Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Sachsen
  Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

• Wolters Kluwer

  Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer und vor dem Beschwerdegericht ; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten im Verfahren vor der Vergabekammer; Europaweite Ausschreibung im offenen Verfahren; Formularmäßig vorgegebene ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Verdingungsunterlagen: Begriff

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online

  Zum Begriff der "Verdingungsunterlagen"

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Unbestimmter Nachunternehmereinsatz

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Begriff der Verdingungsunterlagen; Berücksichtigung eines Angebots trotz Fehlens geforderter Angaben

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmererklärung? (IBR 2003, 150)

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 07.05.2002 - 1/SVK/035-02
• OLG Dresden, 12.06.2002 - WVerg 6/02

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Dresden, 18.10.2001 - WVerg 8/01

  Fehlende Preisangabe: Angebotsausschluss zwingend?

  Auszug aus OLG Dresden, 12.06.2002 - WVerg 6/02

  Eine solche Auslegung (die im Sonderfall abweichend von § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A die Berücksichtigung von äußerlich unvollständig erscheinenden Angeboten in der Wertung unter Umständen ermöglichen kann, vgl. Senatsbeschluss vom 18.10.2001, WVerg 8/01) führt aber hier jedenfalls nicht zu einem klaren Ergebnis: Das Anschreiben der Beigeladenen zu ihrem Angebot vom 10.09.2002 enthält zwar eine Passage, in der für bestimmte Leistungsteile umgekehrt die Erbringung im eigenen Betrieb mit tariflich entlohnten Arbeitskräften der Beigeladenen zugesichert wird.

  Dieses Grundverständnis schließt eine abweichende Handhabung in atypischen Sonderfällen zwar nicht aus (vgl. Senatsbeschluss vom 18.10.2001, WVerg 8/01); ein solcher Sonderfall liegt hier aber nicht vor.

• VK Sachsen, 07.05.2002 - 1/SVK/035-02

  Verdingungsunterlagen: Begriff und Abänderbarkeit

  Auszug aus OLG Dresden, 12.06.2002 - WVerg 6/02

  Aktenzeichen: WVerg 0006/02 Verkündet am 12.06.2002 1/SVK/35-02 1. Vergabekammer Die Urkundsbeamtin.

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 23. Mai 2002 wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 7. Mai 2002 - 1/SVK/35-02 - abgeändert.

• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.06.2002 - WVerg 6/02

  Denn solche Angebote müssten (auch ohne dementsprechende ausdrückliche Erklärung) dahingehend verstanden werden, dass der Bieter die Leistung insgesamt selbst erbringen werde (so auch OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001, 13 Verg 12/01 zu den dort genannten Verfestigungsarbeiten); daran kann ihn der Auftraggeber nach Zuschlagserteilung vertragsrechtlich festhalten, vgl. § 4 Nr. 8 VOB/B. Um einen solchen Fall handelt es sich hier aber nicht, weil die Beigeladene einen Nachunternehmereinsatz ausdrücklich angekündigt hat, ohne jedoch dessen Art und Umfang näher zu konkretisieren.
• BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02

  Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung

  Auszug aus OLG Dresden, 12.06.2002 - WVerg 6/02

  Denn es lässt sich nicht feststellen, dass das Fehlen der geforderten Nachunternehmererklärung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer Wettbewerbsverzerrung führen kann und deshalb ein Wertungsausschluss ausnahmsweise nicht geboten ist (soweit man solche Ausnahmen entgegen der vom Bayrischen Obersten Landesgericht, Beschl. v. 19.03.2002, VergabeR 2002, 252 vertretenen Auffassung überhaupt für zulässig halten will).

• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

  Die Vergabestelle beanstandete dies zunächst nicht, favorisierte allerdings anfangs Angebote anderer Bieter, die jedoch in mehreren aufeinanderfolgenden Vergabenachprüfungsverfahren scheiterten (vgl. zuletzt den Senatsbeschluss vom 12.06.2002, WVerg 6/02).

  Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa Beschluss vom 18.10.2001, WVerg 8/01; Beschluss vom 12.06.2002, WVerg 6/02; Beschluss vom 18.06.2003, 15 U 606/03) die Auffassung, dass Angebote, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, ausgeschlossen werden müssen.

• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

  Die Vergabestelle beanstandete dies zunächst nicht, favorisierte allerdings anfangs Angebote anderer Bieter, die jedoch in mehreren aufeinanderfolgenden Vergabenachprüfungsverfahren scheiterten (vgl. zuletzt den Senatsbeschluss vom 12.06.2002, WVerg 6/02).

  Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa Beschluss vom 18.10.2001, WVerg 8/01; Beschluss vom 12.06.2002, WVerg 6/02; Beschluss vom 18.06.2003, 15 U 606/03) die Auffassung, dass Angebote, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, ausgeschlossen werden müssen.

  An dieser Feststellung ist der Senat durch seine Entscheidung im Verfahren WVerg 6/02 (Beschl. v. 12.06.2002) nicht gehindert.

• OLG Dresden, 11.02.2003 - 15 U 1627/01

  Angaben zu beabsichtigtem Nachunternehmereinsatz eines Bieters als …

  Insoweit kommt es nicht auf die Streitfrage an, ob ein Erklärungsdefizit i.S.d. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S.3 VOB/A stets zum Angebotsausschluss führen muss (vgl. BayObLG, Beschluss vom 19.03.2002, VergR 2002, 252) oder ob ein solcher nicht geboten ist, wenn - ausnahmswweise - feststellbar ist, dass trotz der Unvollständigkeit des Angebots eine dadurch bedingte Wettbewerbsverzerrung ausgeschlossen ist (so die Senatsbeschlüsse vom 18.10.2001, WVerg 8/01 und vom 12.06.2002, WVerg 6/02).

  Ein Bieter, der zur Erbringung der von ihm geschuldeten Leistung jedenfalls in Teilen Nachunternehmer einsetzen will, erweitert nämlich sein Leistungsspektrum über das hinaus, was er mit den Kräften des eigenen Betriebs zu gewährleisten in der Lage ist; müsste er sich zu Art und Umfang der vorgesehenen Weitervergabe von Teilleistungen an Nachunternehmer erst nach dem Submissionstermin oder gar erst nach Auftragserteilung erstmals erklären, so würde er zum Nachteil anderer Bieter, welche die vom Auftraggeber geforderte Erklärung hierzu mit dem Angebot abgegeben haben, in zeitlicher wie inhaltlicher Hinsicht einen Freiraum beanspruchen, der ihm kalkulationserhebliche Vorteile einräumt und damit grundsätzlich seine Wettbewerbsposition in Konkurrenz zu seinen Mitbietern berührt (vgl. Senatsbeschluss vom 12.06.2002, WVerg 6/02, Umdruck S. 15 f).

  Die Annahme, der Bieter dürfe das bloße Fehlen eines auftraggeberseitig beigefügten Listenvordrucks zum Anlass nehmen, eine geforderte Erklärung nicht oder mit einem völlig konturenlosen Inhalt abzugeben, liegt jedenfalls dann fern, wenn, wie hier, die Vergabeunterlagen in ihrem Gesamtzusammenhang ohne weiteres ein Verständnis nahe legen, wonach das dem Angebot ggf. beizufügende Verzeichnis, wie das Angebot im Übrigen auch, vom Bieter selbst zu erstellen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 12.06.2002, WVerg 6/02, Umdruck S. 14;… im Ergebnis ebenso BayObLG aaO.).

 
• OLG Dresden, 03.12.2002 - WVerg 15/02

  "Aufhebung der Aufhebung" im Nachprüfungsverfahren

  Bei dieser Sachlage liegt ein willkürliches oder sonst treuwidriges Verhalten der Vergabestelle nicht schon darin, dass sie an der Entscheidung, bei einem (dann aus anderen Gründen nicht wertungsfähigen, vgl. Senatsbeschluss vom 12.06.2002, WVerg 6/02) Angebot eine begrenzte Überschreitung der haushaltsmäßig veranschlagten Kosten hinzunehmen, gegenüber anderen Bietern unter anderen, nämlich in zeitlicher wie finanzieller Hinsicht, verschlechterten Bedingungen nicht festhält.
• VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

  Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?

  Indem die Antragstellerin im Bieterangabenverzeichnis für die Positionen 01.01.0023 (Beweissicherungsverfahren), 01.19.0001 (Ausführungsplanungen zu Elektroausrüstungen), 01.21.0003 (SIGEKO) sowie 01.21.0004 (SIGE-Plan) Nachunternehmer benannt hat, die nicht im Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen enthalten sind, hat sie die geforderte Angaben zum tatsächlichen Nachunternehmereinsatz nicht in der erforderlichen zweifelsfreien und vollständigen Art und Weise gemacht (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 12.06.2002, WVerg 0006/02; BayObLG, Beschluss vom 28.08.2002 - Verg 20/02; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2000 - 11 Verg 1/99).

  Fehlende Erklärungen zu Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes sind kalkulationserhebliche Erklärungen, deren Fehlen den zwingenden Ausschluss des Angebots nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A rechtfertigt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 12.06.2002 - WVerg 0006/02; BGH, Urteil vom 07.06.2005 - Az.: X ZR 19/02).

• BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02

  Ausschluss des Angebots bei fehlender Eintragung in Handwerksrolle

  Ob eine andere Beurteilung dann geboten ist, wenn die an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen nur einen ganz geringfügigen Anteil (vgl. OLG Celle VergabeR 2002, 176f.) an dem Gesamtauftrag ausmachen oder ob auch in einem solchen Fall das Angebot, weil es unvollständig und damit nicht ohne weiteres annahmefähig ist, ausgeschlossen werden muss (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 252/253; offengelassen Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/259 sowie 488; OLG Dresden Beschluss vom 12.6.2002 WVerg 6/02 Umdruck S. 12), kann hier dahinstehen.
• OLG Dresden, 11.04.2006 - WVerg 6/06

  Wertungsausschluss von einem Vergabeverfahren bei fehlender Zuordenbarkeit des …

  Ein Bieter, der zur Erbringung der von ihm geschuldeten Leistung jedenfalls in Teilen Nachunternehmer einsetzen will, erweitert nämlich sein Leistungsspektrum über das hinaus, was er mit den Kräften des eigenen Betriebs zu gewährleisten in der Lage ist; müsste er sich zu Art und Umfang der vorgesehenen Weitervergabe von Teilleistungen an Nachunternehmer konkret erst nach dem Submissionstermin oder gar erst nach Auftragserteilung erstmals erklären, so würde er zum Nachteil anderer Bieter, welche die vom Auftraggeber geforderte Erklärung hierzu mit dem Angebot abgegeben haben, in zeitlicher wie inhaltlicher Hinsicht einen Freiraum beanspruchen, der ihm kalkulationserhebliche Vorteile einräumt und damit seine Wettbewerbsposition in Konkurrenz zu seinen Mitbietern berührt (vgl. Senatsbeschluss vom 12.06.2002, WVerg 6/02; Urteil vom 11.02.2003, 15 U 1627/01; die gegen die letztgenannte Entscheidung zum Bundesgerichtshof erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg).
• VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!

  Unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Dresden, Beschluss vom 12.06.2002, WVerg 0006/02 und des BayObLG, Beschluss vom 19.03.2002, Verg 2/02, vertritt die Antragsgegnerin die Auffassung, eine fehlende Tariftreueerklärung für einen Nachunternehmer führe zwingend zu einem Bieterausschluss, da dieses Erklärungsdefizit zu einer Wettbewerbsverzerrung für die Bieter führen könne und daher gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße.
• OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03

  Ausschluss wegen fehlender Typenbezeichnung

  Ein transparentes, auf Gleichbehandlung der Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (BGH, WuW/E Verg 743; OLG Dresden, Beschluss v. 12.06.2002 WVerg 6/02).
• VK Sachsen, 28.01.2004 - 1/SVK/158-03

  Ausschluss bei schwerer Verfehlung

  Die Entscheidung des Auftraggebers, das Angebot der Antragstellerin auszuschließen, ist mit der Rechtsprechung (OLG Dresden, Beschl. WVerg 0006/02 v. 12.06.02, BayObLG, Beschl. Verg 20/02 v. 28.08.02, OLG Frankfurt, Beschl. 11 Verg 1/99 v. 16.05.2000) vereinbar.

  Sie können durch Angaben im EFB-Preisblatt nicht ersetzt oder ergänzt werden (OLG Dresden, Beschl. WVerg 0006/02 v. 12.06.02).

• OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 18/02

  Rechtsschutzbedürfnis; Pauschalpreisnachlass; Änderung der Verdingungsunterlagen
• VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

  Konzeptionelle oder innovative Leistungen dürfen funktional beschrieben werden!
• VK Sachsen, 21.08.2002 - 1/SVK/077-02

  Rechtsschutz bei bereits erfolgter Aufhebung
• VK Sachsen, 05.09.2002 - 1/SVK/073-02

  Aufhebung der Ausschreibung: Neubau Jugendstrafanstalt
• VK Niedersachsen, 01.02.2008 - VgK-48/07

  Führt fehlende Typenbezeichnung zwingend zum Ausschluss?
• VK Niedersachsen, 20.12.2004 - 203-VgK-54/04

  Vergabeverfahren über Sanierung eines Verwaltungsgebäudes, Stadtentwässerung und …
• VK Sachsen-Anhalt, 23.08.2005 - 1 VK LVwA 31/05

  Kein Anspruch auf Nachverhandlung
• VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05

  Planungsleistungen als Nachunternehmerleistungen bei einem Bauauftrag
• VK Südbayern, 13.07.2004 - 46-06/04

  Wann ist Abweichung von vorgesehener Spezifikationen zulässig?
• VK Sachsen, 21.05.2004 - 1/SVK/036-04

  Ausschluss eines Nebenangebotes
• VK Sachsen, 26.11.2003 - 1/SVK/138-03

  Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für die Beigeladene notwendig?
• VK Sachsen, 27.04.2004 - 1/SVK/031-04

  Erklärungen zu Nachunternehmerleistungen kalkulationserheblich
• VK Sachsen, 31.03.2004 - 1/SVK/017-04

  Nachunternehmerleistungen: Ausschluss wegen unklarer Angaben

Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Wohnungseigentümergemeinschaft; Zuweisung der Erträge für die Fremdnutzung der Hofdurchfahrt; Instandsetzungskosten für Garagen und Hof; Umfang der Regelungsbefugnis der Gemeinschaft; Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft; Eingriff in den Bereich des Miteigentums ...

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Beschlüsse einer Eigentümerversammlung; Fehlen einer Regelungskompetenz für die Zuweisung der Erträge für die Fremdnutzung einer Hofdurchfahrt zu den Teileigentümern der Garagen; Beurteilung einer Maßnahme als Instandsetzung oder Instandhaltung oder als ...

• Judicialis

  WEG § 14; ; WEG § 16; ; WEG § 16 Abs. 1; ; WEG § 22 Abs. 1; ; WEG § 47 Satz 1

• rewis.io
• rewis.io
• rechtsportal.de

  WEG § 14 § 16 § 16 Abs. 1 § 22 Abs. 1 § 47 S. 1
  Wohnungseigentumsgesetz : Zuordnung der Erträge aus der Fremdnutzung einer Hofdurchfahrt zu der Instandhaltungsrücklage der Garagen

• ibr-online

  Ist eine Verbesserung eine ordnungsgemäße Instandsetzung?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 79
• NZM 2003, 28
• BauR 2003, 1781 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.11.2002 - 3 Wx 258/02

  Da der Eigentümerbeschluss vom 20. Februar 2001 zu TOP 3 damit in den der Disposition der Wohnungseigentümer entzogenen Bereich des Miteigentums des Beteiligten zu 1 eingreift, ist die Beschlussregelung wegen nicht vorhandener bzw. überschrittener Regelungskompetenz als nichtig anzusehen ( BGH NJW 2000, 3500; = NZM 2000, 1184).
• OLG Düsseldorf, 15.03.2002 - 3 Wx 13/02

  Zustimmungsbedürftigkeit aller Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.11.2002 - 3 Wx 258/02

  Auch eine über die bloße Reproduktion des bisherigen Zustands hinausgehende bauliche Veränderung, die eine technisch bessere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung zur Behebung eines Mangels darstellt, ist eine ordnungsgemäße Instandsetzung (vgl. Senat, OLGR 2000, 442; OLGR 2000, 82; Senatsbeschluss - 3 Wx 13/02 - vom 15. März 2002; OLG Köln ZMR 1998, 49; KG WuM 1996, 300; WE 1994, 335, 336; BayObLG NZM 1998, 338;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 21 Rz. 134).
• KG, 02.02.1996 - 24 W 7880/95

