Aufenthaltsverordnung
| Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet (§§ 2 - 43) |
| Abschnitt 2 - Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels (§§ 15- 30) |
| Unterabschnitt 2 - Befreiungen für Inhaber bestimmter Ausweise (§§ 18 - 22) |
(1) Schüler, die als Mitglied einer Schülergruppe in Begleitung einer Lehrkraft einer allgemein bildenden oder berufsbildenden Schule an einer Reise in oder durch das Bundesgebiet teilnehmen, sind für die Einreise, Durchreise und einen Kurzaufenthalt im Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, wenn sie
| 1. | Staatsangehörige eines in Anhang I der Verordnung (EU) 1806/2018 aufgeführten Staates sind, | |
| 2. | ihren Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem in Anhang II der Verordnung (EU) 1806/2018 aufgeführten Staat oder der Schweiz haben, | |
| 3. | in einer Sammelliste eingetragen sind, die den Voraussetzungen entspricht, die in Artikel 1 Buchstabe b in Verbindung mit dem Anhang des Beschlusses des Rates vom 30. November 1994 über die vom Rat auf Grund von Artikel K.3 Abs. 2 Buchstabe b des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat festgelegt sind, und | |
| 4. | keine Erwerbstätigkeit ausüben. |
(2) 1Schüler mit Wohnsitz im Bundesgebiet, die für eine Reise in das Ausland in einer Schülergruppe in Begleitung einer Lehrkraft einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden inländischen Schule auf einer von deutschen Behörden ausgestellten Schülersammelliste aufgeführt sind, sind für die Wiedereinreise in das Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, wenn die Ausländerbehörde angeordnet hat, dass die Abschiebung nach der Wiedereinreise ausgesetzt wird. 2Diese Anordnung ist auf der Schülersammelliste zu vermerken.
Fassung aufgrund der Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung vom 23.03.2020
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.04.2020 | Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung | 23.03.2020 |
Rechtsprechung zu § 22 AufenthV
3 Entscheidungen zu § 22 AufenthV in unserer Datenbank:
- SG Hildesheim, 16.12.2011 - S 42 AY 137/11
48-Monatsfrist; Analog-Leistungsberechtigter; vorübergehender Auslandsaufenthalt; ...
- SG Hildesheim, 22.12.2011 - S 40 AY 138/11
- OVG Bremen, 10.03.2010 - 1 B 60/10
Teilnahme an Klassenfahrt in die Türkei muss ermöglicht werden - Duldung; ...
§ 22 AufenthV in Nachschlagewerken
- § 22 AufenthV wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Schülersammelliste