981 - 1 StR 546/80

  Rüge hinsichtlich der ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts - Ausschluss einer …
• BGH, 02.10.1951 - 1 StR 193/51

  Rechtsmittel

• BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11

  Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …

  Daher setzt ein Irrtum nicht voraus, dass tatsächlich eine Überprüfung der Abrechnungen im Einzelfall durchgeführt wurde (BGH, Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05).

  c) Das Vorliegen eines durch die dargestellte Täuschung bei den Patienten hervorgerufenen Irrtums i.S.d. § 263 StGB - was Tatfrage ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05 mwN) - hat die Strafkammer (wie in Fällen kollusiven Zusammenwirkens mit den Patienten, siehe oben unter 1.) ohne Rechtsfehler bejaht.

• BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19

  Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …

  Denn beim standardisierten, auf Massenerledigung angelegten Abrechnungsverfahren ist der Prüfungsmaßstab aufgrund des dem Vertragsarzt entgegengebrachten Vertrauens herabgesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213).
• BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse …

  An der Strafbarkeit des Verhaltens des Angeklagten nach § 266 Abs. 1 StGB würde sich bei Nichtanwendung der Vertreterrechtsprechung - abgesehen davon, dass der Treubruchs- anstelle des Missbrauchstatbestands einschlägig wäre - nichts ändern (BGH, Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213, 216, juris Rn. 41).

 
• BGH, 29.01.2015 - 1 StR 587/14

  Untreue (hier: Anwalt, der Fremdgelder auf sein Geschäftskonto leitet; Abgrenzung …

  Für die Bestimmung des Verfolgungswillens ist der Zweck der richterlichen Untersuchungsmaßnahme maßgeblich (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99, NStZ 2000, 427, 428 f.; Beschluss vom 27. Mai 2003 - 4 StR 142/03, NStZ 2004, 275 mwN; Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213, 215 mwN; Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 StR 490/10, BGHSt 56, 146, 152 f.; Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 StR 524/10, NJW 2011, 2310, 2311).

  Die umschriebene Begehungsweise genügt dem Bedürfnis, die von der Unterbrechung betroffenen Taten von denkbar ähnlichen oder gleichartigen Vorkommnissen, auf die sich die Verfolgung nicht bezog, zu unterscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 20. Mai 1969 - 5 StR 658/68, BGHSt 22, 375, 385;… vom 14. Juni 2000 - 3 StR 94/00, BGHR StGB § 78 Abs. 1 Tat 3; und vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213, 215 mwN).

• BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

  Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …

  Der Durchsuchungsbeschluss, der auch die von der Durchsuchung - und damit vom Tatverdacht - betroffenen Firmen angab, war daher geeignet, die von der Verjährungsunterbrechung betroffenen Taten von denkbar ähnlichen oder gleichartigen Vorkommnissen, auf die sich die Verfolgung nicht bezog, zu unterscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213, 214 f.; BGH, Urteil vom 14. Juni 2000 - 3 StR 94/00, NStZ 2001, 191).

  Eine Beschränkung des Verfolgungswillens auf einzelne Taten, welche Auswirkungen auf die Reichweite der verjährungsunterbrechenden Wirkung des Durchsuchungsbeschlusses haben könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2008 - 3 StR 545/07, NStZ 2009, 205; Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 4 StR 279/07, NStZ 2008, 214; Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213), ist nicht gegeben.

• BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16

  Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende …

  a) Nach der Vorschrift des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Verjährung durch jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung unterbrochen, auch wenn diese gegen einen Dritten ergeht (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, Rn. 15, insoweit in NStZ 2007, 213 nicht abgedruckt;… Beschluss vom 1. August 1995 - 1 StR 275/95, BGHR StGB § 78c Abs. 4 Bezug 1).

  Von einer solchen eine Verjährungsunterbrechung ausschließenden Unwirksamkeit der Anordnung geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen aus, die den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an die Konkretisierung des Tatvorwurfs nicht genügen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99, BGHR StGB § 78c Abs. 1 Nr. 4 Durchsuchung 1; vom 27. Mai 2003 - 4 StR 142/03, NStZ 2004, 275; Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213; Beschluss vom 25. April 2006 - 5 StR 42/06, wistra 2006, 306).

  Für dessen Bestimmung ist der Zweck der jeweiligen Untersuchungshandlung maßgeblich, der anhand des Wortlauts der Maßnahme und des sich aus dem sonstigen Akteninhalt ergebenden Sach- und Verfahrenszusammenhangs zu ermitteln ist (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 19. Juni 2008 - 3 StR 545/07, NStZ 2009, 205, 206; Urteile vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213, 214; vom 14. Juni 2000 - 3 StR 94/00, NStZ 2001, 191;… vom 12. Dezember 1995 - 1 StR 491/95, BGHR StGB § 78c Abs. 1 Handlung 4;… Schmid in LK-StGB, 12. Aufl., § 78c Rn. 8 mwN).

