Wassergesetz für Baden-Württemberg

Vierter Teil - Unterhaltung und Ausbau und naturnahe Entwicklung von oberirdischen Gewässern, Gewässerrandstreifen, Dämme (§§ 46 - 74)

1. Abschnitt - Unterhaltung von oberirdischen Gewässern sowie von Anlagen in, über und an oberirdischen Gewässern (§§ 46 - 62)

Gliederung

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__paste_bez____paste_norm__ WasserG a.F. (https://dejure.org/gesetze/0WasserG31122013/__paste_norm__.html)

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Textdarstellung

§ 46
Unterhaltungslast

(1) Die Unterhaltungslast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung; sie begründet keinen Rechtsanspruch Dritter gegen den Träger der Unterhaltungslast.

(2) 1Die Unterhaltungslast an privaten Gewässern und an Anlagen in, über und an Gewässern begründet daneben auch eine privatrechtliche Verpflichtung gegenüber den Eigentümern von Grundstücken und Anlagen sowie den Inhabern von Wasserbenutzungsrechten und -befugnissen, die bei mangelhafter Unterhaltung geschädigt würden. 2Privatrechtliche Verträge über die Unterhaltung bleiben unberührt.

dejure.org Übersicht WasserG a.F.Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 46 WasserG a.F.

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§ 46Unterhaltungslast § 47Umfang der Unterhaltung, Ausführung der Unterhaltungsarbeiten (zu § 28 WHG) § 48Unterhaltung von Anlagen in, über und an oberirdischen Gewässern § 49Träger der Unterhaltungslast (zu § 29 WHG) § 50Besorgung der Unterhaltungsarbeiten § 51Erfüllung der Unterhaltungspflicht mehrerer (zu § 29 Abs. 1 WHG) § 52Beseitigung rechts- oder ordnungswidriger Zustände § 53Ersatzvornahme (zu § 29 Abs. 2 WHG) § 54- § 57 (aufgehoben) § 58Beitragspflicht zum Unterhaltungsaufwand der Gemeinden § 59Beitragspflicht privater Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer § 60Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung (zu § 30 WHG) § 61Fischerei, Landschaftsschutz § 62Entscheidung in Streitfällen

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BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92
Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück - ...
VG Freiburg, 09.10.2002 - 7 K 1116/01
Folgenbeseitigungsanspruch wegen behaupteter Verletzung der Unterhaltungspflicht ...
VGH Baden-Württemberg, 29.04.1993 - 8 S 2834/92
Verletzung einer wasserrechtlichen Unterhaltungspflicht als Grundlage für einen ...
OLG Karlsruhe, 07.03.1973 - 1 U 1/72
VGH Baden-Württemberg, 15.02.1989 - 5 S 3217/88
Umfang der Unterhaltungslast an privaten Gewässern

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§ 46Unterhaltungslast

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