Zur neuen Fassung (Verordnung [EU] 2015/848) · Entsprechungstabelle
Insolvenzverfahrenverordnung
| Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (Art. 1 - 15) |
(1) Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Käufer einer Sache lässt die Rechte des Verkäufers aus einem Eigentumsvorbehalt unberührt, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem der Verfahrenseröffnung befindet.
(2) Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Verkäufer einer Sache nach deren Lieferung rechtfertigt nicht die Auflösung oder Beendigung des Kaufvertrags und steht dem Eigentumserwerb des Käufers nicht entgegen, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem der Verfahrenseröffnung befindet.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe m) nicht entgegen.
pflichtige Rechte § 12Gemeinschaftspatente und -marken § 13Benachteiligende Handlungen § 14Schutz des Dritterwerbers § 15Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 7 InsVfVO a.F.
6 Entscheidungen zu § 7 InsVfVO a.F. in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-195/15
Senior Home - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle ...
- EuGH, 10.09.2009 - C-292/08
German Graphics Graphische Maschinen - Insolvenz - Anwendung des Rechts des ...
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2014 - C-557/13
Lutz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 4 und ...
- AG Köln, 10.08.2005 - 71 IN 416/05
Verhältnis inländischer Insolvenzeröffnung zu einer in einem anderen ...
- OLG Brandenburg, 25.11.2020 - 7 U 106/19
Projektvertrag über die Nutzung und Entwicklung von Software für die Buchung von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2005 - C-1/04
Parlament - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - ...