§ 127 StPO

Strafprozeßordnung

1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150)

9. Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme (§§ 112 - 130)

§ 127

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

(2) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen.

(3) Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist.

Rechtsprechung zu § 127 StPO

Rechtsprechungsübersichten:

7 Entscheidungen zu § 127 StPO im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
3 Entscheidungen der BGH-Strafsenate zu § 127 StPO im Volltext bei
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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Würgegriff des Kaufhausdetektivs, 10.2.00 (BGHSt 45, 378)
§ 227 StGB, § 127 StPO, Verhältnismäßigkeit, § 32 StGB, Notwehrlage in Ausübung des Festnahmerechts;
§ 16 StGB, Erlaubnistatbestandsirrtum bei Verkennung der Erforderlichkeit der Notwehrhandlung
BGH, Schüsse an der Leitplanke, 25.3.99 (NJW 1999, 2533)
§ 212, § 127 StPO, Voraussetzungen des polizeilichen Schußwaffengebrauchs
BGH, vorläufige Festnahme für drei Stunden, 5.8.98 (BGHSt 44, 171)
§ 127 II StPO, Rechtsschutz nach § 98 II 2 StPO analog (nicht nach §§ 23 ff EGGVG) gegen erledigte nichtrichterlich angeordnete Festnahme durch die Polizei;
§ 121 II GVG, kein Vorlageverfahren, wenn die früheren abweichenden Entscheidungen durch die Rechtsprechung des BVerfG überholt sind (vgl. § 31 BVerfGG)
OLG Hamm, vermeintliche Ladendiebin, 8.1.98 (NStZ 1998, 370)
§ 127 StPO, "Schluß auf rechtswidrige Tat ohne vernünftige Zweifel";
§ 32 StGB, Notwehreinschränkung bei schuldlos irrendem Angreifer
BGH, Flucht vor Wachleuten, 11.9.97 (NStZ-RR 1998, 50)
§ 127 StPO, Schußwaffengebrauch, Mißverhältnis
OLG Frankfurt, zusammengeschlagener vermeintlicher Ladendieb, 27.10.88 (NJW-RR 1989, 794)
§ 127 StPO, grundsätzlich keine Berechtigung zum Abführen;
§ 830 I 1 BGB, Mittäterexzeß;
§ 830 I 2 BGB;
§ 323c StGB ist kein Schutzgesetz iSv § 823 II BGB;
§ 831 BGB, Haftung bei unterlassener Aufstellung von Verhaltensrichtlinien für Kaufhausdetektive