Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -
Artikel 1 des Gesetzes vom 07.08.1996 (BGBl. I S. 1254), in Kraft getreten am 01.01.1997 bzw. 21.08.1996zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3057) m.W.v. 30.12.2011 bzw. 01.01.2012
Erstes Kapitel
Erster Abschnitt
§ 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung
Zweiter AbschnittVersicherter Personenkreis (§§ 2 - 6)
§ 2 Versicherung kraft Gesetzes
§ 3 Versicherung kraft Satzung
§ 4 Versicherungsfreiheit
§ 5 Versicherungsbefreiung
§ 6 Freiwillige Versicherung
Dritter AbschnittVersicherungsfall (§§ 7 - 13)
Zweites KapitelPrävention (§§ 14 - 25)
§ 14 Grundsatz
§ 15 Unfallverhütungsvorschriften
§ 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen
§ 17 Überwachung und Beratung
§ 18 Aufsichtspersonen
§ 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen
§ 20 Zusammenarbeit mit Dritten
§ 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten
§ 22 Sicherheitsbeauftragte
§ 23 Aus- und Fortbildung
§ 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst
§ 25 Bericht gegenüber dem Bundestag
Drittes Kapitel
Erster Abschnitt
Erster Unterabschnitt
§ 26 Grundsatz
Zweiter UnterabschnittHeilbehandlung (§§ 27 - 34)
§ 27 Umfang der Heilbehandlung
§ 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
§ 29 Arznei- und Verbandmittel
§ 30 Heilmittel
§ 31 Hilfsmittel
§ 32 Häusliche Krankenpflege
§ 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen
§ 34 Durchführung der Heilbehandlung
Dritter Unterabschnitt
Vierter Unterabschnitt
§ 39 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen
§ 40 Kraftfahrzeughilfe
§ 41 Wohnungshilfe
§ 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten
§ 43 Reisekosten
Fünfter Unterabschnitt
§ 44 Pflege
Sechster Unterabschnitt
§ 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld
§ 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes
§ 47 Höhe des Verletztengeldes
§ 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung
§ 49 Übergangsgeld
§ 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes
§ 51 (weggefallen)
§ 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld
Siebter Unterabschnitt
§ 53 Vorrang der Krankenfürsorge der Reeder
Achter Unterabschnitt
Zweiter AbschnittRenten, Beihilfen, Abfindungen (§§ 56 - 80a)
Erster UnterabschnittRenten an Versicherte (§§ 56 - 62)
§ 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs
§ 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten
§ 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit
§ 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten
§ 60 Minderung bei Heimpflege
§ 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten
§ 62 Rente als vorläufige Entschädigung
Zweiter UnterabschnittLeistungen an Hinterbliebene (§§ 63 - 71)
§ 63 Leistungen bei Tod
§ 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten
§ 65 Witwen- und Witwerrente
§ 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte
§ 67 Voraussetzungen der Waisenrente
§ 68 Höhe der Waisenrente
§ 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten
§ 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe
Dritter Unterabschnitt
§ 72 Beginn von Renten
§ 73 Änderungen und Ende von Renten
§ 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten
Vierter Unterabschnitt
§ 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung
§ 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert
§ 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente
§ 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert
§ 79 Umfang der Abfindung
§ 80 Abfindung bei Wiederheirat
Fünfter Unterabschnitt
§ 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit
Dritter AbschnittJahresarbeitsverdienst (§§ 81 - 93)
Erster UnterabschnittAllgemeines (§ 81)
§ 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage
Zweiter UnterabschnittErstmalige Festsetzung (§§ 82 - 89)
§ 82 Regelberechnung
§ 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung
§ 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten
§ 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst
§ 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder
§ 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen
§ 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene
§ 89 Berücksichtigung von Anpassungen
Dritter UnterabschnittNeufestsetzung (§§ 90 - 91)
§ 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen
§ 91 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung
Vierter Unterabschnitt
§ 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute
Fünfter Unterabschnitt
§ 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen
Vierter AbschnittMehrleistungen (§ 94)
§ 94 Mehrleistungen
Fünfter Abschnitt
§ 95 Anpassung von Geldleistungen
§ 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze
§ 97 Leistungen ins Ausland
§ 98 Anrechnung anderer Leistungen
§ 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
§ 100 Verordnungsermächtigung
§ 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen
§ 102 Schriftform
§ 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung
Viertes Kapitel
Erster Abschnitt
§ 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer
§ 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen
§ 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen
§ 107 Besonderheiten in der Seefahrt
§ 108 Bindung der Gerichte
§ 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen
Zweiter Abschnitt
Fünftes KapitelOrganisation (§§ 114 - 149a)
Erster AbschnittUnfallversicherungsträger (§§ 114 - 120)
§ 114 Unfallversicherungsträger
§ 115 Prävention bei der Unfallkasse des Bundes
§ 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich
§ 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
§ 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften
§ 119 Vereinigung landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaften durch Verordnung
§ 119a Verwaltungsgemeinschaften bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
§ 120 Bundes- und Landesgarantie
Zweiter AbschnittZuständigkeit (§§ 121 - 139a)
Erster Unterabschnitt
§ 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
Zweiter Unterabschnitt
§ 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
§ 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens
Dritter Unterabschnitt
§ 125 Zuständigkeit der Unfallkasse des Bundes
§ 126 Zuständigkeit der Eisenbahn-Unfallkasse
§ 127 Zuständigkeit der Unfallkasse Post und Telekom