  WEG -Beschluß zur modernisierenden Instandsetzung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.11.2002 - 3 Wx 258/02

  Auch eine über die bloße Reproduktion des bisherigen Zustands hinausgehende bauliche Veränderung, die eine technisch bessere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung zur Behebung eines Mangels darstellt, ist eine ordnungsgemäße Instandsetzung (vgl. Senat, OLGR 2000, 442; OLGR 2000, 82; Senatsbeschluss - 3 Wx 13/02 - vom 15. März 2002; OLG Köln ZMR 1998, 49; KG WuM 1996, 300; WE 1994, 335, 336; BayObLG NZM 1998, 338;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 21 Rz. 134).

 
• OLG Düsseldorf, 26.04.2000 - 3 Wx 81/00

  Entscheidung der Eigentümergemeinschaft über die Sanierung einer durchfeuchteten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.11.2002 - 3 Wx 258/02

  Auch eine über die bloße Reproduktion des bisherigen Zustands hinausgehende bauliche Veränderung, die eine technisch bessere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung zur Behebung eines Mangels darstellt, ist eine ordnungsgemäße Instandsetzung (vgl. Senat, OLGR 2000, 442; OLGR 2000, 82; Senatsbeschluss - 3 Wx 13/02 - vom 15. März 2002; OLG Köln ZMR 1998, 49; KG WuM 1996, 300; WE 1994, 335, 336; BayObLG NZM 1998, 338;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 21 Rz. 134).
• BayObLG, 12.03.1998 - 2Z BR 4/98

  Sanierung eines Flachdaches durch Herstellung eines Walmdaches

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.11.2002 - 3 Wx 258/02

  Auch eine über die bloße Reproduktion des bisherigen Zustands hinausgehende bauliche Veränderung, die eine technisch bessere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung zur Behebung eines Mangels darstellt, ist eine ordnungsgemäße Instandsetzung (vgl. Senat, OLGR 2000, 442; OLGR 2000, 82; Senatsbeschluss - 3 Wx 13/02 - vom 15. März 2002; OLG Köln ZMR 1998, 49; KG WuM 1996, 300; WE 1994, 335, 336; BayObLG NZM 1998, 338;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 21 Rz. 134).
• OLG Düsseldorf, 03.05.1999 - 3 Wx 76/99

  Abgrenzung zwischen baulicher Veränderung und Instandhaltungs- bzw. …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.11.2002 - 3 Wx 258/02

  Auch eine über die bloße Reproduktion des bisherigen Zustands hinausgehende bauliche Veränderung, die eine technisch bessere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung zur Behebung eines Mangels darstellt, ist eine ordnungsgemäße Instandsetzung (vgl. Senat, OLGR 2000, 442; OLGR 2000, 82; Senatsbeschluss - 3 Wx 13/02 - vom 15. März 2002; OLG Köln ZMR 1998, 49; KG WuM 1996, 300; WE 1994, 335, 336; BayObLG NZM 1998, 338;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 21 Rz. 134).

• OLG Frankfurt, 03.11.2008 - 20 W 259/07

  Wohnungseigentümerversammlung: Mehrheitsbeschluss über die Aufstellung eines …

  Die von der Antragsteller zitierte Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf NZM 2003, 28 betrifft die Verteilung der Erträge für die Fremdnutzung von gemeinschaftlichem Eigentum, also einen in § 13 Abs. 2 Satz 2 i. v. m. § 16 WEG geregelten Sachverhalt und ist für die hier zu entscheidende Fallgestaltung nicht einschlägig.
• OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06

  Voraussetzungen und Kostentragung bei der Instandsetzung von Wohnungseigentum

  Voraussetzung bleibt jedoch stets ein schwerwiegender Mangel des Gemeinschaftseigentums, der dessen Reparatur von einem gewissen Gewicht oder dessen Erneuerung erforderlich macht (Gottschalg a.a.O. Seite 732 und 733; hinsichtlich einer Fassadenrenovierung: HansOLG WuM 1999, 55; OLG Düsseldorf NZM 2000, 1067, 1068; NZM 2002, 704; NZM 2003, 28; BayOblG …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2004 - 3 Wx 298/04

  Kein Beschluss einer baulichen Veränderung inform von Entfernung vorhandenen …

  Auch eine über die bloße Reproduktion des bisherigen Zustands hinausgehende bauliche Veränderung, die eine technisch bessere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung zur Behebung eines Mangels darstellt, sei eine ordnungsgemäße Instandsetzung [vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 79; Bärmann u.a. - Merle § 22 WEG Rn. 24].

 
• BayObLG, 30.01.2003 - 2Z BR 134/02

  Anspruch des Wohnungseigentümers auf Wiederherstellung des ursprünglichen …

  Unter den Beteiligten steht außer Streit, dass es sich bei der Wärmedämmung als solcher um eine Maßnahme ordnungsmäßiger Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinn des § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG handelt (vgl. dazu OLG Düsseldorf NZM 2003, 28).
• LG Hamburg, 29.12.2010 - 318 S 206/09

  Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Notwendige Begründung; …

  Die modernisierende Instandsetzung beinhaltet dagegen Maßnahmen, die über die bloße Wiederherstellung des bisherigen Zustandes hinausgehen und deshalb zu einer baulichen Veränderung führen, aber eine technisch bessere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung zur Behebung eines Mangels darstellen (OLG Düsseldorf, NZM 2003, 28, 29;… Vandenhouten, a. a. O., Rn. 84).
• LG Duisburg, 13.10.2004 - 11 T 362/02

  Erforderliche Mehrheit für den Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung …

  Auch eine über die bloße Reproduktion des bisherigen Zustands hinausgehende bauliche Veränderung, die eine technisch bessere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung zur Behebung eines Mangels darstellt, ist eine ordnungsgemäße Instandsetzung (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 79;… Bärmann u.a. - Merle § 22 WEG Rn. 24).
• LG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4a O 202/06

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents über ein Härtungsmittel für wässrige …

  Das bedeutet, dass zusammen mit dem Anerkenntnis die Auskunft entweder erteilt werden muss oder aber dass die Auskunft binnen einer kurzen erbetenen und bewilligten Frist erteilt werden muss (OLG Nürnberg NJW-RR 2003, 79.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Anforderungen an die Berufungsbegründung; Interesse eines GmbH-Geschäftsführers an der Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung seines Anstellungsvertrages; Kündigung wegen fehlender dienstlicher Veranlassung abgerechneter Fahrt- und Telefonkosten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 626 Abs. 2 BGB; § 520 ZPO
  Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages; Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Beachtlichkeit einer bloß abweichenden Beweiswürdigung des Berufungsführers ohne Darlegung begründeter ...

• Wolters Kluwer

  Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages; Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Beachtlichkeit einer bloß abweichenden Beweiswürdigung des Berufungsführers ohne Darlegung begründeter ...

 
• VersR (via Owlit)

  ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2; ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 3
  Verstoß gegen das Gebot einer aus sich heraus verständlichen Berufungsbegründung

• rechtsportal.de

  ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3
  Anforderungen an Inhalt und Genauigkeit der Berufungsbegründung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2003, 922

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.03.1995 - IX ZR 143/94

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Auszug aus OLG Celle, 05.03.2003 - 9 U 172/02

  Bei einem Angriff auf erstinstanzliche Rechtsausführungen reicht es nicht aus, die Auffassung des Erstrichters als falsch oder die Anwendung einer bestimmten Vorschrift als irrig zu rügen (BGH VersR 1985, 67, 68; NJW 1995, 1560).

  Im Übrigen verstoßen die Verweisungen gegen das Gebot, dass die Berufungsbegründung aus sich heraus verständlich sein muss (BGH NJW 1995, 1560).

• BGH, 30.10.1984 - IX ZB 103/84

  Bezugnahme - Schriftsatz - Berufungsbegründung - Beglaubigung - Abschrift - Kopie …

  Auszug aus OLG Celle, 05.03.2003 - 9 U 172/02

  Bei einem Angriff auf erstinstanzliche Rechtsausführungen reicht es nicht aus, die Auffassung des Erstrichters als falsch oder die Anwendung einer bestimmten Vorschrift als irrig zu rügen (BGH VersR 1985, 67, 68; NJW 1995, 1560).
• BGH, 28.01.1976 - IV ZB 60/75

  Anforderungen an eine Berufungsbegründung

  Auszug aus OLG Celle, 05.03.2003 - 9 U 172/02

  Ebenso wenig reicht die bloße Angabe von Richtlinien, nach denen die Überprüfung des Urteils erfolgen soll (BGH VersR 1976, 588).

