Polizeigesetz
| 1. Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 58) |
| 2. Abschnitt - Maßnahmen der Polizei (§§ 3 - 54) |
| 5. Unterabschnitt - Weitere Verarbeitung der erhobenen personenbezogenen Daten in Dateien und Akten (§§ 37 - 48a) |
(weggefallen)
Aufgehoben durch das Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes vom 18.11.2008 (GBl. S. 390) mit Wirkung vom 22.11.2008.
dienst § 39Datenabgleich § 40Besondere Formen des Datenabgleichs § 41Allgemeine Regeln der Datenübermittlung § 42Datenübermittlung innerhalb der Polizei sowie an andere öffentliche Stellen § 43Datenübermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen § 43aÜbermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI § 43bVerarbeitung von Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermittelt worden sind § 43cÜbermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund des Ratsbeschlusses 2008/615/JI § 44Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs § 45Auskunft § 46Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten § 47(weggefallen) § 48Sonstige Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten § 48aProjektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz
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Rechtsprechung zu § 47 PolG bis 16.01.2021
8 Entscheidungen zu § 47 PolG bis 16.01.2021 in unserer Datenbank:
- OLG Stuttgart, 02.08.1990 - 14 U 10/90
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen zweier Amtspflichtverletzungen, Verstoß ...
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.1991 - 5 S 2473/89
Zur Frage wann und wie ein Privatgrundstück durch unvordenkliche Verjährung zum ...
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 14 S 1197/99
Anwendung des GastG § 18 Abs 1 auf die von einem Verein betriebene ...
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88
Gemeindlicher "Boykottaufruf" gegen NPD; Kommunalaufsicht
- BVerwG, 06.12.1982 - 1 B 129.82
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zuständigkeit für die ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.1982 - 1 S 2484/81
Polizeieinsatz zur Lebensrettung; Kostenersatz; Zuständigkeit eines Krisenstabs
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.1982 - 1 S 2484/81
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1963 - IV 513/62
- OLG Karlsruhe, 19.06.1974 - 3 Ss (B) 5/74