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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05, 2 BvR 1120/05, 2 BvR 1497/05   

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https://dejure.org/2009,1534
BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05, 2 BvR 1120/05, 2 BvR 1497/05 (https://dejure.org/2009,1534)
BVerfG, Entscheidung vom 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05, 2 BvR 1120/05, 2 BvR 1497/05 (https://dejure.org/2009,1534)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 2 BvR 1119/05, 2 BvR 1120/05, 2 BvR 1497/05 (https://dejure.org/2009,1534)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 43 EG; Art. 49 EG § 284 StGB; § 102 StPO; § 105 StPO; § 94 StPO; § 98 StPO
    Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Lotteriegesetzes; Oddset-Sportwetten); Prüfung von Europarecht; Anspruch auf effektiven Rechtschutz (Unterlassen der Prüfung der Anwendbarkeit einer ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
     
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung, wenn die dem Anfangsverdacht zugrunde liegende Strafvorschrift wegen Verfassungswidrigkeit unanwendbar ist

  • Wolters Kluwer

    Durchsuchung von Privatwohnungen und eines Wettbüros wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gem. § 284 Strafgesetzbuch (StGB) - Schutz von Arbeitnehmern über Art. 13 Abs. 1 GG bei Geschäftsräumen - Mit einer Beschlagnahme verbundene fortdauernde ...

  • Judicialis

    GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 13 Abs. 1; ; GG Art. 14; ; StGB § 284

  • kanzlei.biz

    Durchsuchung von Privatwohnung rechtswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchsuchung von Privatwohnungen und eines Wettbüros wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gem. § 284 StGB; Schutz von Arbeitnehmern über Art. 13 Abs. 1 GG bei Geschäftsräumen; Mit einer Beschlagnahme verbundene fortdauernde Besitzentziehung als ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Wohnungsdurchsuchung nicht gerechtfertigt durch strafrechtliches Glücksspielverbot

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wohnungsdurchsuchung wegen Verstoß gegen Glücksspiel-Verbot rechtswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3712
  • NVwZ 2009, 1281
  • NVwZ-RR 2009, 785
  • NZM 2009, 698
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (48)

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Auszug aus BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
    Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 1. und zu 2. richten sich jeweils gegen die Anordnung der Durchsuchung von Privatwohnungen und eines Wettbüros wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gemäß § 284 StGB (Oddset-Sportwetten) in der Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276).

    Die Ermittlungsverfahren gegen die drei Beschwerdeführer wurden nach Erlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) am 1. August 2006 gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt.

    Das Bundesverfassungsgericht ist zur Entscheidung der Frage, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer vorrangigen Bestimmung des europäischen Gemeinschaftsrechts unvereinbar und daher nicht anwendbar ist, nicht zuständig; eine Entscheidung über diese Normenkollision ist der umfassenden Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der zuständigen Gerichte überlassen (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ; 115, 276 ).

    Denn der - strafbewehrte - Ausschluss gewerblicher Wettangebote durch private Wettunternehmen ist den an entsprechender beruflicher Tätigkeit interessierten Bürgern nur dann zumutbar, wenn das Wettmonopol nicht nur nach den zu seiner Rechtfertigung angeführten Zielen, sondern auch in seiner konkreten Ausgestaltung der Vermeidung und Abwehr von Spielsucht und problematischem Spielverhalten dient (vgl. BVerfGE 115, 276 ).

    Dies war in Bayern jedenfalls in der Zeit vor dem 28. März 2006 nicht der Fall (vgl. BVerfGE 115, 276 ).

    Dem entsprach eine breit angelegte Werbung, in der das Wetten als sozialadäquate, wenn nicht sogar positiv bewertete Unterhaltung dargestellt wurde (vgl. BVerfGE 115, 276 ).

    Die Unverhältnismäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols in Bayern erfasste auch den Ausschluss der Vermittlung anderer als der vom Freistaat Bayern veranstalteten Wetten, deren Anbieten in Bayern nach der im Urteil vom 28. März 2006 zu Grunde gelegten fachgerichtlichen Auslegung ebenfalls als verboten angesehen wurde (vgl. BVerfGE 115, 276 ).

    Denn auch der Ausschluss der Vermittlung anderer als vom Freistaat Bayern veranstalteter - vor allem also gewerblich veranstalteter - Wetten lässt sich am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG nur rechtfertigen, wenn das Monopol rechtlich und faktisch insbesondere am - legitimen - Ziel der Suchtbekämpfung und Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet ist (vgl. BVerfGE 115, 276 ), woran es seinerzeit fehlte.

    Das Landgericht hat jedoch verkannt, dass die Entscheidung über diese Frage der umfassenden Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der zuständigen Fachgerichte - und damit ihm - überlassen ist (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ; 115, 276 ).

  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
    In Fällen besonders tiefgreifender und folgenschwerer Grundrechtsverstöße ist das Bundesverfassungsgericht vom Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses auch dann ausgegangen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 96, 27 ; 110, 77 ; 117, 244 ).

    Ein derart tiefgreifender Grundrechtseingriff kommt vor allem bei Anordnungen in Betracht, die das Grundgesetz vorbeugend dem Richter vorbehalten hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).

    Hierzu zählen insbesondere Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; 117, 244 ).

    In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 96, 27 ; 103, 142 ).

  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

    Auszug aus BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
    Das Bundesverfassungsgericht ist zur Entscheidung der Frage, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer vorrangigen Bestimmung des europäischen Gemeinschaftsrechts unvereinbar und daher nicht anwendbar ist, nicht zuständig; eine Entscheidung über diese Normenkollision ist der umfassenden Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der zuständigen Gerichte überlassen (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ; 115, 276 ).

    Das Landgericht hat jedoch verkannt, dass die Entscheidung über diese Frage der umfassenden Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der zuständigen Fachgerichte - und damit ihm - überlassen ist (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ; 115, 276 ).

  • BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen …

    Bei Geschäftsräumen kommt der Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG dementsprechend regelmäßig nur dem Unternehmer als Nutzungsberechtigtem zugute, nicht aber den einzelnen Arbeitnehmern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 1119/05 u.a. -, juris, Rn. 27;… Gornig, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 13 Rn. 31; Ziekow/Guckelberger, in: Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 2, Art. 13 Rn. 43 (Mai 2005)).
  • BVerfG, 14.11.2023 - 1 BvR 1498/23

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines auf der EU-Sanktionsliste gelisteten …

    Nicht geschützt ist demgegenüber der nur mittelbare Besitzer, also der den Wohnraum selbst nicht innehabende Eigentümer, Vermieter oder auch Untervermieter (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 1119/05 u.a. -, Rn. 28 m.w.N.;… Papier, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 13 Rn. 12 (Mai 2023);… Kluckert, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 13 Rn. 4 (August 2023);… Krings, Der Grundrechtsberechtigte des Grundrechts aus Art. 13 GG, 2009, S. 37).

    Es obliegt dann einem Beschwerdeführenden anhand der Umstände des Einzelfalls näher vorzutragen, warum etwa ein besonders belastender Grundrechtseingriff vorliegt, der trotz Erledigung ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse begründen soll (vgl. BVerfGE 107, 299 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2005 - 2 BvR 308/04 -, Rn. 18 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 1119/05 u.a. -, Rn. 32 m.w.N.).

  • VerfGH Bayern, 26.01.2011 - 129-VI-09

    Ermittlungsrichterliche Anordnung der Durchsuchung und der Beschlagnahme in einer …

    Hierzu zählen gemäß Art. 13 Abs. 2 GG, § 105 StPO auch Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen (VerfGH vom 23.11.1979 = VerfGH 32, 153; BVerfG vom 9.7.2009 Az. 2 BvR 1119/05 u. a.).
     
  • BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13

    Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes auf …

    Zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrages stellte sich die verfassungsrechtlich klärungsbedürftige Frage, welche Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG zu stellen sind, wenn existenzsichernde Leistungen auf der Grundlage von Regelungen beantragt werden, deren Reichweite unionsrechtlich streitig ist (vgl. zu den Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG BVerfGE 93, 1 ; 101, 397 ; 107, 395 ; zum Unionsrecht BVerfGK 5, 196 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 1119/05, 2 BvR 1120/05, 2 BvR 1497/05 -, juris, Rn. 48; zum damaligen unionsrechtlichen Maßstab EuGH, Urteil vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703; EuGH, Urteil vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und 23/08, Slg. 2009, I-4585; EuGH…, Urteil vom 25. Oktober 2012, Prete, C-367/11, ZESAR 2013, S. 182).
  • LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …

    In Betracht kommt jedoch ein Entfallen des staatlichen Strafanspruchs aus § 284 StGB für den Fall, dass eine Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09. Juli 2009, 2 BvR 1119/05, 2 BvR 1120/05, 2 BvR 1497/05, Rn. 44 - juris, NVwZ 2009, 1281).

    Die Kammer verkennt somit nicht, dass das Bundesverfassungsgericht für die Frage, ob eine innerstaatliche Norm einfachen Rechts, wie § 284 StGB, mit einer vorrangigen Bestimmung des europäischen Gemeinschaftsrechts unvereinbar und daher nicht anwendbar ist, nicht zuständig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09. Juli 2009, 2 BvR 1119/05, 2 BvR 1120/05, 2 BvR 1497/05, Rn. 38 - juris, NVwZ 2009, 1281).

  • BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12

    Berufsfreiheit (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels; …

    Es ist nichts dagegen zu erinnern, dass das vorlegende Gericht aus dem Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 1119/05 u.a. - (…juris, Rn. 43 ff.) sowie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 - (…NJW 2007, S. 3078 ) ableitet, dass die Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettmonopols den Strafausspruch aus § 284 StGB auch in dem hier maßgeblichen Zeitraum (Februar bis Mai 2010) entfallen ließe (gegen die Strafbarkeit u.a. OLG Hamburg…, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 -, juris, Rn. 27 ff.; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 30. September 2008 - 1 Ws 152/07 -, juris, Rn. 4 ff. m.w.N.; KG…, Urteil vom 23. Juli 2009 - (2) 1 Ss 541/08 (11/09) -, juris, Rn. 11 ff.).
  • AGH Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2012 - AGH 5/12

    Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei im …

    Hierzu zählen gem. Art. 13 Abs. 2 GG, § 105 StPO auch Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen (BVerfG, NJW 2009, 3712).
  • BVerfG, 12.07.2023 - 1 BvR 58/23

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts von …

    Es obliegt dann einem Beschwerdeführenden anhand der Umstände des Einzelfalls näher vorzutragen, warum etwa ein besonders belastender Grundrechtseingriff vorliegt, der trotz Erledigung ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse begründen soll (vgl. BVerfGE 107, 299 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2005 - 2 BvR 308/04 -, Rn. 18 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 1119/05 u.a. -, Rn. 32 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 08.01.2015 - 4 C 14.1708

    Beim Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung hat der Richter die …

    Als Vermieterin bzw. Verkäuferin, die ihrem Sohn das Anwesen schon vor Zahlung der letzten Kaufpreisrate vollständig überlassen hatte, war sie nicht (mehr) Inhaberin der dortigen Wohn- und Geschäftsräume und daher insoweit auch nicht Trägerin des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 9.7.2009 - 2 BvR 1119/05 u.a. - NVwZ 2009, 1281 m.w.N.).
  • LG Hamburg, 13.11.2017 - 630 Qs 13/17

