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Verfassung
| Zweiter Hauptteil: Vom Staat und seinen Ordnungen (Art. 23 - 84) |
| IV. Die Gesetzgebung (Art. 58 - 64) |
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Rechtsprechung zu Art. 58 Verf
5 Entscheidungen zu Art. 58 Verf in unserer Datenbank:
- VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14
Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags; ...
- VerfGH Baden-Württemberg, 27.02.2017 - 1 VB 107/16
Zusammenhängende Sachverhaltsschilderung im Rahmen der Begründung der ...
- VerfGH Baden-Württemberg, 27.02.2017 - 1 VB 103/16
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.1962 - IV 375/62
Vorübergehende Entfernung einer zur Bekanntmachung ausgehängten Satzung
- BVerwG, 05.12.1958 - VII B 61.58
Rechtsmittel
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu Art. 58 Verf:
- Grundgesetz (GG)
- I. Die Grundrechte
- Art. 2 I
- II. Der Bund und die Länder
- Art. 20 III