Wassergesetz für Baden-Württemberg
| Neunter Teil - Zuständigkeit und Verfahren (§§ 95 - 113) |
| 1. Abschnitt - Zuständigkeit (§§ 95 - 98) |
(1) Ist ein Vorhaben, das einer wasserrechtlichen Genehmigung oder Eignungsfeststellung bedarf, auch Gegenstand eines bergrechtlichen Betriebsplans, so entscheidet die Bergbehörde im Einvernehmen mit der Wasserbehörde auch über die Genehmigung oder Eignungsfeststellung.
(2) Sind für ein Vorhaben, das einer wasserrechtlichen Genehmigung, Eignungsfeststellung oder einer Befreiung von den Vorschriften einer Verordnung nach §§ 110 und 110a bedarf, auch baurechtliche Entscheidungen der Baurechtsbehörde notwendig, so entscheidet die zuständige Baurechtsbehörde auch über die Genehmigung, Eignungsfeststellung oder Befreiung.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der Verwaltungsstruktur, zur Justizreform und zur Erweiterung des kommunalen Handlungsspielraums (Verwaltungsstruktur-Reformgesetz - VRG) vom 01.07.2004 (GBl. S. 469), in Kraft getreten am 01.01.2005.
plänen und Maßnahmenprogrammen § 98Zusammentreffen wasserrechtlicher Entscheidungen mit anderen Entscheidungen
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 98 WasserG a.F.
9 Entscheidungen zu § 98 WasserG a.F. in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.1998 - 3 S 702/98
Wasserrechtliche Genehmigung - Auswirkung auf Baugenehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 5 S 2037/13
Drittschützende Wirkung von Hochwasserschutzvorschriften; bauplanungsrechtliches ...
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1996 - 3 S 1914/95
Baunachbarklage: zum nachbarschützenden Charakter wasserrechtlicher Vorschriften
- VG Karlsruhe, 24.07.2001 - 4 K 334/01
Unterlassungsanspruch mittelbar betroffener Straßenanlieger
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.1995 - 8 S 3345/94
Zum gesetzlichen Parteiwechsel im Falle eines Kompetenzübergangs auf eine andere ...
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.1971 - II 670/68
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.1972 - VI 445/72
- VGH Baden-Württemberg, 31.10.1979 - VIII 3820/78
- VG Sigmaringen, 17.07.1996 - 2 K 1192/94