Bürgerliches Gesetzbuch
| 4. Buch - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
| 3. Abschnitt - Vormundschaft. Rechtliche Betreuung. Pflegschaft (§§ 1773 - 1921) |
| 2. Titel - Rechtliche Betreuung (§§ 1896 - 1908k) |
(1) 1Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. 2Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. 3Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, daß dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
(2) 1Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. 2Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.
(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfaßt, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.
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Rechtsprechung zu § 1896 BGB a.F.
23 Entscheidungen zu § 1896 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- BVerfG, 26.11.2024 - 1 BvL 1/24
Krankenhausvorbehalt - Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 08.11.2023 - XII ZB 459/22
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit der für die ...
- BGH, 08.11.2023 - XII ZB 459/22
- BGH, 19.04.2023 - XII ZB 462/22
Betreuungsbedürftigkeit muss für jeden Aufgabenbereich gesondert geprüft werden
- LG Duisburg, 13.01.2023 - 12 T 117/22
- AG Regensburg, 23.09.2024 - XVII 2429/16
Betreuungsbedürftigkeit, Selbstbestimmungsrecht, Grundrechtseingriff, ...
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2023 - L 6 U 19/23
Schlag mit Vase auf Kopf des Vaters durch den von ihm gesetzlich betreuten ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2024 - L 6 U 19/23
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Versicherungsschutz - ...
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2024 - L 6 U 19/23
- BVerfG, 18.07.2023 - 1 BvR 600/19
Nichtannahmebeschluss: Verfassungswidrige fachgerichtliche Entscheidung stellt ...
- BFH, 31.10.2023 - VIII B 110/22
Terminverlegung bei dauerhafter Erkrankung
- LG Regensburg, 12.12.2023 - 52 T 96/23
Die Ablehnung der Inanspruchnahme sonstiger Hilfe bei freier Willensbildung ...
Querverweise
Auf § 1896 BGB a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Familienrecht
- Vormundschaft. Rechtliche Betreuung. Pflegschaft
- Rechtliche Betreuung
- § 1908a
- Erbrecht
- Testament
- Testamentsvollstrecker
- § 2201