Bürgerliches Gesetzbuch
4. Buch - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
3. Abschnitt - Vormundschaft. Rechtliche Betreuung. Pflegschaft (§§ 1773 - 1921) |
2. Titel - Rechtliche Betreuung (§§ 1896 - 1908k) |
(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil
(2) 1Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zulässig. 2Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.
(3) 1Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. 2Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Vormundschaftsgericht anzuzeigen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.
(5) 1Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach Absatz 4 setzt voraus, daß die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfaßt. 2Im übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
Rechtsprechung zu § 1906 BGB a.F.
17 Entscheidungen zu § 1906 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- BVerfG, 16.01.2024 - 2 BvR 1114/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung einer ...
- BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 3 BGB aF ...
- BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 1698/12
Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF ...
- BGH, 18.10.2017 - XII ZB 195/17
Unterbringungssache: Antrag des Verfahrenspflegers des Betreuten auf Feststellung ...
- BVerfG, 02.11.2021 - 1 BvR 1575/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zum Ausschluss der ambulanten ...
- OLG Hamm, 24.09.2019 - 1 Vollz (Ws) 415/19
Maßregelvollzug; medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung der ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 03.12.2018 - 1 Vollz (Ws) 311/18
Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Vorschriften zur medizinischen ...
- OLG Hamm, 03.12.2018 - 1 Vollz (Ws) 311/18
- KG, 30.06.2021 - 5 Ws 66/21
Anforderungen an die Zwangsbehandlung nach § 57 PsychKG BE und deren gerichtliche ...
- BGH, 30.01.2024 - XII ZB 572/23
Rechtsbeschwerde eines untergebrachten Betroffenen gegen die gerichtliche ...
- BGH, 14.08.2013 - XII ZB 614/11
Unterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die ...