Strafgesetzbuch
| Besonderer Teil (§§ 80 - 358) |
| 26. Abschnitt - Straftaten gegen den Wettbewerb (§§ 298 - 302) |
(weggefallen)
Aufgehoben durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017
Vorherige Gesetzesfassungen
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.07.2017 | Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung | 13.04.2017 | |
| 04.06.2016 | Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen | 30.05.2016 | |
| 26.11.2015 | Gesetz zur Bekämpfung der Korruption | 20.11.2015 |
beschränkende Absprachen bei Ausschreibungen § 299Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr § 299aBestechlichkeit im Gesundheitswesen § 299bBestechung im Gesundheitswesen § 300Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen § 301Strafantrag § 302(weggefallen)
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Rechtsprechung zu § 302 StGB
11 Entscheidungen zu § 302 StGB in unserer Datenbank:
- VG Ansbach, 13.05.2026 - AN 14 K 24.336
Ausschluss vom ehrenamtlichen Feuerwehrdienst wegen gröblicher ...
- ArbG Bielefeld, 02.12.2008 - 3 Ca 2703/08
Entgeltdifferenzen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis; Internationale ...
- RG, 21.10.1924 - I 671/24
1. Gilt § 4 PreistrVO. 1923 auch für den Kreditwucher?1 2. Unter welchen ...
- BGH, 06.07.2016 - 4 StR 149/16
Rücknahme des Rechtsmittels durch den Verteidiger (ausdrückliche Ermächtigung: ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2011 - 2 Sa 705/10
Außerordentliche Kündigung eines Vorruhestandsverhältnisses - Entgegennahme ...
- KG, 16.07.2007 - 5 Ws 53/06
Internationale Rechtshilfe: Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen für die ...
- BGH, 22.04.1997 - 1 StR 701/96
Berücksichtigung einer objektiv willkürlichen Zuständigkeitsbegründung durch das ...
- KG, 26.06.1998 - 5 Ws (B) 17/98
Rechtmäßigkeit i.R.d. Anordnung der Abführung eines Mehrerlöses wegen der ...
- OLG Hamm, 12.08.1999 - 4 Ss 841/99
Aufhebung, fahrlässiger Vollrausch, Beschränkung der Berufung, Unwirksamkeit der ...
- OLG Frankfurt, 25.04.1986 - 2 Ss 27/86
§ 302 StGB in Nachschlagewerken
- § 302 StGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Erweiterter Verfall