Umwandlungsgesetz
| Sechstes Buch - Grenzüberschreitende Umwandlung (§§ 305 - 345) |
| Erster Teil - Grenzüberschreitende Verschmelzung (§§ 305 - 319) |
(1) Die Anteilsinhaber können ihre Zustimmung nach § 13 davon abhängig machen, dass die Art und Weise der Mitbestimmung der Arbeitnehmer der übernehmenden oder neuen Gesellschaft ausdrücklich von ihnen bestätigt wird.
(2) In den Fällen des § 307 Absatz 3 ist ein Verschmelzungsbeschluss der Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft nicht erforderlich.
(3) Die Versammlung der Anteilsinhaber nimmt den Verschmelzungsbericht, den Prüfungsbericht und etwaige Stellungnahmen nach § 308 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 zur Kenntnis, bevor sie die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22.02.2023
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.03.2023 | Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze | 22.02.2023 |
berichts § 311Verschmelzungs-
prüfung § 312Zustimmung der Anteilsinhaber § 313Barabfindung § 314Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft § 315Anmeldung der Verschmelzung § 316Verschmelzungs-
bescheinigung § 317Informationen des Registergerichts § 318Eintragung der grenz-
überschreitenden Hereinverschmelzung § 319Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
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Rechtsprechung zu § 312 UmwG
42 Entscheidungen zu § 312 UmwG in unserer Datenbank:
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15
Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - ...
- OLG Düsseldorf, 11.03.1998 - 19 W 1/98
Umwandlungsrecht; Kostenvorschuß im Spruchverfahren gem. § 312 UmwG
- OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 26 W 12/14
Festsetzung der Gegenstandswerte für die anwaltliche Vergütung; Festsetzung des ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - 26 W 17/14
Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren als ...
- OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - 26 W 17/14
- BGH, 06.06.2011 - II ZB 7/07
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde
Zum selben Verfahren:
- LG Stuttgart, 20.02.2006 - 34 AktE 10/03
Squeeze-out Maschinenfabrik EsslingenAG
- LG Stuttgart, 20.02.2006 - 34 AktE 10/03
- LG München I, 08.09.2006 - 5 HKO 20128/00
- KG, 02.09.1999 - 2 W 2341/97
Anforderungen an die Durchführung der Beschwerde gegen den Beschluss der Kammer ...
- OLG Frankfurt, 02.10.2009 - 5 W 30/09
Squeeze-out: Bewertung des Unternehmens nach Ertragswertverfahren
- BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 116/00
Beschwerdebefugnis im Spruchverfahren - gemeinsamer Vertreter außenstehender ...
Querverweise
Auf § 312 UmwG verweisen folgende Vorschriften:
- Umwandlungsgesetz (UmwG)
- Grenzüberschreitende Umwandlung
- Grenzüberschreitende Verschmelzung
- § 308 (Bekanntmachung des Verschmelzungsplans)
- Übergangs- und Schlußvorschriften
- § 355 (Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze)