Bundesnaturschutzgesetz a.F.
Abschnitt 4 - Schutz, Pflege und Entwicklung bestimmter Teile von Natur und Landschaft (§§ 22 - 38) |
(1) 1Die Länder regeln das Verbot von Maßnahmen, die zu einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung folgender Biotope führen können:
2Die Länder können weitere Biotope den in Satz 1 genannten gleichstellen. 3Sie sollen geeignete Maßnahmen treffen, um die räumliche Ausdehnung und die ökologische Beschaffenheit der Biotope zu erhalten.
(2) 1Die Länder können Ausnahmen zulassen, wenn die Beeinträchtigungen der Biotope ausgeglichen werden können oder die Maßnahmen aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls notwendig sind. 2Die Länder können auch für den Fall Ausnahmen zulassen, dass während der Laufzeit vertraglicher Vereinbarungen oder der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung ein Biotop im Sinne des Absatzes 1 entstanden ist. 3§ 34 ist zu beachten.
schutzgebiete § 27Naturparke § 28Naturdenkmale § 29Geschützte Landschafts-
bestandteile § 30Gesetzlich geschützte Biotope § 31Schutz von Gewässern und Uferzonen § 32Europäisches Netz "Natura 2000" § 33Schutzgebiete § 34Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten, Ausnahmen § 34aGentechnisch veränderte Organismen § 35Pläne § 36(weggefallen) § 37Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften § 38Geschützte Meeresflächen in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf dem Festlandsockel
Rechtsprechung zu § 30 BNatSchG a.F.
42 Entscheidungen zu § 30 BNatSchG a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 30.07.1996 - 5 StR 37/96
Fahrlässigkeitstatbestand des § 30a Abs. 4 BNatSchG (Voraussetzung der ...
- VG Sigmaringen, 31.03.2004 - 5 K 1526/02
Gesetzlicher Biotopschutz für offene Felsformationen oder Felsbildungen und ...
- OVG Sachsen, 14.06.2006 - 1 B 121/06
Ausgleich des Vemögensnachteils nach Rücknahme eines Bauvorbescheids
- VGH Hessen, 22.09.1993 - 3 UE 1064/91
Kosten der Ersatzvornahme bei Beseitigung einer Außenbereichshütte - Beseitigung ...
- OVG Niedersachsen, 10.03.2005 - 8 LB 4072/01
Eintragung eines Grundstücks in das "Naturschutzbuch" als "binsenreiche ...
- VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.612
Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
- BGH, 16.08.1996 - 1 StR 745/95
Bestimmtheitsgebot und Demokratieprinzip (Straftatbestand des Vorrätighaltens zum ...
- OLG Düsseldorf, 19.03.1997 - 5 Ss 59/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2003 - 20 A 1275/03
Ausgestaltung der landschaftsgesetzlichen Qualifizierung des Vorliegens einer ...
- OVG Saarland, 13.03.2008 - 1 B 403/07
Teilnahme eines Landwirtes an einer Agrarumweltmaßnahme und Biotopschutz ...