    Anordnung einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt: …

    Von dem mit der Anordnung einhergehenden Eingriff ist indes nur der Träger der tatsächlichen Sachherrschaft und somit der unmittelbare Besitzer betroffen, nicht aber der mittelbare Besitzer (vgl. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 1119/05 -, juris, Rn. 28 m.w.N.).
  • VG München, 11.06.2019 - M 9 S 19.1004

    Betretungsrecht nach dem Zweckentfremdungsgesetz

  • VG Gelsenkirchen, 24.02.2022 - 14 I 24/22

    Vereinsverbot; Durchsuchung; Wohnung; Duldung; Beschlagnahme; Datenträger; …

  • VG Gelsenkirchen, 04.05.2017 - 14 I 30/17

    Hooligan; Ultra; Ultras; Hooligans; Verein; Vereinigung; Durchsuchung

  • AG Berlin-Tiergarten, 25.07.2011 - 249 Ds 3/11

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit des Vermittelns von …

  • VG Gelsenkirchen, 20.01.2020 - 14 I 66/19

    Durchsuchung Durchsicht Wohnung Vereinsverbot Vereinigung Verbot Computer …

  • VG Gelsenkirchen, 31.08.2023 - 14 I 104/23

    Durchsuchung; Durchsuchungsanordnung; Durchsicht; Datenträger; Hammerskins …

  • VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 56-IV-11
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Rechtsprechung
   BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2644
BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05 (https://dejure.org/2009,2644)
BVerfG, Entscheidung vom 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05 (https://dejure.org/2009,2644)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juni 2009 - 2 BvR 1499/05 (https://dejure.org/2009,2644)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; § 284 StGB; § 102 StPO; § 105 StPO; § 94 StPO; § 98 StPO
    Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Lotteriegesetzes; Oddset-Sportwetten); Prüfung von Europarecht; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerde gegen die ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
     
  • Bundesverfassungsgericht

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung, wenn die dem Anfangsverdacht zugrunde liegende Strafvorschrift wegen Verfassungswidrigkeit unanwendbar ist

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Beschlagnahme von bei ...

  • Judicialis

    StGB § 284; ; KStG § ... 5 Abs. 1; ; HBeglG 2005 Art. 10; ; StPO § 98 Abs. 2; ; StPO § 152 Abs. 2; ; StPO § 160 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12; ; GG Art. 13; ; GG Art. 14; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 105 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit einer auf § 284 StGB gestützten Durchsuchungsanordnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • blogspot.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Strafbarkeit für die Vermittlung von Sportwetten vor Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 785
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (39)

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Auszug aus BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gemäß § 284 StGB (Oddset-Sportwetten) in der Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) sowie gegen die Anordnung der Beschlagnahme von bei den Durchsuchungen sichergestellten Gegenständen.

    Das Bundesverfassungsgericht ist zur Entscheidung der Frage, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer vorrangigen Bestimmung des europäischen Gemeinschaftsrechts unvereinbar und daher nicht anwendbar ist, nicht zuständig; eine Entscheidung über diese Normenkollision ist der umfassenden Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der zuständigen Gerichte überlassen (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ; 115, 276 ).

    Denn der - strafbewehrte - Ausschluss gewerblicher Wettangebote durch private Wettunternehmen ist den an entsprechender beruflicher Tätigkeit interessierten Bürgern nur dann zumutbar, wenn das Wettmonopol nicht nur nach den zu seiner Rechtfertigung angeführten Zielen, sondern auch in seiner konkreten Ausgestaltung der Vermeidung und Abwehr von Spielsucht und problematischem Spielverhalten dient (vgl. BVerfGE 115, 276 ).

    Dies war in Bayern jedenfalls in der Zeit vor dem 28. März 2006 nicht der Fall (vgl. BVerfGE 115, 276 ).

    Dem entsprach eine breit angelegte Werbung, in der das Wetten als sozialadäquate, wenn nicht sogar positiv bewertete Unterhaltung dargestellt wurde (vgl. BVerfGE 115, 276 ).

    Die Unverhältnismäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols in Bayern erfasste auch den Ausschluss der Vermittlung anderer als der vom Freistaat Bayern veranstalteten Wetten, deren Anbieten in Bayern nach der im Urteil vom 28. März 2006 zugrunde gelegten fachgerichtlichen Auslegung ebenfalls als verboten angesehen wurde (vgl. BVerfGE 115, 276 ).

    Denn auch der Ausschluss der Vermittlung anderer als vom Freistaat Bayern veranstalteter - vor allem also gewerblich veranstalteter - Wetten lässt sich am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG nur rechtfertigen, wenn das Monopol rechtlich und faktisch insbesondere am - legitimen - Ziel der Suchtbekämpfung und Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet ist (vgl. BVerfGE 115, 276 ), woran es seinerzeit fehlte.

  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
    Hierunter fallen vornehmlich solche, die schon das Grundgesetz - wie im Falle von Art. 13 Abs. 2 GG - unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; 117, 244 ).

    In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 96, 27 ; 103, 142 ).

    In Fällen besonders tiefgreifender und folgenschwerer Grundrechtsverstöße ist das Bundesverfassungsgericht vom Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses auch dann ausgegangen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 96, 27 ; 110, 77 ; 117, 244 ).

  • BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

    Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung

    Auszug aus BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
    Nach Erlass des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 16. August 2007 (- 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ff.) nahm sie die Anklage zurück und stellte das Verfahren am 25. Oktober 2007 gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein.

    aa) Über den Einwand des Beschwerdeführers, § 284 StGB sei seinerzeit auf die Vermittlung von Sportwetten an einen lizensierten Wettanbieter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen Verstoßes gegen das europäische Gemeinschaftsrecht nicht anwendbar gewesen (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 9. Februar 2004 - 11 TG 3060/03 -, GewArch 2004, S. 153 ; AG Heidenheim…, Urteil vom 19. August 2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03 -, SpuRt 2005, S. 81 ; LG Hamburg…, Beschluss vom 12. November 2004 - 629 Qs 56/04 -, NStZ-RR 2005, S. 44; LG Baden-Baden…, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 2 Qs 157/04 -, SpuRt 2005, S. 80; LG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 105 Qs 80/05 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 - 6 L 736/06 -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 L 633/06 -, juris; OLG München…, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ;… Lesch, GewArch 2003, S. 321 ;… Hoeller/Bodemann, NJW 2004, S. 122 ;… Lesch, wistra 2005, S. 241 ;… Arendts, ZfWG 2007, S. 79 ; a.A.: BVerwG…, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, NJW 2001, S. 2648 ; BGH…, Urteil vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 -, NJW 2002, S. 2175 ; BGH…, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 -, NJW 2004, S. 2158 ; offen gelassen: BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ), ist nicht zu entscheiden.

    Die seinerzeitige Verfassungswidrigkeit des strafbewehrten Ausschlusses privater Wettunternehmer von der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten führt nach ganz überwiegender Auffassung einschließlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass für die hier maßgebliche Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 kein staatlicher Strafanspruch gegen private Vermittler von Oddset-Sportwetten besteht (vgl. OLG München…, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ; Hans. OLG Hamburg…, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 -, ZfWG 2007, S. 295 ; BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ; BGH…, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05 -, ZfWG 2008, S. 115 ;… Krehl, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2008, § 284 Rn. 6a;… Arendts, ZfWG 2007, S. 457 ;… Kretschmer, ZfWG 2006, S. 52 ;… Hecker/Schmitt, ZfWG 2007, S. 364 ;… Siara, ZfWG 2007, S. 1 ; Paster, jurisPR-StrafE 3/2008 Anm. 3;… a.A. Meyer, JR 2004, S. 447 ;… Bethge, ZfWG 2007, S. 169 ;… Mosbacher, NJW 2006, S. 3529 ;… Beckemper/Janz, ZIS 2008, S. 31 ).

     
  • BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

    Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
    Im Falle der Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens hat das Bundesverfassungsgericht die entscheidenden Kriterien für das Fortbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses darin gesehen, dass entweder die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung andernfalls unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint oder eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder die aufgehobene oder gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ).

    In Fällen besonders tiefgreifender und folgenschwerer Grundrechtsverstöße ist das Bundesverfassungsgericht vom Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses auch dann ausgegangen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 96, 27 ; 110, 77 ; 117, 244 ).

  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

    Informantenschutz

    Auszug aus BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
    Hierunter fallen vornehmlich solche, die schon das Grundgesetz - wie im Falle von Art. 13 Abs. 2 GG - unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; 117, 244 ).

    In Fällen besonders tiefgreifender und folgenschwerer Grundrechtsverstöße ist das Bundesverfassungsgericht vom Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses auch dann ausgegangen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 96, 27 ; 110, 77 ; 117, 244 ).

  • OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05

    Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien …

    Auszug aus BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
    aa) Über den Einwand des Beschwerdeführers, § 284 StGB sei seinerzeit auf die Vermittlung von Sportwetten an einen lizensierten Wettanbieter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen Verstoßes gegen das europäische Gemeinschaftsrecht nicht anwendbar gewesen (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 9. Februar 2004 - 11 TG 3060/03 -, GewArch 2004, S. 153 ; AG Heidenheim…, Urteil vom 19. August 2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03 -, SpuRt 2005, S. 81 ; LG Hamburg…, Beschluss vom 12. November 2004 - 629 Qs 56/04 -, NStZ-RR 2005, S. 44; LG Baden-Baden…, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 2 Qs 157/04 -, SpuRt 2005, S. 80; LG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 105 Qs 80/05 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 - 6 L 736/06 -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 L 633/06 -, juris; OLG München, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ;… Lesch, GewArch 2003, S. 321 ;… Hoeller/Bodemann, NJW 2004, S. 122 ;… Lesch, wistra 2005, S. 241 ;… Arendts, ZfWG 2007, S. 79 ; a.A.: BVerwG…, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, NJW 2001, S. 2648 ; BGH…, Urteil vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 -, NJW 2002, S. 2175 ; BGH…, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 -, NJW 2004, S. 2158 ; offen gelassen: BGH…, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ), ist nicht zu entscheiden.

    Die seinerzeitige Verfassungswidrigkeit des strafbewehrten Ausschlusses privater Wettunternehmer von der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten führt nach ganz überwiegender Auffassung einschließlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass für die hier maßgebliche Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 kein staatlicher Strafanspruch gegen private Vermittler von Oddset-Sportwetten besteht (vgl. OLG München, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ; Hans. OLG Hamburg…, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 -, ZfWG 2007, S. 295 ; BGH…, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ; BGH…, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05 -, ZfWG 2008, S. 115 ;… Krehl, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2008, § 284 Rn. 6a;… Arendts, ZfWG 2007, S. 457 ;… Kretschmer, ZfWG 2006, S. 52 ;… Hecker/Schmitt, ZfWG 2007, S. 364 ;… Siara, ZfWG 2007, S. 1 ; Paster, jurisPR-StrafE 3/2008 Anm. 3;… a.A. Meyer, JR 2004, S. 447 ;… Bethge, ZfWG 2007, S. 169 ;… Mosbacher, NJW 2006, S. 3529 ;… Beckemper/Janz, ZIS 2008, S. 31 ).

