Bürgerliches Gesetzbuch
| 4. Buch - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
| 3. Abschnitt - Vormundschaft. Rechtliche Betreuung. Pflegschaft (§§ 1773 - 1921) |
| 2. Titel - Rechtliche Betreuung (§§ 1896 - 1908k) |
Wer ein Schriftstück besitzt, in dem jemand für den Fall seiner Betreuung Vorschläge zur Auswahl des Betreuers oder Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung geäußert hat, hat es unverzüglich an das Vormundschaftsgericht abzuliefern, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat.
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Rechtsprechung zu § 1901a BGB a.F.
5 Entscheidungen zu § 1901a BGB a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 29.05.2024 - 4 StR 138/22 Corona
BGH hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine ...
- BGH, 08.11.2023 - XII ZB 459/22
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit der für die ...
- KG, 20.02.2023 - 20 U 105/22
Krankenhausvergütungsanspruch gegen die Erben des verstorbenen Patienten: ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 20.03.2023 - 20 U 105/22
Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung von möglicherweise einer ...
- KG, 20.03.2023 - 20 U 105/22
- LG München II, 14.11.2023 - 1 O 5127/21
Ärztliche Pflichten nach Beginn der Sterbephase