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https://dejure.org/gesetze/EGZPO/__paste_norm__.html
__paste_bez__ __paste_norm__ EGZPO (https://dejure.org/gesetze/EGZPO/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ EGZPO
__paste_bez__ __paste_norm__ Einführungsgesetz ZPO (https://dejure.org/gesetze/EGZPO/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ Einführungsgesetz ZPO
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§ 15

Unberührt bleiben:

1. die landesgesetzlichen Vorschriften über die Einstellung des Verfahrens für den Fall, daß ein Kompetenzkonflikt zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten entsteht;
2. die landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren bei Streitigkeiten, welche die Zwangsenteignung und die Entschädigung wegen derselben betreffen;
3. die landesgesetzlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen einen Gemeindeverband oder eine Gemeinde, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden;
4. die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen auf die Zwangsvollstreckung gegen einen Rechtsnachfolger des Schuldners, soweit sie in das zu einem Lehen, mit Einschluß eines allodifizierten Lehens, zu einem Stammgute, Familienfideikommiß oder Anerbengute gehörende Vermögen stattfinden soll, die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung gegen einen Erben des Schuldners entsprechende Anwendung finden.
§ 1(weggefallen) § 2(weggefallen) § 3 § 4 § 5- § 6 (gegenstandslos) § 7 § 8(aufgehoben) § 9 § 10(gegenstandslos) § 11(weggefallen) § 12 § 13(weggefallen) § 14 § 15  § 15a § 16 § 17 § 18(gegenstandslos) § 19 § 20Übergangs-
vorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen § 21Übergangs-
vorschriften zum Siebten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen § 22Überleitungs-
vorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungs-
rechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungs-
novelle) § 23Schutz von Hochwasser-
Soforthilfen vor Pfändungen auf Pfändungsschutz-
konten § 24 § 24a(weggefallen) § 25(weggefallen) § 26 § 27 § 28 § 29 § 30 § 31 § 32Überleitungs-
vorschriften zum Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege § 33Überleitungs-
vorschriften zum Schiedsverfahrens-
Neuregelungsgesetz § 34Überleitungs-
vorschriften zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren § 35 § 36 § 37Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungs-
gesetz § 37aÜbergangsbestimmung zur Prozesskostenhilfe § 37bÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz) § 38Informationspflicht aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungs-
schutzes § 38a § 39 § 40Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts § 41Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Sachverständigen-
rechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichts-
gesetzes, der Verwaltungsgerichts-
ordnung, der Finanzgerichts-
ordnung und des Gerichtskosten-
gesetzes § 42Informations-
pflichten aus Anlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justiz-
beitreibungsordnung § 43Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungs-
ermächtigung § 44Vorrang- und Beschleunigungsgebot § 45Übergangsvorschrift zum Personen-
gesellschaftsrechts-
modernisierungsgesetz § 46Übergangsvorschrift zum Verbraucherrechte-
durchsetzungsgesetz § 47Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
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