§ 9
Übertragung der Trägerschaft auf den Sparkassenverband

(1) 1Der Träger einer Sparkasse kann nach Anhörung des Verwaltungsrats der Sparkasse durch schriftliche Vereinbarung seine Trägerschaft auf den Sparkassenverband übertragen; bei mehreren Trägern sind übereinstimmende Beschlüsse des Hauptorgans aller Träger erforderlich. 2Ist ein Zweckverband Träger der Sparkasse, entscheidet die Verbandsversammlung mit der nach § 21 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit erforderlichen Mehrheit. 3Durch die Übertragung bleibt das Geschäftsgebiet der Sparkasse unverändert. 4Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde.

(2) 1Die Übernahme der Trägerschaft durch den Sparkassenverband ist aus Gründen des öffentlichen Wohls zulässig. 2Der Sparkassenverband hat zu prüfen, ob dann, wenn die nachhaltige Erfüllung des Auftrags der Sparkasse nach § 6 Abs. 1 gefährdet ist, diese nicht durch andere Maßnahmen sichergestellt werden kann.

(3) 1Der Sparkassenverband kann nach Anhörung des Verwaltungsrats der Sparkasse seine Trägerschaft auf einen Stadtkreis, einen Landkreis oder einen Zweckverband, in deren Gebiet die Sparkasse ihren Sitz hat, übertragen. 2Hat der Sparkassenverband die Trägerschaft einer Sparkasse nach Absatz 1 übernommen, kann er diese auch auf die früheren Träger zurückübertragen; bei mehreren Trägern sind übereinstimmende Beschlüsse des Hauptorgans aller Träger erforderlich. 3Erfolgt die Übertragung auf einen Zweckverband, entscheidet die Verbandsversammlung des Zweckverbands mit der nach § 21 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit erforderlichen Mehrheit. 4Die Übertragung bedarf der Genehmigung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde der Sparkasse.

(4) 1Gemeinden, die nicht Träger einer Sparkasse sind, können durch Erklärung gegenüber der Sparkasse als Träger hinzutreten. 2Die Erklärung bedarf der Zustimmung der Verbandsversammlung und der Genehmigung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde der Sparkasse; die Verbandssatzung kann bestimmen, dass die Zuständigkeit zur Erklärung der Zustimmung auf den Verbandsvorstand übertragen wird.

(5) 1Vorsitzender des Verwaltungsrats ist der Vorsitzende der Verbandsversammlung des Sparkassenverbands; die Verbandsversammlung kann aus ihrer Mitte einen anderen Vorsitzenden wählen. 2Wird der Vorsitzende von der Verbandsversammlung gewählt, endet dessen Amtszeit, soweit kein Grund für ein vorzeitiges Ausscheiden nach § 18 Abs. 1 Satz 1 vorliegt, spätestens mit dem Ende der Amtszeit der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats. 3Die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung gewählt; die Verbandssatzung kann bestimmen, dass die weiteren Mitglieder und ihre Stellvertreter vom Verbandsvorstand bestellt werden. 4§ 15 Abs. 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass auch Mitglieder der Organe des Sparkassenverbands und deren Stellvertreter bestellt werden können; Mitglieder des Vorstands einer angrenzenden Sparkasse und deren Stellvertreter dürfen nicht zu weiteren Mitgliedern des Verwaltungsrats bestellt werden. 5Dem Verwaltungsrat sollen Vertreter aus dem Gebiet des bisherigen Trägers angehören. 6Die Amtszeit der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt fünf Jahre. 7Die Satzung kann von § 18 Abs. 2 Satz 3 abweichende Regelungen enthalten. 8Mit der Übertragung der Trägerschaft endet die Amtszeit der bisherigen Mitglieder des Verwaltungsrats der Sparkasse und ihrer Stellvertreter; § 15 Abs. 5 gilt entsprechend.

(6) Im Übrigen gelten für den Sparkassenverband als Träger und die vom Sparkassenverband getragenen Sparkassen die Vorschriften dieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften mit folgenden Maßgaben: