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Bundesnotarordnung

   2. Teil - Notarkammern und Bundesnotarkammer (§§ 65 - 91)   
   1. Abschnitt - Notarkammern (§§ 65 - 75)   
Gliederung

§ 69a
[Verschwiegenheitspflicht; Aussagegenehmigung]

(1) 1Die Mitglieder des Vorstands haben - auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand - über die Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vorstand über Notare, Notarassessoren, Bewerber um das Amt des Notars und andere Personen bekannt werden, Verschwiegenheit gegenüber jedermann zu wahren. 2Das gleiche gilt für Angestellte der Notarkammern und der Einrichtungen nach § 67 Abs. 4 sowie für Notare und Notarassessoren, die zur Mitarbeit in der Notarkammer oder in den Einrichtungen herangezogen werden.

(2) In gerichtlichen Verfahren dürfen die in Absatz 1 bezeichneten Personen über solche Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vorstand über Notare, Notarassessoren, Bewerber um das Amt des Notars und andere Personen bekanntgeworden sind, ohne Genehmigung nicht aussagen.

(3) 1Die Genehmigung erteilt der Vorstand der Notarkammer. 2Die Genehmigung soll nur versagt werden, wenn Rücksichten auf die Stellung oder die Aufgaben der Notarkammer oder berechtigte Belange der Personen, über welche die Tatsachen bekanntgeworden sind, es unabwendbar erfordern. 3§ 28 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht bleibt unberührt.

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
18.05.2017
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vor schriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe12.05.2017BGBl. I S. 1121

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Rechtsprechung zu § 69a BNotO

2 Entscheidungen zu § 69a BNotO in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 69a BNotO verweisen folgende Vorschriften:

    Bundesnotarordnung (BNotO) 
      Notarkammern und Bundesnotarkammer
        Bundesnotarkammer
          § 81a [Verschwiegenheitspflicht]
     
      Aufsicht. Disziplinarverfahren
        Disziplinarverfahren
          § 108 [Bestellung der notariellen Beisitzer]
     
      Übergangs- und Schlußbestimmungen
        § 113 [Notarkasse und Ländernotarkasse]
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