Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Nachtarbeitszuschlag für Dauernachtwache im Alten- und Pflegeheim

• IWW

  § 69 Abs. 2 ArbGG, § ... 2 Abs. 3 ArbZG, § 6 Abs. 5 ArbZG, § 67 Abs. 1, Abs. 3 ArbGG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 4 Abs. 1 EFZG, § 11 Abs. 1 BUrlG, § 3b Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV, § 6 Abs. 5 ArbGG, § 2 Abs. 5 ArbZG, § 2 Abs. 3, Abs. 4 ArbZG, § 2 Abs. 4 ArbZG, § 3 Abs. 1 TVG, § 3 Satz 2 ArbZG, § 3b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 EStG, § 67 ArbGG, § 67 Abs. 1 ArbGG, §§ 67 Abs. 2, §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB, §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachtarbeitszuschläge bei Dauernachtarbeit einer Altenpflegerin

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachtarbeitszuschläge bei Dauernachtarbeit einer Altenpflegerin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nachtarbeitszuschläge bei Dauernachtarbeit einer Altenpflegerin

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Altenpfleger haben bei Dauernachtwache Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Für Nachtwache im Altenheim gibt es 30 Prozent Zuschlag

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14

  Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 446/17

  Der Arbeitgeber kann wählen, ob er den Anspruch durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder auch durch eine Kombination von beidem erfüllt (vgl. BAG 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 15 mwN).

  Rn. 32 bb) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, stellt ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar (vgl. BAG 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 21 ff. mwN).

  Bei der Erbringung der regulären Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit ist deshalb regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 30 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier Tage als angemessen anzusehen (vgl. BAG 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28 mwN; 25.04.2018 - 5 AZR 25/17 - Pressemitteilung Nr. 20/18).

  Rn. 37 Aus der Art der Tätigkeit der Klägerin als Nachtwache im Alten- und Pflegeheim der Beklagten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, ihre Belastung sei geringer als diejenige eines anderen Arbeitnehmers, der Dauernachtarbeit (bspw. in den vom BAG entschiedenen Fällen als Lkw-Fahrer BAG 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 oder als Zeitungszusteller BAG 25.04.2018 - 5 AZR 25/17) leistet.

  Bleibt der geleistete Ausgleich für Dauernachtarbeit - wie hier - hinter dem Zuschlagssatz von 30 % zurück, ist es bereits im ersten Schritt Sache des Arbeitgebers darzulegen, aufgrund welcher Faktoren ein geringerer Zuschlagsanspruch angemessen sein soll (vgl. BAG 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 34 mwN).

  Außerdem fließt in die Gesamtabwägung ein, dass - unabhängig von den anderen Zwecken - der steuerrechtlichen Regelung in § 3b Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 EStG entnommen werden kann, dass der Gesetzgeber für die Nachtarbeit grundsätzlich einen Satz von 25 % und für Nachtarbeit von 0:00 bis 04:00 Uhr einen Satz von 40 % als angemessen akzeptiert hat (vgl. zu diesem Gedanken BAG 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 29 mwN).

• BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17

  Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 446/17

  Bei der Erbringung der regulären Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit ist deshalb regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 30 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier Tage als angemessen anzusehen (…vgl. BAG 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28 mwN; 25.04.2018 - 5 AZR 25/17 - Pressemitteilung Nr. 20/18).

  Rn. 37 Aus der Art der Tätigkeit der Klägerin als Nachtwache im Alten- und Pflegeheim der Beklagten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, ihre Belastung sei geringer als diejenige eines anderen Arbeitnehmers, der Dauernachtarbeit (bspw. in den vom BAG entschiedenen Fällen als Lkw-Fahrer BAG 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 oder als Zeitungszusteller BAG 25.04.2018 - 5 AZR 25/17) leistet.

• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

  Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 446/17

  Nachtarbeit ist in einem Alten- und Pflegeheim ebenso wie im Rettungsdienst (vgl. dazu BAG 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 b der Gründe) unvermeidbar.
• BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 615/08

  Zulässigkeit der Klage - Streitgegenstand - Nettoabfindung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 446/17

  Rn. 29 a) Grundsätzlich schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Bruttobeträge (vgl. BAG 27.07.2010 - 3 AZR 615/08 - Rn. 26).

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• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

  Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

  Das Landesarbeitsgericht gesteht der Beklagten damit zu, sich auch dann auf die Unvermeidbarkeit der Nachtarbeit zu berufen, wenn die individuelle Dauernachtarbeit vermeidbar wäre (aA LAG Rheinland-Pfalz 7. Juni 2018 - 5 Sa 446/17 - zu II 1 b cc (2) der Gründe).
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2024 - 12 Sa 1266/23

  Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Erschütterung - Rückforderung …

  Unstreitiges Vorbringen kann aber nach der einschlägigen Vorschrift in § 67 ArbGG nicht von der Berücksichtigung im Berufungsverfahren ausgeschlossen sein Die Präklusionsregeln gelten nur für streitiges Vorbringen, nicht auch für unstreitige Tatsachen (LAG Rheinland-Pfalz, 7. Juni 2018 - 5 Sa 446/17, juris Rn 42;… Düwell/Lipke/Maul-Sartori, ArbGG, 5. Auflage 2019, § 67 Rn 12;… GMP/Schleusener, ArbGG, 10. Auflage 2022, § 67 Rn 3a;… Schwab/Weth-Schwab, ArbGG, 6. Auflage 2022, § 67 Rn 9).
• BAG, 25.05.2022 - 10 AZR 230/19

  Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Vermeidbarkeit

  Deshalb ist die Frage der Vermeidbarkeit der besonders belastenden Dauernachtarbeit (…vgl. Rn. 24) bei der Bewertung der Angemessenheit eines Zuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZG ein wichtiger zu berücksichtigender Umstand (so zutreffend LAG Rheinland-Pfalz 7. Juni 2018 - 5 Sa 446/17 - zu II 1 b cc (2) der Gründe; zustimmend Bachmann PflR 2018, 661, 662; Roßbruch PflR 2019, 570, 571).
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.10.2023 - L 4 VG 9/21

  Anspruch des unter Spätfolgen eines durch seinen Vater verursachten …

  Der vereinbarte Nachtzuschlag von 30 % sei rechtmäßig (Hinweis auf Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.06.2018 - 5 Sa 446/17, juris).
• ArbG Suhl, 02.12.2024 - 5 Ca 750/24

  Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zuschlagshöhe - Pflegeeinrichtung

  Die von der Beklagten insofern lediglich pauschal und schlagwortartig vorgetragene Charakterisierung der Tätigkeiten einer Nachtwache dahingehend, dass ein höherer Arbeitsaufwand eher die Ausnahme als die Regel sei, da die Bewohner vornehmlich ruhten und dass die Zeiten zwischen den Rundgängen daher überwiegend für Pausen und zum Ausruhen genutzt werden könnten, reicht jedenfalls nicht aus, um darzulegen, dass in den Dauernachtschichten der Klägerin zu einem erheblichen Teil Zeiten der Entspannung angefallen sind (vgl. LAG Rheinland-Pfalz v. 07.06.2018 - 5 Sa 446/17).