Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
| Abschnitt 3 - Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft (§§ 1773 - 1921) |
| Titel 2 - Rechtliche Betreuung (§§ 1896 - 1908k) |
(1) Besteht der ärztliche Eingriff in einer Sterilisation des Betreuten, in die dieser nicht einwilligen kann, so kann der Betreuer nur einwilligen, wenn
| 1. | die Sterilisation dem Willen des Betreuten nicht widerspricht, | |
| 2. | der Betreute auf Dauer einwilligungsunfähig bleiben wird, | |
| 3. | anzunehmen ist, dass es ohne die Sterilisation zu einer Schwangerschaft kommen würde, | |
| 4. | infolge dieser Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands der Schwangeren zu erwarten wäre, die nicht auf zumutbare Weise abgewendet werden könnte, und | |
| 5. | die Schwangerschaft nicht durch andere zumutbare Mittel verhindert werden kann. |
Als schwerwiegende Gefahr für den seelischen Gesundheitszustand der Schwangeren gilt auch die Gefahr eines schweren und nachhaltigen Leides, das ihr drohen würde, weil betreuungsgerichtliche Maßnahmen, die mit ihrer Trennung vom Kind verbunden wären (§§ 1666, 1666a), gegen sie ergriffen werden müssten.
(2) Die Einwilligung bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Die Sterilisation darf erst zwei Wochen nach Wirksamkeit der Genehmigung durchgeführt werden. Bei der Sterilisation ist stets der Methode der Vorzug zu geben, die eine Refertilisierung zulässt.
Rechtsprechung zu § 1905 BGB
31 Entscheidungen zu § 1905 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LG Fulda, 17.03.2011 - 5 T 13/11
- OLG Oldenburg, 13.02.1996 - 5 W 9/96
Betreuung, Verfahrenspfleger, Rechtsanwalt, Gebühren, Abrechnung, Vergütung, ...
- LG Stendal, 07.07.1994 - 22 T 20/94
Betreuungsrecht
- BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 97/01
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Sterilisation
- LG Hildesheim, 04.10.1996 - 5 T 879/96
BGB § 1899 Abs. 2, § 1905, § 1908b Abs. 1
- BayObLG, 15.01.1997 - 3Z BR 281/96
Sterilisation der Betreuten
- OLG Karlsruhe, 07.02.2008 - 19 Wx 44/07
Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmaßnahme zur ...
- LAG Niedersachsen, 15.06.2012 - 6 Sa 1519/11
Tarifliche Eingruppierung - nicht öffentlicher Dienst
- LG Saarbrücken, 28.09.1998 - 5 T 567/98
BGB § 1903, § 1904, § 1905
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Literatur im Internet zu § 1905 BGB
- § 1905 BGB wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Bestellung mehrerer Betreuer
Betreuerbestellung
Betreuerpflichten
Betreuungsgericht
Betreuungsverfahren
Betreuungszahlen
Checkliste Betreuerpflichten
Genehmigungen
Genehmigungen von a bis z
Genehmigungspflichten
Genehmigung der Sterilisation
Gesundheitssorge
Natürlicher Wille
Rechtspfleger
Sachverständigengutachten
Sterilisation
Sterilisationsbetreuer
Verfahrenspfleger
Wahlrecht
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Querverweise
- Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)
- Schlussvorschriften
- § 25 (Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes)
- Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 13a
- Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (LFGG)
- Betreuungssachen, Unterbringungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
- § 37 (Amtsgericht als Betreuungsgericht im württembergischen Rechtsgebiet)
- Kostenordnung (KostO)
- Gerichtskosten
- Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
- § 96 (Nichterhebung von Auslagen in besonderen Fällen)
- Gemeindeordnung (GemO)
- Wesen und Aufgaben der Gemeinde
- Einwohner und Bürger
- § 14 (Wahlrecht)