• OLG Koblenz, 17.11.2003 - 12 U 1186/02

  Berufung in Verkehrsunfallsachen: Zulässigkeit von Verfahrensrügen nach Ablauf …

  Die Berufungsbegründung muss deshalb erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art sowie aus welchen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält (OLG Celle VersR 2003, 922 f.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts; Kosten eines Unterbevollmächtigten ; Notwendigkeit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung; Sachgemäße Beratung und Vertretung ; Persönliches Gespräch zwischen Anwalt und Partei

• Judicialis

  ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2, Satz 2; ; ZPO § 104; ; BRAO §§ 18 ff.

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.03.2003 - 4 W 28/03

  Reisekosten eines am Prozessgericht nicht zugelassenen und dort auch nicht ansässigen Rechtsanwalts müssen erstattet werden, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (Anschluss an BGH Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 = BGH-Rep 2003, 152 und Aufgabe von Senat OLGRep Zweibrücken 2001, 119 = MDR 2001, 535).

  Dazu rechnen auch die Kosten eines Unterbevollmächtigten, soweit durch dessen Tätigkeit erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart worden sind (BGH Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 = BGHRep 2003, 152 m. zust. Anm. Madert; OLG Düsseldorf MDR 2001, 475; OLG Hamm JurBüro 2001, 366 und 484).

• OLG Zweibrücken, 13.12.2000 - 4 W 68/00

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.03.2003 - 4 W 28/03

  Reisekosten eines am Prozessgericht nicht zugelassenen und dort auch nicht ansässigen Rechtsanwalts müssen erstattet werden, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (Anschluss an BGH Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 = BGH-Rep 2003, 152 und Aufgabe von Senat OLGRep Zweibrücken 2001, 119 = MDR 2001, 535).

  An seiner bisherigen Rechtsprechung (MDR 2001, 535 = OLGR Zweibrücken 2001, 119), mit der er einen anderen Standpunkt vertreten hat, hält er nicht mehr fest.

• BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02

  Erstattung der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.03.2003 - 4 W 28/03

  Reisekosten müssen somit dann erstattet werden, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich waren (…BGH aaO S. 153 m.w.N. zum Meinungsstand; vgl. auch BGH WRP 2003, 391, 392).
• OLG Hamm, 12.02.2001 - 23 W 8/01

  Kostenprognose bei Rechtsstreit vor Landgericht in anderem Bezirk - Gebot …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.03.2003 - 4 W 28/03

  Dazu rechnen auch die Kosten eines Unterbevollmächtigten, soweit durch dessen Tätigkeit erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart worden sind (…BGH Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 = BGHRep 2003, 152 m. zust. Anm. Madert; OLG Düsseldorf MDR 2001, 475; OLG Hamm JurBüro 2001, 366 und 484).
• OLG Düsseldorf, 14.12.2000 - 10 W 107/00

  Erstattungsfähige Gebühren des Zweitanwalts als Unterbevollmächtigter der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.03.2003 - 4 W 28/03

  Dazu rechnen auch die Kosten eines Unterbevollmächtigten, soweit durch dessen Tätigkeit erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart worden sind (…BGH Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 = BGHRep 2003, 152 m. zust. Anm. Madert; OLG Düsseldorf MDR 2001, 475; OLG Hamm JurBüro 2001, 366 und 484).

• LAG Hessen, 08.03.2004 - 13 Ta 90/04

  Vorliegen einer Maßnahme zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Hessen, 15.08.2012 - 13 Ta 242/12

