§ 30

1Für Artikel 1 Nr. 2a und 3a des Justizkommunikationsgesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837) gilt folgende Übergangsvorschrift:

Ist einer Partei vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für einen Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt worden, so ist für diesen Rechtszug insoweit das bisherige Recht anzuwenden. 2Maßgebend ist das Datum des Bewilligungsbeschlusses. 3Eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung gilt als besonderer Rechtszug.

Anm. der Redaktion:

Artikel 1 Nr. 2a und 3a des Justizkommunikationsgesetzes enthalten Änderungen der §§ 115 und 120 ZPO zum 1.4.2005.

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.04.2005Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)22.03.2005BGBl. I S. 837

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