Landesdatenschutzgesetz
| Vierter Abschnitt - Landesbeauftragter für den Datenschutz (§§ 26 - 32a) |
1Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kann für individuell zurechenbare Amtshandlungen im nichtöffentlichen Bereich Gebühren und Auslagen festsetzen. 2Die Ausübung des Ermessens bedarf keiner Begründung. 3Das Innenministerium legt im Einvernehmen mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz durch Rechtsverordnung die Gebührentatbestände und die Höhe der Gebühren fest.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 07.02.2011 (GBl. S. 43), in Kraft getreten am 01.04.2011.
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