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
    In Fällen besonders tiefgreifender und folgenschwerer Grundrechtsverstöße ist das Bundesverfassungsgericht vom Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses auch dann ausgegangen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 96, 27 ; 110, 77 ; 117, 244 ).
  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …

    Auszug aus BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
    Die seinerzeitige Verfassungswidrigkeit des strafbewehrten Ausschlusses privater Wettunternehmer von der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten führt nach ganz überwiegender Auffassung einschließlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass für die hier maßgebliche Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 kein staatlicher Strafanspruch gegen private Vermittler von Oddset-Sportwetten besteht (vgl. OLG München…, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ; Hans. OLG Hamburg…, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 -, ZfWG 2007, S. 295 ; BGH…, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ; BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05 -, ZfWG 2008, S. 115 ;… Krehl, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2008, § 284 Rn. 6a;… Arendts, ZfWG 2007, S. 457 ;… Kretschmer, ZfWG 2006, S. 52 ;… Hecker/Schmitt, ZfWG 2007, S. 364 ;… Siara, ZfWG 2007, S. 1 ; Paster, jurisPR-StrafE 3/2008 Anm. 3;… a.A. Meyer, JR 2004, S. 447 ;… Bethge, ZfWG 2007, S. 169 ;… Mosbacher, NJW 2006, S. 3529 ;… Beckemper/Janz, ZIS 2008, S. 31 ).
  • BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

    Neue Heimat

    Auszug aus BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
    Denn es fehlte am Anfangsverdacht einer Straftat nach § 284 StGB, der auch Voraussetzung für die Rechtfertigung eines mit einer Beschlagnahmeanordnung verbundenen Eingriffs in Art. 14 Abs. 1 GG ist (vgl. BVerfGE 77, 1 ).
  • BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87

    Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 2 Buchstabe a FAG

    Auszug aus BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
    Die Verfassungsbeschwerde wäre insoweit nach der in diesem Verfahren geklärten verfassungsrechtlichen Lage ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses ebenfalls erfolgreich gewesen (vgl. BVerfGE 78, 374 ).
  • BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03

    Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nach StPO § 102 und § 103 und …

  • BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06

    Räumliche Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen

  • BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …

  • BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

    Klagestop Kriegsfolgen

  • BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83

    Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …

  • BVerfG, 27.02.2003 - 2 BvR 190/03

    Mangels Rechtswegerschöpfung und substantiierter Begründung unzulässige …

  • OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07

    Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne …

  • BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

    Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  • BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

    Wohnungsdurchsuchung

  • BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66

    Betriebsbetretungsrecht

  • BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

    Kurzberichterstattung

  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  • BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

    Milchpulver

  • BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

    Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

  • BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76

    Zwangsvollstreckung I

  • BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01

    Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern

  • BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

    Quick/Durchsuchungsbefehl

  • BGH, 14.03.2002 - I ZR 279/99

    Sportwettenveranstaltung ohne behördliche Erlaubnis

  • VGH Hessen, 09.02.2004 - 11 TG 3060/03

    Untersagung von Sportwetten

  • BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 180/03

    Zu den Anforderungen an einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss und die …

  • BVerfG, 23.01.2004 - 2 BvR 766/03

    Zu den Grundlagen eines Anfangsverdachts als Voraussetzung für einen …

  • BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 973/05

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …

  • VG Köln, 11.08.2006 - 6 L 736/06

    Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig

  • LG Köln, 14.07.2005 - 105 Qs 80/05

    Vermittlung von Sportwetten über "D online Surfstationen"

  • AG Heidenheim, 19.08.2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels in Baden-Württemberg: Vermittlung von …

  • LG Baden-Baden, 02.12.2004 - 2 Qs 157/04

    Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten an einen englischen Buchmacher: …

  • VG Arnsberg, 22.08.2006 - 1 L 633/06

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkungen eines Rechtsbehelfs; …

  • LG Hamburg, 12.11.2004 - 629 Qs 56/04

    § 284 StGB verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht

  • BGH, 27.02.2020 - 3 StR 327/19

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Handeln ohne behördliche Erlaubnis; …

    Vielmehr führe die Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses privater Wettunternehmer von der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten zum Entfallen des staatlichen Strafanspruchs (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Juni 2009 - 2 BvR 1499/05, NVwZ-RR 2009, 785, 786).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - 4 B 1864/21

    Abstandsgebot; Aktive; Duldung; Anhaltspunkte für eine Straftat; …

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, juris, Rn. 37 ff., m. w. N. Siehe zur Anwendbarkeit des § 284 StGB bei extrem unklarer Rechtslage BGH, Urteil vom 16.8.2007 - 4 StR 62/07 -, juris, Rn. 8; BVerfG, Beschluss vom 29.6.2009 - 2 BvR 1499/05 -, juris Rn. 32 f.
  • BVerfG, 05.05.2021 - 2 BvR 2023/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen …

    a) Grundsätzlich kann die Strafbarkeit zwar entfallen, wenn die außerstrafrechtliche Norm, an die eine Strafvorschrift anknüpft, ihrerseits verfassungswidrig ist (vgl. zum Entfall der Strafbarkeit wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels gemäß § 284 StGB wegen der Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni 2009 - 2 BvR 1499/05 -, Rn. 32 f.; vgl. andererseits zur Strafbarkeit nach § 284 StGB trotz möglicherweise verfassungswidrig defizitärer Regelungen zur Auswahl zwischen konkurrierenden Spielhallenbetreibern BGH…, Urteil vom 27. Februar 2020 - 3 StR 327/19 -, NJW 2020, S. 2282 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4802
BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05 (https://dejure.org/2009,4802)
BVerfG, Entscheidung vom 29.06.2009 - 2 BvR 174/05 (https://dejure.org/2009,4802)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juni 2009 - 2 BvR 174/05 (https://dejure.org/2009,4802)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 284 StGB; § 102 StPO; § 105 StPO
    Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten; Oddset-Sportwetten); Prüfung von Europarecht

  • lexetius.com
  • openjur.de
     
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung, wenn die dem Anfangsverdacht zugrunde liegende Strafvorschrift wegen Verfassungswidrigkeit unanwendbar ist

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen in der Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - Verfassungsbeschwerde gegen die Sicherstellung von ...

  • Judicialis

    StGB § 284; ; StPO § ... 98 Abs. 2; ; StPO § 152 Abs. 2; ; StPO § 154d; ; StPO § 160 Abs. 1; ; StaatslotterieG vom 29. April 1999 Art. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12; ; GG Art. 13; ; GG Art. 14; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 105 Abs. 1

  • vdai.de PDF

    Keine Grundlage für eine ordnungsrechtliche Unterlassungsverfügung in § 284 StGB für die Zeit vor dem 28.03.2006 aufgrund der damals bestehenden Verfassungswidrigkeit der staatlichen Wettmonopole u.a. in Bayern und Niedersachsen; kein staatlicher Strafanspruch gegen private ...

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit einer auf § 284 StGB gestützten Durchsuchungsanordnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • blogspot.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Strafbarkeit für die Vermittlung von Sportwetten vor Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 785
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (30)

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Auszug aus BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gemäß § 284 StGB (Oddset-Sportwetten) in der Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) und gegen die Sicherstellung von Beweismaterial.

    Nach Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) wurde das Ermittlungsverfahren am 19. Mai 2006 gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt.

    b) Die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) festgestellte Verfassungswidrigkeit der landesrechtlichen Vorschriften, die das staatliche Sportwettenmonopol in Bayern begründeten, erstrecke sich auch auf die Strafvorschrift des § 284 StGB.

    Das Bundesverfassungsgericht ist zur Entscheidung der Frage, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer vorrangigen Bestimmung des europäischen Gemeinschaftsrechts unvereinbar und daher nicht anwendbar ist, nicht zuständig; eine Entscheidung über diese Normenkollision ist der umfassenden Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der zuständigen Gerichte überlassen (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ; 115, 276 ).

    Denn der - strafbewehrte - Ausschluss gewerblicher Wettangebote durch private Wettunternehmen ist den an entsprechender beruflicher Tätigkeit interessierten Bürgern nur dann zumutbar, wenn das Wettmonopol nicht nur nach den zu seiner Rechtfertigung angeführten Zielen, sondern auch in seiner konkreten Ausgestaltung der Vermeidung und Abwehr von Spielsucht und problematischem Spielverhalten dient (vgl. BVerfGE 115, 276 ).

    Dies war in Bayern jedenfalls in der Zeit vor dem 28. März 2006 nicht der Fall (vgl. BVerfGE 115, 276 ).

    Dem entsprach eine breit angelegte Werbung, in der das Wetten als sozialadäquate, wenn nicht sogar positiv bewertete Unterhaltung dargestellt wurde (vgl. BVerfGE 115, 276 ).

    Die Unverhältnismäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols in Bayern erfasste auch den Ausschluss der Vermittlung anderer als der vom Freistaat Bayern veranstalteten Wetten, deren Anbieten in Bayern nach der im Urteil vom 28. März 2006 zugrunde gelegten fachgerichtlichen Auslegung ebenfalls als verboten angesehen wurde (vgl. BVerfGE 115, 276 ).

    Denn auch der Ausschluss der Vermittlung anderer als vom Freistaat Bayern veranstalteter - vor allem also gewerblich veranstalteter - Wetten lässt sich am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG nur rechtfertigen, wenn das Monopol rechtlich und faktisch insbesondere am - legitimen - Ziel der Suchtbekämpfung und Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet ist (vgl. BVerfGE 115, 276 ), woran es seinerzeit fehlte.

  • BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01

    Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern

    Auszug aus BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
    Das Bundesverwaltungsgericht habe das Verbot privater Sportwetten im Freistaat Bayern nach den Kriterien der "Gambelli-Entscheidung" geprüft und als gerechtfertigt angesehen (BVerwGE 114, 92).

    aa) Über den Einwand des Beschwerdeführers, § 284 StGB sei seinerzeit auf die Vermittlung von Sportwetten an einen lizensierten Wettanbieter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen Verstoßes gegen das europäische Gemeinschaftsrecht nicht anwendbar gewesen (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 9. Februar 2004 - 11 TG 3060/03 -, GewArch 2004, S. 153 ; AG Heidenheim…, Urteil vom 19. August 2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03 -, SpuRt 2005, S. 81 ; LG Hamburg…, Beschluss vom 12. November 2004 - 629 Qs 56/04 -, NStZ-RR 2005, S. 44; LG Baden-Baden…, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 2 Qs 157/04 -, SpuRt 2005, S. 80; LG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 105 Qs 80/05 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 - 6 L 736/06 -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 L 633/06 -, juris; OLG München…, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ;… Lesch, GewArch 2003, S. 321 ;… Hoeller/Bodemann, NJW 2004, S. 122 ;… Lesch, wistra 2005, S. 241 ;… Arendts, ZfWG 2007, S. 79 ; a.A.: BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, NJW 2001, S. 2648 ; BGH…, Urteil vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 -, NJW 2002, S. 2175 ; BGH…, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 -, NJW 2004, S. 2158 ; offen gelassen: BGH…, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ), ist nicht zu entscheiden.

  • BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

    Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung

    Auszug aus BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
    aa) Über den Einwand des Beschwerdeführers, § 284 StGB sei seinerzeit auf die Vermittlung von Sportwetten an einen lizensierten Wettanbieter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen Verstoßes gegen das europäische Gemeinschaftsrecht nicht anwendbar gewesen (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 9. Februar 2004 - 11 TG 3060/03 -, GewArch 2004, S. 153 ; AG Heidenheim…, Urteil vom 19. August 2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03 -, SpuRt 2005, S. 81 ; LG Hamburg…, Beschluss vom 12. November 2004 - 629 Qs 56/04 -, NStZ-RR 2005, S. 44; LG Baden-Baden…, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 2 Qs 157/04 -, SpuRt 2005, S. 80; LG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 105 Qs 80/05 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 - 6 L 736/06 -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 L 633/06 -, juris; OLG München…, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ;… Lesch, GewArch 2003, S. 321 ;… Hoeller/Bodemann, NJW 2004, S. 122 ;… Lesch, wistra 2005, S. 241 ;… Arendts, ZfWG 2007, S. 79 ; a.A.: BVerwG…, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, NJW 2001, S. 2648 ; BGH…, Urteil vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 -, NJW 2002, S. 2175 ; BGH…, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 -, NJW 2004, S. 2158 ; offen gelassen: BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ), ist nicht zu entscheiden.

    Die seinerzeitige Verfassungswidrigkeit des strafbewehrten Ausschlusses privater Wettunternehmer von der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten führt nach ganz überwiegender Auffassung einschließlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass für die hier maßgebliche Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 kein staatlicher Strafanspruch gegen private Vermittler von Oddset-Sportwetten besteht (vgl. OLG München…, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ; Hans. OLG Hamburg…, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 -, ZfWG 2007, S. 295 ; BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ; BGH…, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05 -, ZfWG 2008, S. 115 ;… Krehl, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2008, § 284 Rn. 6a;… Arendts, ZfWG 2007, S. 457 ;… Kretschmer, ZfWG 2006, S. 52 ;… Hecker/Schmitt, ZfWG 2007, S. 364 ;… Siara, ZfWG 2007, S. 1 ; Paster, jurisPR-StrafE 3/2008 Anm. 3;… a.A. Meyer, JR 2004, S. 447 ;… Bethge, ZfWG 2007, S. 169 ;… Mosbacher, NJW 2006, S. 3529 ;… Beckemper/Janz, ZIS 2008, S. 31 ).

     
  • OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05

    Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien …

    Auszug aus BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
    aa) Über den Einwand des Beschwerdeführers, § 284 StGB sei seinerzeit auf die Vermittlung von Sportwetten an einen lizensierten Wettanbieter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen Verstoßes gegen das europäische Gemeinschaftsrecht nicht anwendbar gewesen (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 9. Februar 2004 - 11 TG 3060/03 -, GewArch 2004, S. 153 ; AG Heidenheim…, Urteil vom 19. August 2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03 -, SpuRt 2005, S. 81 ; LG Hamburg…, Beschluss vom 12. November 2004 - 629 Qs 56/04 -, NStZ-RR 2005, S. 44; LG Baden-Baden…, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 2 Qs 157/04 -, SpuRt 2005, S. 80; LG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 105 Qs 80/05 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 - 6 L 736/06 -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 L 633/06 -, juris; OLG München, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ;… Lesch, GewArch 2003, S. 321 ;… Hoeller/Bodemann, NJW 2004, S. 122 ;… Lesch, wistra 2005, S. 241 ;… Arendts, ZfWG 2007, S. 79 ; a.A.: BVerwG…, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, NJW 2001, S. 2648 ; BGH…, Urteil vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 -, NJW 2002, S. 2175 ; BGH…, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 -, NJW 2004, S. 2158 ; offen gelassen: BGH…, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ), ist nicht zu entscheiden.

    Die seinerzeitige Verfassungswidrigkeit des strafbewehrten Ausschlusses privater Wettunternehmer von der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten führt nach ganz überwiegender Auffassung einschließlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass für die hier maßgebliche Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 kein staatlicher Strafanspruch gegen private Vermittler von Oddset-Sportwetten besteht (vgl. OLG München, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ; Hans. OLG Hamburg…, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 -, ZfWG 2007, S. 295 ; BGH…, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ; BGH…, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05 -, ZfWG 2008, S. 115 ;… Krehl, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2008, § 284 Rn. 6a;… Arendts, ZfWG 2007, S. 457 ;… Kretschmer, ZfWG 2006, S. 52 ;… Hecker/Schmitt, ZfWG 2007, S. 364 ;… Siara, ZfWG 2007, S. 1 ; Paster, jurisPR-StrafE 3/2008 Anm. 3;… a.A. Meyer, JR 2004, S. 447 ;… Bethge, ZfWG 2007, S. 169 ;… Mosbacher, NJW 2006, S. 3529 ;… Beckemper/Janz, ZIS 2008, S. 31 ).

  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
    Hierunter fallen vornehmlich solche, die schon das Grundgesetz - wie im Falle von Art. 13 Abs. 2 GG - unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; 117, 244 ).

    In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 96, 27 ; 103, 142 ).

  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …

    Auszug aus BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
    Die seinerzeitige Verfassungswidrigkeit des strafbewehrten Ausschlusses privater Wettunternehmer von der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten führt nach ganz überwiegender Auffassung einschließlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass für die hier maßgebliche Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 kein staatlicher Strafanspruch gegen private Vermittler von Oddset-Sportwetten besteht (vgl. OLG München…, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ; Hans. OLG Hamburg…, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 -, ZfWG 2007, S. 295 ; BGH…, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ; BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05 -, ZfWG 2008, S. 115 ;… Krehl, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2008, § 284 Rn. 6a;… Arendts, ZfWG 2007, S. 457 ;… Kretschmer, ZfWG 2006, S. 52 ;… Hecker/Schmitt, ZfWG 2007, S. 364 ;… Siara, ZfWG 2007, S. 1 ; Paster, jurisPR-StrafE 3/2008 Anm. 3;… a.A. Meyer, JR 2004, S. 447 ;… Bethge, ZfWG 2007, S. 169 ;… Mosbacher, NJW 2006, S. 3529 ;… Beckemper/Janz, ZIS 2008, S. 31 ).
  • BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06

    Räumliche Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen

    Auszug aus BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits geklärt, dass sich in Anbetracht der verfassungswidrigen Rechtslage jedenfalls für die Zeit vor dem 28. März 2006 eine allein auf § 284 StGB gestützte ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung nicht als rechtmäßig erweisen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2007 - 1 BvR 2218/06 -, NVwZ 2008, S. 301 ).
  • OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07

    Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne …

    Auszug aus BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
    Die seinerzeitige Verfassungswidrigkeit des strafbewehrten Ausschlusses privater Wettunternehmer von der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten führt nach ganz überwiegender Auffassung einschließlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass für die hier maßgebliche Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 kein staatlicher Strafanspruch gegen private Vermittler von Oddset-Sportwetten besteht (vgl. OLG München…, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ; Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 -, ZfWG 2007, S. 295 ; BGH…, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ; BGH…, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05 -, ZfWG 2008, S. 115 ;… Krehl, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2008, § 284 Rn. 6a;… Arendts, ZfWG 2007, S. 457 ;… Kretschmer, ZfWG 2006, S. 52 ;… Hecker/Schmitt, ZfWG 2007, S. 364 ;… Siara, ZfWG 2007, S. 1 ; Paster, jurisPR-StrafE 3/2008 Anm. 3;… a.A. Meyer, JR 2004, S. 447 ;… Bethge, ZfWG 2007, S. 169 ;… Mosbacher, NJW 2006, S. 3529 ;… Beckemper/Janz, ZIS 2008, S. 31 ).
  • BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

    Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

    Auszug aus BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
    Voraussetzung für die Rechtfertigung dieses schwerwiegenden Eingriffs ist, dass der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt; es muss mindestens möglich sein, dass der Verdächtige durch das Verhalten, das ihm vorgeworfen wird, eine nach materiellem Strafrecht strafbare Tat begangen hat (vgl. BVerfGE 20, 162 ) und dass deshalb gegen ihn ein Strafverfahren durchgeführt werden kann (…vgl. Müller, in: KMR, § 102 Rn. 4 ;… Nack, in: Karlsruher Kommentar, 6. Aufl. 2008, § 102 Rn. 1;… Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO und GVG, 25. Aufl. 2004, § 102 Rn. 8).
  • BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

    Wohnungsdurchsuchung

    Auszug aus BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
    In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 96, 27 ; 103, 142 ).
  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

    Informantenschutz

  • BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66

    Betriebsbetretungsrecht

  • BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

    Kurzberichterstattung

  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  • BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

    Milchpulver

  • BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

    Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

  • BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76

    Zwangsvollstreckung I

  • BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

    Quick/Durchsuchungsbefehl

  • BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …

  • BGH, 14.03.2002 - I ZR 279/99

    Sportwettenveranstaltung ohne behördliche Erlaubnis

  • VGH Hessen, 09.02.2004 - 11 TG 3060/03

    Untersagung von Sportwetten

  • BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 180/03

    Zu den Anforderungen an einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss und die …

  • BVerfG, 23.01.2004 - 2 BvR 766/03

    Zu den Grundlagen eines Anfangsverdachts als Voraussetzung für einen …

  • VG Köln, 11.08.2006 - 6 L 736/06

    Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig

  • LG Köln, 14.07.2005 - 105 Qs 80/05

    Vermittlung von Sportwetten über "D online Surfstationen"

  • AG Heidenheim, 19.08.2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels in Baden-Württemberg: Vermittlung von …

  • LG Baden-Baden, 02.12.2004 - 2 Qs 157/04

    Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten an einen englischen Buchmacher: …

  • VG Arnsberg, 22.08.2006 - 1 L 633/06

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkungen eines Rechtsbehelfs; …

  • LG Hamburg, 12.11.2004 - 629 Qs 56/04

    § 284 StGB verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 1 S 2071/17

    Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung - Bestimmtheit einer …

    Nicht gerechtfertigt ist der mit einer Wohnungsdurchsuchung einhergehende Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG, wenn lediglich nicht belegte Vermutungen oder unbelegte vermeintliche Erkenntnisse vorliegen (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschl. v. 29.06.2009 - 2 BvR 174/05 - juris Rn. 29;… BGH, Beschl. v. 12.08.2015 - StB 8/15 - juris Rn. 4).

    Der seitens des Antragsgegners zu stellende Antrag dürfte bereits vorliegen; sein in der Beschwerdeschrift vom 29.08.2017 gestellter Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme der in Verwahrung genommenen Gegenstände dürfte insoweit in einen Antrag nach § 4 Abs. 5 Satz 2 VereinsG i.V.m. § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO umzudeuten sein (…vgl. zur Verfahrensweise Senat, Beschl. v. 11.10.2010 - 1 S 2203/10 - BVerfG, Beschl. v. 28.04.2003 - 2 BvR 358/03 - a.a.O.; BVerfG, Beschl. v. 12.04.2005 - 2 BvR 174/05 - juris Rn. 2).

  • BVerwG, 09.02.2022 - 2 WDB 12.21

    Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung

    Ihr kommt lediglich die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung mit dem Ziel der Begrenzung des Durchsuchungsbeschlusses zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06 - BVerfGE 124, 43 zu §§ 94 ff. StPO sowie Kammerbeschlüsse vom 29. Juni 2009 - 2 BvR 174/05 - juris Rn. 25 …und vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18 - NJW 2018, 3571 Rn. 22).
  • BVerwG, 02.09.2022 - 2 WDB 6.22

    Teilweise begründete Beschwerde gegen truppendienstrichterliche …

    Ihr kommt lediglich die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung mit dem Ziel der Begrenzung des Durchsuchungsbeschlusses zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06 - BVerfGE 124, 43 zu §§ 94 ff. StPO sowie Kammerbeschlüsse vom 29. Juni 2009 - 2 BvR 174/05 - juris Rn. 25 …und vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18 - NJW 2018, 3571 Rn. 22; BVerwG…, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 2 WDB 12.21 - juris Rn. 11 f.).
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