• BGH, 18.05.2017 - 3 StR 103/17

  Verjährungsbeginn bei Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr …

  Der Senat hat das Verfahrenshindernis von Amts wegen auf Grund eigener Sachuntersuchung im Freibeweisverfahren zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213, 214).
• BGH, 18.12.2018 - 3 StR 270/18

  Betrug (Vermögensschaden bei Zahlungen an einen nicht qualifizierten …

  Der Durchsuchungsbeschluss vom 14. März 2014 hat die Verjährung der ersten Betrugstaten vor Ablauf von fünf Jahren unterbrochen (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4, §§ 78a, 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB; dazu BGH, Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213, 214 f.).
• BGH, 19.06.2008 - 3 StR 545/07

  Verfolgungsverjährung; Unterbrechung (Reichweite; Akteneinsicht; Erhebung einer …

  Für die Bestimmung dessen Umfangs ist maßgeblich, was nach dem Wortlaut der Maßnahme, nach dem sonstigen Akteninhalt sowie dem Sach- und Verfahrenszusammenhang mit der jeweiligen Untersuchungshandlung bezweckt wird (BGH NStZ 2000, 427; NStZ 2007, 213, 214 f.).
• LG Saarbrücken, 19.11.2019 - 2 KLs 5/18

  Abrechnungsbetrug zulasten der Kassenärztlichen Vereinigung: Computertomographie …

  Denn bei dem auf Massenerledigung angelegten kassenärztlichen Abrechnungsverfahren ist nicht erforderlich, dass der jeweilige Mitarbeiter hinsichtlich jeder einzelnen geltend gemachten Position die positive Vorstellung haben muss, sie sei der Höhe nach berechtigt; vielmehr genügt seine stillschweigende Annahme, dass die ihm vorliegende Abrechnung insgesamt "in Ordnung" ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05).
• LG Düsseldorf, 05.02.2018 - 18 KLs 2/17

  Hohe Freiheitsstrafe gegen neun Angeklagte wegen betrügerischer Abrechnung von …
• OLG Celle, 11.01.2016 - 13 W 58/15

  Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts gem. § 384 Nr. 2 ZPO
• BGH, 17.12.2019 - 1 StR 364/18

  Verbotsirrtum (Unvermeidbarkeit bei Einholung von Rechtsrat: Anforderungen an die …
• BGH, 14.06.2023 - 1 StR 327/22

  Schuldspruch wegen vorsätzlichen Bankrotts, Betrugs, vorsätzlichen …
• BGH, 08.03.2023 - 1 StR 281/22

  Einziehung (Abgrenzung von Tatertrag und Tatobjekt: rechtsgutbezogene Wertung; …
• LG Hagen, 24.06.2013 - 46 KLs 300 Js 1873/10

  Pflegedienst-Leiterin bereicherte sich an Wachkoma-Patienten
• BGH, 07.06.2021 - 1 StR 314/20

  Unterbrechung der Verjährung (Unterbrechungswirkung eines …
• BGH, 25.06.2015 - 1 StR 579/14

  Unterbrechung der Verjährung (Reichweite der Unterbrechungswirkung bei …
• LG Frankfurt/Main, 24.10.2013 - 26 KLs 22/12
• BGH, 30.03.2022 - 2 StR 151/21

  Strafverfolgungsverjährung (Verjährungsbeginn: Betrug; Unterbrechung: Ermittlung …
• BGH, 08.09.2020 - 4 StR 75/20

  Verjährungsfrist (Verjährungsbeginn beim Betrug); Unterbrechung der Verjährung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2023 - L 14 KR 413/21

  Eine durch betrügerische Handlungen einer Pflegekraft verursachte bzw. …
• AG Landsberg/Lech, 16.01.2013 - 6 Ls 200 Js 141129/08
• LG Saarbrücken, 29.06.2020 - 2 KLs 5/20

  Urteil gegen Pathologen rechtskräftig
• OLG München, 03.03.2011 - 2 Ws 87/11

  Marktmanipulation im Wertpapierhandel: Verbreitung von Stellungnahmen oder …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2012 - 8 Sa 554/10

  Klage auf Rückzahlung von Überstundenvergütung
• LG Arnsberg, 28.11.2016 - 2 Qs 86/16

  Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit …
• LG Frankfurt/Main, 22.03.2022 - 4 Qs 2/22