§ 3
Vereinigung

(1) 1Sparkassen können nach Anhörung ihrer Verwaltungsräte durch übereinstimmende Beschlüsse der Hauptorgane ihrer Träger in der Weise vereinigt werden, dass

2Bei der Beratung und Beschlussfassung hierüber kann ein Mitglied des Hauptorgans des Trägers oder der Versammlung der Träger, das nach § 17 Abs. 1 Nr. 4 dem Verwaltungsrat nicht angehören darf, nicht mitwirken. 3Die Vereinigung bedarf der Genehmigung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde. 4Haben die beteiligten Sparkassen ihren Sitz im Bezirk verschiedener oberer Rechtsaufsichtsbehörden, bestimmt das Innenministerium die zuständige obere Rechtsaufsichtsbehörde.

(2) 1Wird die Vereinigung nach Absatz 1 im Laufe eines Kalenderjahres wirksam, können die Hauptorgane der Träger bestimmen, dass der Übertragung des Vermögens steuer- und handelsrechtlich der Jahresabschluss der übertragenden Sparkasse zum unmittelbar vorhergehenden Bilanzstichtag als Schlussbilanz zu Grunde gelegt wird. 2Dies setzt voraus, dass die Bilanz auf einen höchstens acht Monate vor dem Antrag auf Genehmigung der Vereinigung liegenden Bilanzstichtag aufgestellt worden ist. 3Während des Zeitraums zwischen Bilanzstichtag und Wirksamwerden der Vereinigung gelten alle Handlungen und Geschäfte als für Rechnung der vereinigten Sparkasse vorgenommen.

(3) 1Mit der Vereinigung durch Neubildung werden die Träger der beteiligten Sparkassen Träger der neuen Sparkasse. 2Mit der Vereinigung durch Aufnahme werden Gemeinden, die Träger der aufzunehmenden Sparkasse sind, Träger der aufnehmenden Sparkasse. 3Dies gilt nicht, wenn Träger der aufnehmenden Sparkasse ein Landkreis ist. 4Ist Träger der aufnehmenden Sparkasse ein Zweckverband, werden Gemeinden, die Träger der aufzunehmenden Sparkasse sind, Mitglieder des Zweckverbands.

(4) Mit der Vereinigung durch Aufnahme endet die Amtszeit der ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Verwaltungsrats der aufnehmenden Sparkasse und ihrer Stellvertreter; § 15 Abs. 5 gilt entsprechend.

(5) Für die aus Anlass der Vereinigung erforderlichen Rechtshandlungen werden Abgaben, insbesondere auch die Kosten nach dem Gerichtskostengesetz und der Kostenordnung einschließlich der Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren, des Landes und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht erhoben; Auslagen werden nicht ersetzt.