Erneuerbare-Energien-Gesetz
| Teil 5 - Transparenz (§§ 45 - 56) |
| Abschnitt 1 - Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten (§§ 45 - 52) |
(1) Netzbetreiber und Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind verpflichtet, auf ihren Internetseiten
| 1. | die Angaben nach den §§ 45 bis 49 unverzüglich nach ihrer Übermittlung und | |
| 2. | einen Bericht über die Ermittlung der von ihnen nach den §§ 45 bis 49 mitgeteilten Daten unverzüglich nach dem 30. September eines Jahres |
zu veröffentlichen und bis zum Ablauf des Folgejahres vorzuhalten; § 48 Abs. 1 bleibt unberührt.
(1a) Die Übertragungsnetzbetreiber sind verpflichtet, die nach § 35 Absatz 1 vergüteten und nach § 37 Absatz 1 vermarkteten Strommengen nach Maßgabe der Ausgleichsmechanismusverordnung auf einer gemeinsamen Internetseite in nicht personenbezogener Form zu veröffentlichen.
(2) Die Angaben und der Bericht müssen eine sachkundige dritte Person in die Lage versetzen, ohne weitere Informationen die ausgeglichenen Energiemengen und Vergütungszahlungen vollständig nachvollziehen zu können.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.2011
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2012 | Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien | 28.07.2011 |
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Rechtsprechung zu § 52 EEG
22 Entscheidungen zu § 52 EEG in unserer Datenbank:
- BGH, 21.10.2025 - EnZR 59/23
Netzanbindungszusage II
- BGH, 14.12.2021 - XIII ZR 1/21
Sanktion bei Meldepflichtverstoß - Solarstromerzeugung: Nachträgliche ...
- OLG Hamm, 28.03.2017 - 22 U 137/16
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Meldung einer Windenergieanlage zum ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 04.05.2017 - 22 U 137/16
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis
- OLG Hamm, 04.05.2017 - 22 U 137/16
- OLG Jena, 19.02.2025 - 2 U 878/23
Vergütungsansprüche eines Anlagenbetreibers gegenüber einem Netzbetreiber für die ...
- OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - 3 Kart 535/24
Vergaberechtliche Teilanfechtung gegen die Entwertung eines bereits erteilten ...
- BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 147/16
Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen ...
- BGH, 08.05.2018 - VIII ZR 71/17
Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 20.03.2018 - VIII ZR 71/17
Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage ...
- BGH, 20.03.2018 - VIII ZR 71/17
- BGH, 10.02.2026 - XIII ZR 6/24
Stillstandstrom
Querverweise
Auf § 52 EEG verweisen folgende Vorschriften:
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
- Rechtsschutz und behördliches Verfahren
- § 61 (Aufgaben der Bundesnetzagentur)
- Verordnungsermächtigung, Erfahrungsbericht, Übergangsbestimmungen
- § 64e (Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister)