Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Einwendungsdurchgriff; Kollusives Zusammenwirken zwischen dem Vermittler und dem Veräußerer einer Immobilie; Immobilien- und Finanzierungsvermittler als Erfüllungsgehilfe des Veräußerers; Innere Verknüpfung von Erwerbsgeschäft und Kreditgewährung bei Grundstückskäufen

 
• Judicialis

  ZPO § 711; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10

• rewis.io
• VersR (via Owlit)

  BGB § 276; BGB § 278 a. F.; BGB § 607
  Bankenhaftung bei im so genannten Strukturvertrieb vermittelten Immobilien L

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 286, 278, 607
  Haftung der Bank für Aufklärungspflichtverletzung des Anlagevermittlers bei Immobilienvertrieb nur hinsichtlich des Kreditvertrags auch bei Kenntnis von "Komplettangebot" der Objekt- und Finanzierungsvermittlung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB §§ 276 278 607
  Bankrecht; Bankenhaftung bei im sog. Strukturvertrieb vermittelter Immobilien

Papierfundstellen

• ZIP 2002, 607
• VersR 2003, 1180 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 18.04.2000 - XI ZR 193/99

  Einwendungsdurchgriff bei Kredit nach dem VerbrKrG

  Auszug aus OLG Köln, 16.01.2002 - 13 U 102/01

  Kenntnisse der Bank über den Zustand des zu finanzierenden Objekts und über die Unangemessenheit des Kaufpreises begründen regelmäßig keinen Wissensvorsprung, der zur Aufklärung des Kreditsuchenden verpflichtet (BGH, NJW 2000, 2352).
• OLG Köln, 21.03.2001 - 13 U 124/00

  Bankenhaftung bei Immobilienfinanzierung im sog. Strukturvertrieb

  Auszug aus OLG Köln, 16.01.2002 - 13 U 102/01

  Da der Kläger mit der Berufung in tatsächlicher Hinsicht weiterhin keine Umstände aufzeigt, die zu einer von der angefochtenen Entscheidung abweichenden Beurteilung seiner Rechtsverfolgung führen könnten, und auch in rechtlicher Hinsicht keine neuen Gesichtspunkte aufzeigt, kann im Wesentlichen auf die Gründe des landgerichtlichen Urteils sowie auf die Rechtsausführungen im Urteil des Senats vom 21.03.2001 - 13 U 124/00 - (OLGR 2001, 382 = ZIP 2001, 1808) verwiesen werden.

• OLG Köln, 16.06.2004 - 13 U 208/03

  Keine Berufung auf nichtige Treuhandvollmacht bei späterer eigener …

  Es ist vielmehr zwischen dem Finanzierungs- und dem finanzierten Geschäft zu trennen; die Annahme einer wirtschaftlichen oder rechtlichen Einheit scheidet grundsätzlich aus (Senat in st. Rspr., z.B. OLGR 2001, 382 und OLGR 2002, 148;… BGH in st. Rspr., z.B. Urt. vom 22.10.2003 - IV ZR 398/02 -, WM 2003, 2372 = BKR 2004, 21).
• OLG Köln, 09.04.2003 - 13 U 138/02

  Anspruch auf Darlehensrückzahlung; Verletzung einer vertraglichen …

  Allein aus dem die Finanzierungsvermittlung einschließenden "Komplettangebot" des Vertriebs lässt sich ein solcher Einwendungsdurchgriff nicht herleiten (siehe auch Senatsurteil vom 16.01.2002 - 13 U 102/01 -, OLGR 2002, 148 = ZIP 2002, 607).
• OLG Köln, 29.05.2002 - 13 U 151/01
  Der Senat hat dies in der bereits mehrfach zitierten Entscheidung vom 21. März 2001 wie auch in einer weiteren Entscheidung vom 16. Januar 2002 - 13 U 102/01 -(ZIP 2002, 607) mit den Worten zusammengefasst:.

Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Anfechtung ; Beschluss; Wohnungseigentümerversammlung; Frist; Vorwirkung

• Judicialis

  ZPO § 270 III; ; WEG § 23 IV

• prewest.de

  §§ 21, 22, 23, 43 WEG; § 270 ZPO
  Kostenvorschuss im WEG-Verfahren - Zustellung

 
• rechtsportal.de

  ZPO § 270 Abs. 3; WEG § 23 Abs. 4
  Fristgerechte Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungseigentum

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Lübeck - 2 II 31/99
• LG Lübeck - 7 T 175/00
• OLG Schleswig, 10.10.2001 - 2 W 53/01

Papierfundstellen

• MDR 2002, 449
• NZM 2002, 960
• ZMR 2002, 865
• BauR 2003, 144 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Düsseldorf, 11.10.1995 - 9 U 51/95

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.10.2001 - 2 W 53/01

  Die Kammer schließt sich insoweit den Ausführungen des OLG Düsseldorf im Urteil vom 11. Oktober 1995 - Az.: 9 U 51/95 -Spielstraße - (NJW-RR 1996, 211) an, das ausgeführt hat: .

  Das Landgericht hat insbesondere zu Recht die Grundsätze entsprechend (d. h. soweit diese Grundsätze mit den Besonderheiten der Wohungseigentümergemeinschaft - insbesondere mit § 14 Nr. 1 WEG - vereinbar sind) angewandt, die das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 11. Oktober 1995 (NJW-RR 1996, 211) entwickelt hat.

• BGH, 17.09.1998 - V ZB 14/98

  Wahrung der Beschlußanfechtungsfrist

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.10.2001 - 2 W 53/01

  Die 1-monatige Anfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG wird jedenfalls dann mit der - hier gegebenen - fristgerechten Einleitung des Anfechtungsantrages bei Gericht gewahrt, wenn der Antrag demnächst zugestellt wird (BGH NJW 1998, 3648).

  Dazu hat insbesondere der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17. September 1998 (NJW 1998, 3648) nicht Stellung genommen.

• BGH, 11.10.1984 - VII ZR 355/83

  Geringfügigkeit einer Verzögerung der Zustellung

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.10.2001 - 2 W 53/01

  Die Einlösung des Schecks war zur Fristwahrung nicht erforderlich (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl., § 270 Rn. 8; BGH WM 1985, 36).

 
• BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

  Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.10.2001 - 2 W 53/01

  Die dafür nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (ZMR 2001, 809) erforderliche Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses durch den Vorsitzenden der Wohnungseigentümerversammlung ist hier konkludent erfolgt.
• BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91

  Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.10.2001 - 2 W 53/01

  Dabei ist nach der Rechtsprechung des BGH keine strenge Orientierung an den Lärmmessrichtlinien der TA Lärm angezeigt, da die Mittlungsmethode, wie sie der TA Lärm zugrunde liegt, ihre Aussagefähigkeit für die Bewertung von Zumutbarkeit von Lärm um so mehr verliert, je mehr es um die Zumutbarkeit von Lärm geht, der von wechselnden Ereignissen, wie etwa Sportplätzen oder einem Jugendzeltplatz, ausgeht und jeweils von ganz unterschiedlicher Art und Stärke ist (vgl. BGHZ 121, 248, 255).
• BGH, 18.01.1979 - VII ZB 19/78

  Bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.10.2001 - 2 W 53/01

  Ein Mehrheitsbeschluss ist grundsätzlich weder erforderlich noch ausreichend (BGHZ 73, 196; BayObLG NJW-RR 1993, 206).
• BGH, 11.12.1991 - XII ZR 269/90

  Kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Kfz-Mieter bei …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.10.2001 - 2 W 53/01

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 270 Abs. 3 ZPO (NJW 1991, 1745; 1992, 1820) ist eine Zustellung demnächst erfolgt, wenn sie innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist vorgenommen worden ist; auch längere Fristen können angemessen sein, wenn die Verzögerung auf Versäumnisse des Gerichts und nicht auf eine vorwerfbare Nachlässigkeit der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten zurückzuführen ist.
• BGH, 10.02.2000 - V ZB 5/00

  Zulässigkeit der Abschiebehaft

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.10.2001 - 2 W 53/01

  Mit der Rechtsbeschwerde kann nicht geltend gemacht werden, dass die Würdigung des Tatsachengerichtes nicht zwingend sei oder eine andere Würdigung ebenso nahe liege (BGH FGPrax 2000, 130).
• BGH, 21.03.1991 - III ZR 94/89

  Formularmäßiger Ausschlußfrist in Teilnahmebedingungen für Rennquintett; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.10.2001 - 2 W 53/01

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 270 Abs. 3 ZPO (NJW 1991, 1745; 1992, 1820) ist eine Zustellung demnächst erfolgt, wenn sie innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist vorgenommen worden ist; auch längere Fristen können angemessen sein, wenn die Verzögerung auf Versäumnisse des Gerichts und nicht auf eine vorwerfbare Nachlässigkeit der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten zurückzuführen ist.
• BayObLG, 15.10.1992 - 2Z BR 75/92

  Wirkung des Ausschlusses des Stimmrechts gemäß § 25 Abs. 5 WEG für den Ehegatten

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.10.2001 - 2 W 53/01

  Ein Mehrheitsbeschluss ist grundsätzlich weder erforderlich noch ausreichend (BGHZ 73, 196; BayObLG NJW-RR 1993, 206).
• OLG Celle, 27.06.1997 - 4 U 47/94

  Ausmaß der von einem Kindergarten ausgehenden Lärmbelästigung; Interesse der …

• OLG Schleswig, 16.01.2003 - 2 W 139/02

  Rechtzeitige Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen

  Der Senat hat sich bereits in seinem - den Beteiligten bekannten - Beschluss vom 10. Oktober 2001 (2 W 53/2001 - MDR 2002, 449) grundlegend mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen in Wohnungseigentumsverfahren angenommen werden kann, dass eine eingetretene Verzögerung bei der Zustellung der Antragsschrift auf einer vorwerfbaren Nachlässigkeit eines nicht anwaltlich Beteiligten beruht.
• OLG Hamburg, 19.08.2004 - 2 Wx 52/00

  Zum Sondernutzungsrecht eines Vorgartens als PKW-Abstellplatz gemäß …

  Nach alledem sind die Antragsgegner nach Treu und Glauben gehalten, die Nutzung der Stellplätze zu dulden (vgl. auch BayObLG WuM 2002, 226).
• KG, 24.05.2004 - 24 W 83/03

  Wohnungseigentumsverfahren: Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts; …

  Es kann auch dahinstehen, inwieweit die Nichtzahlung der Gerichtskostenvorschüsse für das Beschlussanfechtungsverfahren erheblich ist (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 1998, 244 und ZMR 1998, 302; BayObLGZ 2000, 340 = NZM 2001, 143 = ZMR 2001, 294; OLG Zweibrücken ZMR 2003, 451) oder das WEG-Gericht auch einen anwaltlich vertretenen Beteiligten deutlich auf die möglichen Rechtsfolgen einer verzögerten Einzahlung des Vorschusses hinweisen muss (OLG Schleswig NZM 2002, 960 = ZMR 2002, 865; NZM 2003, 519 = NJW-RR 2003, 951).
• AG Düsseldorf, 08.07.2005 - 291 II 5/04

  Wahrung der Monatsfrist des § 23 Absatz 4 Satz 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); …

  Die Monatsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG ist mit der ganz herrschenden zutreffenden Auffassung nur dann gewahrt, wenn der Antrag bei Gericht innerhalb dieser Frist eingeht, hinreichend bestimmt ist und die Zustellung demnächst erfolgt (so ausdrücklich der BGH in NJW 1998, Seite 3648; OLG Schleswig NZM 2002, Seite 960 ff., NZM 2003, Seite 519 ff.; OLG Zweibrücken NZM 2002, Seite 960;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 23 Rn. 194;… Staudinger/Wenzel, WEG, 12. Aufl., § 43 Rn. 42;… Staudinger/Bub, a.a.O., § 23, Rn. 301; abweichend u. a. Gottschalk, NZM 2000, Seite 273 ff.).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Weiterverkauf; Streckengeschäft; Untersuchungspflicht; CISG; Durchlieferung

• Judicialis

  HGB § 377; ; ZPO § 391; ; ZPO § 402; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

• cisg-online.org
• rechtsportal.de

  Weiterverkauf von Waren im sog. Streckengeschäft - Untersuchungspflicht des Käufers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 16.07.1999 - 20 O 331/97
• OLG Stuttgart, 12.03.2001 - 5 U 216/99

