Strafprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
| 9. Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme (§§ 112 - 130) |
(1) Eine noch nicht frei gewordene Sicherheit verfällt der Staatskasse, wenn der Beschuldigte sich der Untersuchung oder dem Antritt der erkannten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung entzieht.
(2) Vor der Entscheidung sind der Beschuldigte sowie derjenige, welcher für den Beschuldigten Sicherheit geleistet hat, zu einer Erklärung aufzufordern. Gegen die Entscheidung steht ihnen nur die sofortige Beschwerde zu. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist ihnen und der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur mündlichen Begründung ihrer Anträge sowie zur Erörterung über durchgeführte Ermittlungen zu geben.
(3) Die den Verfall aussprechende Entscheidung hat gegen denjenigen, welcher für den Beschuldigten Sicherheit geleistet hat, die Wirkungen eines von dem Zivilrichter erlassenen, für vorläufig vollstreckbar erklärten Endurteils und nach Ablauf der Beschwerdefrist die Wirkungen eines rechtskräftigen Zivilendurteils.
Rechtsprechung zu § 124 StPO
48 Entscheidungen zu § 124 StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- OLG Frankfurt, 06.03.2003 - 3 Ws 15/03
Haftverschonung: Verfall der Sicherheit bei Versuch einer Flucht ins Ausland
- OLG Düsseldorf, 08.12.1995 - 1 Ws 921
- OLG Karlsruhe, 26.07.1991 - Ws 119/91
- OLG Hamm, 28.05.1996 - 2 Ws 190/96
- OLG Koblenz, 03.06.2004 - 1 Ws 287/04
- KG, 02.01.1998 - 1 AR 1579/97
- OLG Hamm, 21.12.1995 - 2 Ws 638/95
- OLG Celle, 17.09.1998 - 3 Ws 200/98
- OLG Frankfurt, 09.07.2001 - 3 Ws 352/01
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 3041/95
Vereinbarkeit des Verfalls einer Sicherheit im strafrechtlichen ...
- OLG Düsseldorf, 05.09.1989 - 1 Ws 788/89
- BVerfG, 28.08.1990 - 2 BvR 375/90
Rechtsnatur von Sicherheitsleistung und Verfall vor dem Hintergrund der ...
- OLG Brandenburg, 22.01.1998 - 2 Ws 306/97
- OLG Jena, 13.02.2009 - 1 Ws 531/08
Freiwerden der von einem Dritten geleisteten Sicherheit nach ...
- OLG Hamm, 06.07.1995 - 2 Ws 331/95
- OLG Karlsruhe, 11.08.2000 - 3 Ws 44/00
Zum Vorfall einer durch Bürgschaft eines Dritten für den Beschuldigten ...
- OLG Köln, 14.06.2004 - 2 Ws 294/04
Verfall einer Kaution
- OLG Köln, 06.01.2010 - 2 Ws 613/09
Voraussetzungen des Verfalls der Sicherheit
- OLG München, 29.01.1990 - 1 Ws 1019/89
- KG, 17.06.2011 - 2 Ws 219/11
Fortbestehen eines nicht vollzogenen Haftbefehls nach Eintritt der Rechtskraft ...
Literatur im Internet zu § 124 StPO
Querverweise
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