Zwangsversteigerungsgesetz
1. Abschnitt - Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung (§§ 1 - 161) |
1. Titel - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 14) |
(1) 1Laufende Beträge wiederkehrender Leistungen sind der letzte vor der Beschlagnahme fällig gewordene Betrag sowie die später fällig werdenden Beträge. 2Die älteren Beträge sind Rückstände.
(2) Absatz 1 ist anzuwenden, gleichviel ob die Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen auf öffentlichem oder privatem Recht oder ob sie auf Bundes- oder Landesrecht beruhen oder ob die gesetzlichen Vorschriften andere als die in § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bestimmten Fristen festsetzen; kürzere Fristen als die in § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bestimmten werden stets vom letzten Fälligkeitstag vor der Beschlagnahme zurückgerechnet.
(3) Fehlt es innerhalb der letzten zwei Jahre an einem Fälligkeitstermin, so entscheidet der Zeitpunkt der Beschlagnahme.
(4) 1Liegen mehrere Beschlagnahmen vor, so ist die erste maßgebend. 2Bei der Zwangsversteigerung gilt, wenn bis zur Beschlagnahme eine Zwangsverwaltung fortgedauert hat, die für diese bewirkte Beschlagnahme als die erste.
Rechtsprechung zu § 13 ZVG
64 Entscheidungen zu § 13 ZVG in unserer Datenbank:
- BVerwG, 14.05.2014 - 9 C 7.12
Zwangsverwalter; Steuerbescheid; Grundstück; Grundsteuer; Rückstand; Forderung; ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - 14 A 2640/09
Zahlung von Grundsteuern als Zwangsverwalteraufgabe für ein in Besitz genommenes ...
- VG Düsseldorf, 12.10.2009 - 5 K 4785/09
Recht des Zwangsverwalters eines Grundstücks zur Kenntniserlangung hinsichtlich ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - 14 A 2640/09
- BGH, 21.10.2021 - V ZB 52/20
ZPO § 866 Abs. 1 Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, ...
- BGH, 21.07.2011 - IX ZR 120/10
Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei ...
- BGH, 24.03.2022 - V ZB 60/21
Erbringen einer wiederkehrenden Leistung im Sinne des § 1105 Abs. 1 BGB
- LG Stuttgart, 16.11.2022 - 27 O 56/22
Verteilung des Verkaufserlöses aus einem Grundstücksverkauf zwischen ...
- BGH, 21.10.2010 - IX ZR 220/09
Haftung des Insolvenzverwalters: Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen ...
- VG Schleswig, 03.07.2018 - 9 A 216/16
Anforderungen an die Gründung eines Schulverbandes sowie den Austritt aus ...
- BGH, 07.04.2011 - V ZB 207/10
Bietvollmacht eines Sparkassenvorstands als öffentliche Urkunde
Querverweise
Auf § 13 ZVG verweisen folgende Vorschriften:
- Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG)
- Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderen Fällen
- § 173
- Landesenteignungsgesetz (LEntG)
- Verfahren
- Enteignungsverfahren
- § 34 (Verteilungsverfahren)
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Allgemeines Städtebaurecht
- Enteignung
- Enteignungsverfahren
- § 119 (Verteilungsverfahren)