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Verfassung

Zweiter Hauptteil: Vom Staat und seinen Ordnungen (Art. 23 - 84)

IV. Die Gesetzgebung (Art. 58 - 64)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/Verf/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ Verf (https://dejure.org/gesetze/Verf/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Verf

__paste_bez__ __paste_norm__ Verfassung (https://dejure.org/gesetze/Verf/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Verfassung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

Art. 61

(1) 1Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen kann nur durch Gesetz erteilt werden. 2Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmt werden. 3Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben.

(2) Die zur Ausführung der Gesetze erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erläßt, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, die Regierung.

dejure.org Übersicht Verf Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu Art. 61 Verf

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Art. 58 Art. 59 Art. 60 Art. 61 Art. 62 Art. 63 Art. 64

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Rechtsprechung zu Art. 61 Verf

101 Entscheidungen zu Art. 61 Verf in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VGH Baden-Württemberg, 29.01.2021 - 1 S 308/21 Corona
Maskenpflicht durch Allgemeinverfügungen des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis
Zum selben Verfahren:
- VG Karlsruhe, 18.01.2021 - 9 K 66/21 Corona
  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung: Erweiterung der Maskenpflicht ...
VG Karlsruhe, 28.03.2023 - 8 K 3182/22
Fortbildungspflicht für Kindertagespflegepersonen; Ungeeignetheit der ...
VG Stuttgart, 13.07.2021 - 5 K 1937/20
Vereinbarkeit des Nachtangelverbots mit FischG BW § 44 Abs 1 Nr 11
VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 1 S 702/18
Mitwirkungsrechte und Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen; ...
VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 5 S 2617/19
Pflicht des Jagdausübungsberechtigten zur Beseitigung einer Kirrung in seinem ...
Zum selben Verfahren:
- VG Karlsruhe, 01.08.2019 - 10 K 15427/17
  Verschuldensunabhängige Beseitigungspflicht des Jagdausübungsberechtigten einer ...
VG Stuttgart, 13.07.2021 - 5 K 5845/20
Das Nachtangelverbot dient nicht dem Schutz der Fischerei
VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16
Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2; ...
VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20 Corona
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der ...

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Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu Art. 61 Verf:

Verfassung (Verf)

Polizeigesetz (PolG)

(Begriffsbestimmungen für die Datenverarbeitung) (zu Art. 61 I 3)

Grundgesetz (GG)

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