Bundesnaturschutzgesetz a.F.
| Abschnitt 4 - Schutz, Pflege und Entwicklung bestimmter Teile von Natur und Landschaft (§§ 22 - 38) |
(1) Die Länder bestimmen, dass Teile von Natur und Landschaft zum
| 1. | Naturschutzgebiet, Nationalpark, Biosphärenreservat, Landschaftsschutzgebiet, Naturpark oder | |
| 2. | Naturdenkmal oder geschützten Landschaftsbestandteil |
erklärt werden können.
(2) 1Die Erklärung bestimmt den Schutzgegenstand, den Schutzzweck, die zur Erreichung des Schutzzwecks notwendigen Gebote und Verbote und, soweit erforderlich, die Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen oder enthält die erforderlichen Ermächtigungen hierzu. 2Schutzgebiete im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 können in Zonen mit einem dem jeweiligen Schutzzweck entsprechenden abgestuften Schutz gegliedert werden; hierbei kann auch die für den Schutz notwendige Umgebung einbezogen werden.
(3) Die Länder erlassen insbesondere Vorschriften über
(4) 1Die Länder können für Biosphärenreservate und Naturparke abweichende Vorschriften treffen. 2Die Erklärung zum Nationalpark ergeht im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Hinweis der Redaktion:§ 22 Abs. 4 Satz 2 ist gemäß § 11 unmittelbar anwendbar.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 09.12.2006
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 17.12.2006 | Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben | 09.12.2006 |
schutzgebiete § 27Naturparke § 28Naturdenkmale § 29Geschützte Landschafts-
bestandteile § 30Gesetzlich geschützte Biotope § 31Schutz von Gewässern und Uferzonen § 32Europäisches Netz "Natura 2000" § 33Schutzgebiete § 34Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten, Ausnahmen § 34aGentechnisch veränderte Organismen § 35Pläne § 36(weggefallen) § 37Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften § 38Geschützte Meeresflächen in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf dem Festlandsockel
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Rechtsprechung zu § 22 BNatSchG a.F.
86 Entscheidungen zu § 22 BNatSchG a.F. in unserer Datenbank:
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2007 - 11 N 71.05
Artenschutz: Einziehung von sieben Griechischen und fünf Maurischen ...
- BVerfG, 17.01.1996 - 2 BvR 589/92
Verfassungsrechtliche Überprüfung der gerichtlichen Einziehung eines Tieres im ...
- BVerwG, 29.01.2007 - 7 B 68.06
Erklärung zum Schutzgebiet; Bestimmung des Schutzzwecks; Verhältnismäßigkeit von ...
- BVerfG, 06.12.1995 - 2 BvL 47/93
Unzulässige Richtervorlage mangels ausreichender Darstellung zur Erheblichkeit ...
- OVG Niedersachsen, 15.12.2008 - 4 ME 315/08
Anforderungen an eine Verletzung der Beteiligungsrechte eines Naturschutzvereins ...
- OVG Sachsen, 25.07.2007 - 1 BS 309/07
Verbandsklage; Naturschutzverband; Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung; ...
- OVG Brandenburg, 10.08.2004 - 3a A 764/01
Berufung, (Negative) Feststellungsklage, Zur Erforderlichkeit einer Genehmigung ...
- OVG Saarland, 07.03.2007 - 1 N 3/06
Neubekanntmachung einer Naturschutzverordnung nach Behebung eines formellen ...
- BVerwG, 22.01.1998 - 6 B 19.97
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit der Frage, ...