Bewertungsgesetz a.F.

Zweiter Teil - Besondere Bewertungsvorschriften (§§ 17 - 203)

Fünfter Abschnitt - Gesonderte Feststellungen (§§ 151 - 156)

Gliederung

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__paste_bez____paste_norm__ BewG a.F. (https://dejure.org/gesetze/0BewG02122019/__paste_norm__.html)

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Textdarstellung

§ 151
Gesonderte Feststellungen

(1) 1Gesondert festzustellen (§ 179 der Abgabenordnung) sind

	1.	Grundbesitzwerte (§§ 138, 157),
	2.	der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils am Betriebsvermögen (§§ 95, 96, 97),
	3.	der Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 11 Abs. 2,
	4.	der Anteil am Wert von anderen als in den Nummern 1 bis 3 genannten Vermögensgegenständen und von Schulden, die mehreren Personen zustehen,

wenn die Werte für die Erbschaftsteuer oder eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung sind. 2Die Entscheidung über eine Bedeutung für die Besteuerung trifft das für die Festsetzung der Erbschaftsteuer oder die Feststellung nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 zuständige Finanzamt.

(2) In dem Feststellungsbescheid für Grundbesitzwerte sind auch Feststellungen zu treffen

	1.	über die Art der wirtschaftlichen Einheit,
	2.	1über die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit und bei mehreren Beteiligten über die Höhe des Anteils, der für die Besteuerung oder eine andere Feststellung von Bedeutung ist; beim Erwerb durch eine Erbengemeinschaft erfolgt die Zurechnung in Vertretung der Miterben auf die Erbengemeinschaft. 2Entsprechendes gilt für die Feststellungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4.

(3) 1Gesondert festgestellte Werte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 sind einer innerhalb einer Jahresfrist folgenden Feststellung für dieselbe wirtschaftliche Einheit unverändert zu Grunde zu legen, wenn sich die für die erste Bewertung maßgeblichen Stichtagsverhältnisse nicht wesentlich geändert haben. 2Der Erklärungspflichtige kann eine von diesem Wert abweichende Feststellung nach den Verhältnissen am Bewertungsstichtag durch Abgabe einer Feststellungserklärung beantragen.

(4) Ausländisches Vermögen unterliegt nicht der gesonderten Feststellung.

(5) 1Grundbesitzwerte (Absatz 1 Satz 1 Nr. 1) sind auch festzustellen, wenn sie für die Grunderwerbsteuer von Bedeutung sind. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3Absatz 2 ist nicht anzuwenden.

Fassung aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 01.11.2011 (BGBl. I S. 2131), in Kraft getreten am 05.11.2011 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
05.11.2011	Steuervereinfachungsgesetz 2011	01.11.2011	BGBl. I S. 2131
14.12.2010	Jahressteuergesetz 2010	08.12.2010	BGBl. I S. 1768
01.01.2009	Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz)	24.12.2008	BGBl. I S. 3018
01.01.2007	Jahressteuergesetz 2007	13.12.2006	BGBl. I S. 2878

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§ 151Gesonderte Feststellungen § 152Örtliche Zuständigkeit § 153Erklärungspflicht, Verfahrens-
vorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist § 154Beteiligte am Feststellungs-
verfahren § 155Rechtsbehelfs-
befugnis § 156Außenprüfung

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