§ 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich
§ 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
§ 129a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen
Vierter Unterabschnitt
§ 130 Örtliche Zuständigkeit
§ 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen
§ 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger
§ 133 Zuständigkeit für Versicherte
§ 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten
§ 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften
§ 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers
§ 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen
§ 138 Unterrichtung der Versicherten
§ 139 Vorläufige Zuständigkeit
§ 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland
Dritter Abschnitt
§ 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung
§ 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht
§ 142 Gemeinsame Einrichtungen
§ 143 (weggefallen)
Vierter AbschnittDienstrecht (§§ 144 - 149a)
§ 143a Rechtsstellung und Aufgaben
§ 143b Organe
§ 143c Satzung
§ 143d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken, Finanzierung, Bundesgarantie
§ 143e Aufgaben
§ 143f Zusammenarbeit
§ 143g Geschäftsführung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
§ 143h Beschäftigte des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
§ 143i Gemeinsame Personalvertretung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
§ 144 Dienstordnung
§ 145 Regelungen in der Dienstordnung
§ 146 Verletzung der Dienstordnung
§ 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung
§ 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Eisenbahn-Unfallkasse
§ 149 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse Post und Telekom
§ 149a Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse des Bundes
Sechstes KapitelAufbringung der Mittel (§§ 150 - 187a)
Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften (§§ 150 - 181)
Erster UnterabschnittBeitragspflicht (§§ 150 - 151)
§ 150 Beitragspflichtige
§ 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten
Zweiter UnterabschnittBeitragshöhe (§§ 152 - 163)
§ 152 Umlage
§ 153 Berechnungsgrundlagen
§ 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen
§ 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten
§ 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt
§ 157 Gefahrtarif
§ 158 Genehmigung
§ 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen
§ 160 Änderung der Veranlagung
§ 161 Mindestbeitrag
§ 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien
§ 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer
Dritter Unterabschnitt
§ 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen
Vierter UnterabschnittUmlageverfahren (§§ 165 - 170)
§ 165 Nachweise
§ 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung
§ 167 Beitragsberechnung
§ 168 Beitragsbescheid
§ 169 (weggefallen)
§ 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger
Fünfter UnterabschnittBetriebsmittel und Rücklage (§§ 171 - 172)
Sechster Unterabschnitt
§ 172a Rücklage
§ 172b Verwaltungsvermögen
§ 172c Altersrückstellungen
§ 173 Zusammenlegung und Teilung der Last
§ 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten
§ 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
Siebter Unterabschnitt
Zweiter Abschnitt
§ 182 Berechnungsgrundlagen
§ 183 Umlageverfahren
§ 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel
§ 184 Rücklage
Dritter Abschnitt
§ 184a Lastenverteilung zwischen den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
§ 184b Begriffsbestimmungen
§ 184c Gemeinsame Tragung der Rentenlasten
§ 184d Durchführung des Ausgleichs
§ 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen
§ 186 Aufwendungen der Unfallkasse des Bundes
§ 187 Berechnungsgrundsätze
Vierter AbschnittGemeinsame Vorschriften (§§ 187 - 187a)
Zweiter Unterabschnitt
§ 187a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Siebtes Kapitel
Erster Abschnitt
§ 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen
§ 189 Beauftragung einer Krankenkasse
§ 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten
Zweiter Abschnitt
§ 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer
§ 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren
§ 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer
§ 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen
§ 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden
§ 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden
§ 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden an die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
§ 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer
Achtes KapitelDatenschutz (§§ 199 - 208)
Erster AbschnittGrundsätze (§§ 199 - 200)
§ 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger
§ 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis
Zweiter Abschnitt
§ 201 Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte
§ 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten
§ 203 Auskunftspflicht von Ärzten
Dritter Abschnitt
§ 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger
§ 205 Datenverarbeitung und -übermittlung bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
Vierter AbschnittSonstige Vorschriften (§§ 206 - 208)
Neuntes KapitelBußgeldvorschriften (§§ 209 - 211)
§ 209 Bußgeldvorschriften
§ 210 Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Zehntes KapitelÜbergangsrecht (§§ 212 - 221b)
§ 212 Grundsatz
§ 213 Versicherungsschutz
§ 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle
§ 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 216 Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)
§ 217 Bestandsschutz
§ 218 Länder und Gemeinden als Unfallversicherungsträger
§ 218a Leistungen an Hinterbliebene
§ 218b Errichtung einer Unfallkasse des Bundes
§ 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
§ 218d Besondere Zuständigkeiten
§ 218e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung
§ 219 Beitragsberechnung
§ 219a Betriebsmittel, Rücklage, Altersrückstellungen
§ 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
§ 221a Besondere Abfindungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
§ 221b Weiterentwicklung der Berechnungsgrundlagen, Verordnungsermächtigung
Elftes Kapitel
§ 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 224 Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
Anlagen
Literatur im Internet zum SGB VII
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