Polizeigesetz
| 1. Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 58) |
| 2. Abschnitt - Maßnahmen der Polizei (§§ 3 - 54) |
| 5. Unterabschnitt - Weitere Verarbeitung der erhobenen personenbezogenen Daten in Dateien und Akten (§§ 37 - 48a) |
dienst § 39Datenabgleich § 40Besondere Formen des Datenabgleichs § 41Allgemeine Regeln der Datenübermittlung § 42Datenübermittlung innerhalb der Polizei sowie an andere öffentliche Stellen § 43Datenübermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen § 43aÜbermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI § 43bVerarbeitung von Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermittelt worden sind § 43cÜbermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund des Ratsbeschlusses 2008/615/JI § 44Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs § 45Auskunft § 46Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten § 47(weggefallen) § 48Sonstige Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten § 48aProjektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz
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Rechtsprechung zu § 48 PolG bis 16.01.2021
22 Entscheidungen zu § 48 PolG bis 16.01.2021 in unserer Datenbank:
- BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09
Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten ...
- VG Freiburg, 27.11.2012 - 3 K 1607/11
Übertragung der Befugnis zur Anordnung von besonderen Mitteln der Datenerhebung
- VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2107/11
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes eines Polizeibeamten als ...
- VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2108/11
Preisgabe des Namens des Verdeckten Ermittlers an Betroffenen
- VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung; Datenerhebung über ...
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.1991 - 1 S 1268/91
Zur Rechtmäßigkeit einer Räumungsanordnung wegen unberechtigter Inbesitznahme ...
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.1972 - I 787/71
Planwidrige Nutzung einer Grünanlage
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.1991 - 9 S 961/90
Untersagungsverfügung wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde, hier: ...
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.1991 - 1 S 1746/91
Beschlagnahme eines Kraftfahrzeugs - Fahren ohne Fahrerlaubnis; Entbehrlichkeit ...
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1994 - 14 S 1947/93
Bestandsschutz für Anzahl von Spielgeräten in Spielhallenkomplex für die Zeit ...