Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921)

Abschnitt 3 - Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft (§§ 1773 - 1921)

Titel 1 - Vormundschaft (§§ 1773 - 1895)

Untertitel 2 - Führung der Vormundschaft (§§ 1793 - 1836e)

Gliederung

§ 1813
Genehmigungsfreie Geschäfte

(1) Der Vormund bedarf nicht der Genehmigung des Gegenvormunds zur Annahme einer geschuldeten Leistung:

	1.	wenn der Gegenstand der Leistung nicht in Geld oder Wertpapieren besteht,
	2.	wenn der Anspruch nicht mehr als 3 000 Euro beträgt,
	3.	wenn der Anspruch das Guthaben auf einem Giro- oder Kontokorrentkonto zum Gegenstand hat oder Geld zurückgezahlt wird, das der Vormund angelegt hat,
	4.	wenn der Anspruch zu den Nutzungen des Mündelvermögens gehört,
	5.	wenn der Anspruch auf Erstattung von Kosten der Kündigung oder der Rechtsverfolgung oder auf sonstige Nebenleistungen gerichtet ist.

(2) 1Die Befreiung nach Absatz 1 Nr. 2, 3 erstreckt sich nicht auf die Erhebung von Geld, bei dessen Anlegung ein anderes bestimmt worden ist. 2Die Befreiung nach Absatz 1 Nr. 3 gilt auch nicht für die Erhebung von Geld, das nach § 1807 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 angelegt ist.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.2009 (BGBl. I S. 1696), in Kraft getreten am 01.09.2009 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.09.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts	06.07.2009	BGBl. I S. 1696
30.06.2000	Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro	27.06.2000	BGBl. I S. 897

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Rechtsprechung zu § 1813 BGB

31 Entscheidungen zu § 1813 BGB in unserer Datenbank:

OLG Nürnberg, 24.03.2016 - 8 U 1092/15
Genehmigungsbedürftige Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den ...
BGH, 08.11.2005 - XI ZR 74/05
Zulässigkeit der Teilkündigung eines Girovertrages; Gesonderte Kündigung des ...
OLG Hamm, 07.05.2007 - 13 U 12/07
Sperrwirkung von § 93 InsO - Unwirksame Überweisung ohne ...
BGH, 05.11.2009 - III ZR 181/09
Genehmigungsbedürftigkeit des Abschlusses eines Vertrags über ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Karlsruhe, 15.03.2007 - 3 W 15/06
  Einschräkung der Vertretungsmacht des Betreuers nach § 1812 BGB
KG, 13.11.2014 - 8 U 35/14
Betreuung: Rechtswirkung des Sperrvermerks bei Anlegung von Geld des Betreuten
OLG Karlsruhe, 27.10.2000 - 11 Wx 108/00
Genehmigungsfreie Geschäfte des Vormunds - Verfügung über Girokonto - Sonderkonto ...
BGH, 05.11.2009 - III ZR 6/09
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bzgl. eines Vertrages zwischen dem ...
LG Göttingen, 24.03.1995 - 5 T 11/95
Voraussetzungen des Anspruchs eines Betreuers auf Erteilung einer allgemeinen ...
AG Emden, 10.03.1995 - 4 XVII 46/94
Vormundschaft; Berufsbetreuer; Genehmigungsfreies Geschäft; Ermächtigung zu ...