Bauprüfverordnung
| Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 8) |
(1) Die nach § 17 Abs. 2 und 3 LBOVVO vorgeschriebene bautechnische Prüfbestätigung ist von der prüfenden Stelle nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 abzufassen und zweifach (je eine Fertigung für die Baurechtsbehörde und die Bauherrschaft) auszustellen.
(2) 1Im Prüfbericht bescheinigt die prüfende Stelle die Vollständigkeit und Richtigkeit der bautechnischen Nachweise. 2Im Prüfbericht ist anzugeben, welche Annahmen den Berechnungen zugrunde liegen.
(3) 1Ist für eine Bauart nach § 16a Absatz 2 oder 3 LBO eine allgemeine Bauartgenehmigung, eine vorhabenbezogene Bauartgenehmigung oder ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis erforderlich, ist dies im Prüfbericht zu vermerken. 2Ist für ein Bauprodukt nach § 17 Absatz 1 LBO ein Verwendbarkeitsnachweis erforderlich, gilt Satz 1 entsprechend.
(4) 1Im Prüfbericht ist auf Besonderheiten hinzuweisen, die bei der Ausführung oder der Überwachung der Ausführung in konstruktiver Hinsicht zu beachten sind. 2Hängt die Herstellung bestimmter Bauteile nach § 25 Absatz 1 LBO von der besonderen Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen oder von einer Ausstattung mit besonderen Vorrichtungen ab, so ist anzugeben, welche Nachweise das herstellende Unternehmen und die ausführenden Unternehmen vorzulegen haben.
(5) Wird die Prüfung der bautechnischen Nachweise abschnittsweise durchgeführt, ist in Teilprüfberichten anzugeben, welche Bauteile ausgeführt werden dürfen und zu vermerken, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist.
(6) Jede geprüfte statische Berechnung und jede geprüfte Konstruktionszeichnung ist mit einem Prüfvermerk der prüfenden Stelle zu versehen, bei den geprüften Berechnungen ist zusätzlich auf jeder Seite der Stempel der prüfenden Stelle anzubringen.
Fassung aufgrund der Verordnung des Umweltministeriums zur Änderung von bauordnungsrechtlichen Verordnungen vom 11.03.2019 (GBl. S. 97), in Kraft getreten am 06.04.2019.
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Rechtsprechung zu § 5 BauPrüfVO
48 Entscheidungen zu § 5 BauPrüfVO in unserer Datenbank:
- VG Köln, 28.07.2026 - 2 K 6350/23
- VG Düsseldorf, 29.10.2018 - 11 K 7420/15
Außenbereich Futtergrundlage Tierhaltungsanlage Kälbermastanlage ...
- VG Köln, 29.04.2021 - 8 K 6561/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2024 - 10 A 2903/21
Begründen der Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses i.R.e. ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 2 B 632/20
- VG Düsseldorf, 06.12.2017 - 25 L 5283/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2019 - 4 B 672/18
Rechtmäßige Schließung einer ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen ...
- VG Köln, 27.02.2024 - 2 K 3987/23
- VG Düsseldorf, 25.01.2018 - 11 K 6538/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 2 A 326/15
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines ...
Querverweise
Auf § 5 BauPrüfVO verweisen folgende Vorschriften:
- Bauprüfverordnung (BauPrüfVO)
- Erlöschen und Widerruf der Anerkennung, Ordnungswidrigkeiten
- § 17 (Ordnungswidrigkeiten)