Zur neuen Fassung (Verordnung [EU] 2015/848) · Entsprechungstabelle
(1) Für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Bei Gesellschaften und juristischen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist.
(2) Hat der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen im Gebiet eines Mitgliedstaats, so sind die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats nur dann zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens befugt, wenn der Schuldner eine Niederlassung im Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats hat. Die Wirkungen dieses Verfahrens sind auf das im Gebiet dieses letzteren Mitgliedstaats belegene Vermögen des Schuldners beschränkt.
(3) Wird ein Insolvenzverfahren nach Absatz 1 eröffnet, so ist jedes zu einem späteren Zeitpunkt nach Absatz 2 eröffnete Insolvenzverfahren ein Sekundärinsolvenzverfahren. Bei diesem Verfahren muss es sich um ein Liquidationsverfahren handeln.
(4) Vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Absatz 1 kann ein Partikularverfahren nach Absatz 2 nur in den nachstehenden Fällen eröffnet werden:
| a) | falls die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Absatz 1 angesichts der Bedingungen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, nicht möglich ist; | |
| b) | falls die Eröffnung des Partikularverfahrens von einem Gläubiger beantragt wird, der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in dem Mitgliedstaat hat, in dem sich die betreffende Niederlassung befindet, oder dessen Forderung auf einer sich aus dem Betrieb dieser Niederlassung ergebenden Verbindlichkeit beruht. |
Rechtsprechung zu § 3 InsVfVO a.F.
257 Entscheidungen zu § 3 InsVfVO a.F. in unserer Datenbank:
- EuGH, 04.12.2019 - C-493/18
Tiger u.a.
- BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 17/15
Bestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 04.12.2014 - 2 U 29/14
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem ...
- OLG Hamm, 04.12.2014 - 2 U 29/14
- BGH, 02.03.2017 - IX ZB 70/16
Insolvenzeröffnungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
- BGH, 03.06.2014 - II ZR 34/13
Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Klage des ...
- EuGH, 04.12.2014 - C-295/13
H - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des ...
- BGH, 21.06.2012 - IX ZR 2/12
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 25.07.2012 - IX ZR 2/12
Berichtigung eines Senatsbeschlusses wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
- BGH, 27.03.2014 - IX ZR 2/12
Internationale Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen ...
- EuGH, 16.01.2014 - C-328/12
Schmid - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - ...
- BGH, 25.07.2012 - IX ZR 2/12
Querverweise
Auf § 3 InsVfVO a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Insolvenzverfahrenverordnung
- Anerkennung der Insolvenzverfahren