Polizeigesetz
| 2. Teil - Die Organisation der Polizei (§§ 59 - 81) |
| 2. Abschnitt - Die Polizeibehörden (§§ 61 - 69) |
| 1. Unterabschnitt - Aufbau (§§ 61 - 65) |
(1) Oberste Landespolizeibehörden sind die zuständigen Ministerien.
(2) Landespolizeibehörden sind die Regierungspräsidien.
(3) Kreispolizeibehörden sind die unteren Verwaltungsbehörden.
(4) 1Ortspolizeibehörden sind die Gemeinden. 2Die den Gemeinden hiernach übertragenen Aufgaben sind Pflichtaufgaben nach Weisung.
(5) 1Die Kreistage, die Gemeinderäte und die Verbandsversammlungen oder die gemeinsamen Ausschüsse von Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes wirken nach Maßgabe dieses Gesetzes mit. 2Ihre besonderen polizeilichen Befugnisse nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform (Verwaltungsstrukturreform-Weiterentwicklungsgesetz - VRWG) vom 14.10.2008 (GBl. S. 313), in Kraft getreten am 01.01.2009.
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Rechtsprechung zu § 62 PolG bis 16.01.2021
105 Entscheidungen zu § 62 PolG bis 16.01.2021 in unserer Datenbank:
- VG Freiburg, 09.11.2020 - 4 K 2926/20
Vorläufiger Rechtschutz gegen eine mündlich angeordnete Beschlagnahme eines ...
- VG Stuttgart, 20.05.2020 - 6 K 4029/18
- VG Freiburg, 14.11.2019 - 6 K 3484/19
Aufhebung einer Einweisungsverfügung wegen Wegfalls der Obdachlosigkeit
- VG Karlsruhe, 28.03.2018 - 12 K 2714/16
Pflicht zur Aufbahrung einer Leiche in einer Leichenhalle als Verpflichtung der ...
- VG Karlsruhe, 22.10.2019 - 1 K 4943/17
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 S 2679/19
Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen ...
- VG Karlsruhe, 20.10.2011 - 9 K 2215/10
Abgrenzung von unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme; Auswahl eines völlig ...
- VG Freiburg, 26.10.2020 - 3 K 3340/20 Corona
Eilantrag gegen Maskenpflicht in der Fußgängerzone von Tuttlingen erfolglos
- VG Freiburg, 04.11.2020 - 4 K 3452/20 Corona
Corona-Krise; Befreiung von der Absonderungspflicht nach Einreise aus der ...
- VG Stuttgart, 18.11.2015 - 5 K 1265/14
Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Polizei am 30. September 2010 im Schlossgarten ...