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 51/95

  Aufhebung eines Vertrages wegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; Lieferung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.03.2001 - 5 U 216/99

  Da das CISG bei nicht vertragsgemäßer Ware nicht zwischen Schlechtlieferung und Falschlieferung differenziert und eine Aliud-Lieferung jedenfalls keine Nichtlieferung im Sinne des Art. 49 Abs. 1 lit. b CISG darstellt (BGHZ 132, 290, 296/297; Staudinger-Magnus, 13. Bearbeitung 1999, RN 22 zu Art. 49 CISG m.w.N.), kann eine Vertragsaufhebung hier nur auf Art. 49 Abs. 1 lit. a CISG gestützt werden.

  Beruht nun - wie hier - die Vertragswidrigkeit auf einer Abweichung von der vertraglichen Beschaffenheit der Ware, so kommt es darauf an, ob eine anderweitige Verarbeitung oder der Absatz der Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, wenn auch mit Preisabschlag, ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich und zumutbar ist (BGHZ 132, 290, 298; Staudinger-Magnus, 13. Bearbeitung 1999, RN 12 zu Art. 25 CISG; Achilles, Kommentar zum UN-Kaufrechtsübereinkommen, RN 4 zu Art. 25 CISG).

• LG Stuttgart, 16.07.1999 - 20 O 331/97

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.03.2001 - 5 U 216/99

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16. Juli 1999 - 20 O 331/97 - wird zurückgewiesen.

• OLG Koblenz, 26.03.2014 - 2 U 227/13
  Handelt es sich wie im vorliegenden Fall um Waren, die mit anderem gleichartigen Material vermischt werden, so dass nicht mehr ohne weiteres festgestellt werden kann, aus welcher Lieferung das gegebenenfalls mangelhafte Material stammt, ist eine Untersuchung der Ware vor der Vermischung geboten (vgl. OLG Stuttgart, OLGR 2002, 148; OLG Köln, OLGR 1998, 2).
• OLG Koblenz, 30.10.2013 - 2 U 1227/12
  Handelt es sich wie im vorliegenden Fall um Waren, die mit anderem gleichartigen Material vermischt werden, so dass nicht mehr ohne weiteres festgestellt werden kann, aus welcher Lieferung das gegebenenfalls mangelhafte Material stammt, ist eine Untersuchung der Ware vor der Vermischung geboten (vgl. OLG Stuttgart, OLGR 2002, 148; OLG Köln, OLGR 1998, 2).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Übergangener Kostenfestsetzungsantrag; Beschwerde; Nachfestsetzung; Ergänzung; Rechtspfleger

 
• Judicialis

  ZPO § 104 Abs. 1 u. 3; ; ZPO § 321

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO § 104 Abs. 1, Abs. 3 § 321
  Übergangene Kostenfestsetzungsanträge

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Gewährleistungsanspruch aus Werkvertrag: Treuwidrige Berufung des Herstellers eines mangelhaften Spezialfahrzeuges auf die kurze Verjährung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 638 BGB ; § 242 BGB
  Werkvertrag; Gewährleistungsfrist; Spezialfahrzeughersteller ; Verjährung ; Treu und Glauben; Unzutreffende Information

• Wolters Kluwer

  Werkvertrag; Gewährleistungsfrist; Spezialfahrzeughersteller ; Verjährung ; Treu und Glauben; Unzutreffende Information

 
• Judicialis

  BGB § 638; ; BGB § 242

• rechtsportal.de

  BGB § 638 § 242
  Versagung von Gewährleistungsansprüchen wegen schwerer Mängel nach § 242 BGB

• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Ehescheidung; Versorgungsausgleich; Betriebliche Altersversorgung; Öffentlich-rechtliche Zusatzversorgung; Rentenanwartschaft; Familiengericht; Ermittlungspflicht

• Judicialis

  BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3; ; GKG § 17 a

• rechtsportal.de

  BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 S. 3; GKG § 17 a
  Versorgungsausgleich - Ausgleichsanspruch - Feststellung der Unverfallbarkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Halle/Saale - 22 F 1518/00
• OLG Naumburg, 31.05.2001 - 8 UF 69/01