  Geschäftssitz - Kostenerstattung - Reisekosten - Wohnort

  13 In diesem Sinne stellt auch die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei im Regelfall eine Maßnahme zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dar (…vgl. BGH, a.a.O.; BGH vom 18. Dezember 2003, NJW-RR 2004, 855; BGH vom 17. Februar 2004, AGS 2004, 359;… BGH vom 21. Januar 2004, BGHReport 2004, 706; BGH vom 6. April 2004, JurBüro 2004, 548; ihm folgend: OLG Zweibrücken v. 25. März 2003 - 4 W 28/03 -, zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf v. 12. Mai 2003 - 10 W 34/03 -, RPfleger 2003, 538; OLG Koblenz v. 16. Juni 2003 - 14 W 396/03 und 14 W 397/03 -, RPfleger 2003, 689; Kammerbeschlüsse vom 8. März 2004 - 13 Ta 90/04 - vom 17. Mai 2004 -13 Ta 121/04-;… vom 25. Mai 2004 -13 Ta 207/04 - vom 2. November 2004 -13 Ta 444/04 - vom 20. Mai 2005 -13 Ta 58/05 - vom 27. November 2006 -13 Ta 525/06 - vom 25. April 2007 - 13 Ta 59/07 - Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl. 2008, Nr. 7005-7007 VV RVG, Rdz 16 m.w.N.) .

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Bemessung des Streitwerts für Ansprüche auf Unterlassung von Zuwiderhandlungen; Minderung des Streitwerts; Einfach gelagerte Sachen i.S.d. § 23 a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ; Herabsetzung auf 50 % des Normalstreitwerts

• Judicialis

  GKG § 12 Abs. 1; ; GKG § 25 Abs. 1; ; GKG § 25 Abs. 3; ; ZPO § 3; ; UWG § 23 a

• rechtsportal.de

  GKG § 12 Abs. 1; UWG §§ 1 23; ZPO § 3 S. 1
  Streitwert bei einfach gelagerten Wettbewerbsstreitigkeiten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• KG, 03.03.1987 - 5 W 386/87

  Unterlassungsklage; Streitwert; Herabsetzung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.03.2003 - 4 W 19/03

  Der Senat ist der Auffassung, dass in den Fällen des § 23 a UWG 1. Alternative jeweils eine Herabsetzung des Streitwertes im Grundsatz auf 50% des Normalstreitwertes geboten ist (vgl. hierzu auch KG GRUR 1987, 453;… Baumbach/Hefermehl UWG 22. Aufl. § 23 a Rdnr. 9 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz wegen Arzthaftung; Unzulässigkeit einer Vorabentscheidung durch Teilurteil bezüglich immaterieller Schadensersatzansprüche im Hinblick auf den materiellen Schaden ; Gebot der Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen

• Judicialis

  GKG § 8 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 543 Abs. 2 n.F.

• rechtsportal.de

  Unzulässiges Teilurteil im Arzthaftungsprozess

• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Kosten eines innerprozessualen Schiedsgutachtens als Prozesskosten

• Judicialis

  ZPO § 91; ; ZPO § 1029; ; BGB § 317; ; BGB § 305

• rechtsportal.de

  ZPO § 91 § 1029; BGB § 317 § 305
  Innerprozessuales Schiedsgutachten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 14.01.1999 - 10 W 1/99

  Erstattung des Schiedsgutachterhonorars)

  Auszug aus OLG Koblenz, 09.10.2002 - 14 W 606/02

  Insofern handelt es sich nicht um Prozesskosten, die im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens berücksichtigt werden können (OLG Düsseldorf JurBüro 1999, 367, 368; OLG München JurBüro 1989, 1123, 1124; Herget in Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rndr.

• BGH, 24.11.2005 - VII ZB 76/05

  Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für ein Schiedsgutachten

  Sie sind in der Regel nicht als notwendige Kosten des Rechtsstreits anzusehen, weil die Einholung des Schiedsgutachtens mit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nicht in unmittelbarem Zusammenhang steht (vgl. OLG München, JurBüro 1989, 1123, 1124; OLG Düsseldorf, JurBüro 1999, 367, 368; OLG Koblenz, JurBüro 2003, 210;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 91 Rn. 13 Schiedsgutachten;… Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 91 Rn. 60;… MünchKommZPO-Belz, 2. Aufl., § 91 Rn. 85;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 79 m. w. Nachw.).
• OLG Koblenz, 27.05.2015 - 14 W 346/15

  Auslegung der Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich hinsichtlich der …

  Das steht im Einklang mit der allgemeinen Handhabung, auch die Kosten eines Schiedsgutachtens nicht als Prozesskosten einzuordnen (BGH MDR 2006, 657 ; Senat JurBüro 2003, 210 ;… Herget in Zöller, ZPO , 30. Aufl., § 91 Rn 13).