Vorlage zur Vorabentscheidung - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie (EU) 2015/2366 - Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge - Art. 73 - Haftung des Zahlungsdienstleisters - Art. 74 - Haftung des ...

Neuwagenentschädigung - Teurerer Tesla auf Kosten der Versicherung?

Wann verstoßen KI-Training und -Textgenerierung gegen Urheberrechte von Presseverlagen?

Beleidigung (verfassungsrechtlich gebotene Konturierung des Tatbestandes; sexuell motivierte Äußerungen als Beleidigung); sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken auf das Kind durch entsprechende ...

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen

Rechtsanwältin zu 5 1/2 Jahren Gefängnis und lebenslangem Berufsverbot verurteilt - Revision teilweise erfolgreich

KI-Chatbot "My AI" von Snapchat verstößt gegen Art. 9 DSGVO - Verbot der Verarbeitung sensibler Daten ohne Einwilligung und unzulässige Opt-Out-Haken

Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt

Hochschulpolitisches Mandat des AStA: Veranstaltung - AStA; hochschulpolitisches Mandat

Kindesunterhalt bei Mitbetreuung im "asymmetrischen Wechselmodell"

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen

Wann ist die Mietsache ordnungsgemäß zurückgegeben?

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 1 Abs. 2 - Begriff 'bindende Rechtsvorschriften' - Art. 6 - Folgen de...

Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Arbeiten zur Verbesserung von geschützten Naturräumen - Fahrzeit ...

Auswirkung einer Schonfristzahlung eines Mieters auf die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch einen Vermieter wegen Zahlungsverzugs

Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird

Vergabeverfahren zur Beschaffung von Schul-Tablets: Beschänkung auf iPads (hier) unzulässig, Samsung bekommt recht

Disziplinarmaß bei verfassungswidrigen Äußerungen in Chatgruppen

Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz ...

Anspruch der Fahrzeugkäuferin auf Schadensersatz gegen den Fahrzeugkäufer wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs; Anwendung der Beweislasterleichterung für Käufer wegen gelungenem Nachweis des mit einem...

Chefarzt zum Sexualstraftäter erklärt - Google muss KI-Halluzination löschen

Schwangerschaftsabbruch II

Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Art. ...

Ergreifen von Schutzmaßnahmen zu Gunsten eines Schülers in der Schule, Freistellung von Kontakten mit einer Lehrkraft, einstweilige Anordnung, Gewalt von Lehrkräften gegenüber Schülern an Schulen, str...

Urheberrecht - Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands

Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Keine Offenlegung von Preis und Konzeptinhalten im Absageschreiben!

Über Vor- und Nachteile von Abgeltungsvergleich ist umfassend zu beraten!

Zum Rückzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-Verträgen und zum persönlichen Anwendungsbereich des Fernunterrichtsgesetzes

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch

Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"

Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten

Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

Ausländerwahlrecht I

Zur Schätzung im Rahmen der Lizenzanalogie

Ansprüche gegen den Abschlussprüfer fallen nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung

Linke gegen Hessens Innenminister Poseck: Streit um Clan-Aussage gehört vor das Verfassungsgericht

Kenntnis von der Zahlungseinstellung des Schuldners

Wie weit reicht der Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Annahmeverzug?

Urheberrechtsschutz für teilweise KI-generiertes Lied

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine Versicherung

Neue Verkehrsführung auf der Oxfordstraße in Bonn voraussichtlich rechtswidrig

Rechtmäßigkeit einer verbrauchsunabhängigen Abrechnung von Heiz- und Stromkosten in einem Mehrparteienhaus bei nicht vorhandener technischer Möglichkeit der Einzelabrechnung

Arbeitnehmerhaftung - Finanzvorstand überweist Betrügern 50 Millionen Euro und haftet

Abtretung von Forderungen aus (zahn)-ärztlichen und zahntechnischen Leistungen ohne Einwilligung des Patienten an Abrechnungsdienstleister verstößt gegen Art. 9 DSGVO und ist nichtig

Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden

"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen

Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung der Handlungspflicht durch den Schutzweck der verletzten Pflicht, keine steuerrechtliche Handlungspflicht durch Bestech...

Gewährung Urlaub

Polizeigewalt: Fünf Freisprüche im Fall Dramé

Anforderungen an ein sogenanntes Brieftestament

Mangelhafte "smarte" Fahrzeugfunktionen und Rücktritt vom Neuwagenkauf

Zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

Einheitspreisvertrag über Bauleistungen: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel des Auftraggebers im Vertrag über den Glasfaserkabelanschluss einer Vielzahl von Hausgrundstücken

Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er g...

Zur Bemessung des Kindesunterhalts bei erweitertem Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils

Duldung der vom Nachbargrundstück herüberragenden Zweige durch den Eigentümer des Grundstücks hinsichtlich Rückschnitts; Bestehen der von den herüberragenden Zweigen ausgehenden Beeinträchtigung in ei...

Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert

Vertretung, Verhinderung, Vorsitzender, Proberichter, Richter auf Lebenszeit, Anordnung, schriftliches Vorverfahren, Verteidigungsanzeige, Versäumnisurteil

Klage gegen Digitaler Post Service - FZCO - Vermittlungsportal für Nachsendeauftrag verschleiert Vermittlereigenschaft. Verbraucher übersehen, dass sie nicht direkt bei der Post sind und zahlen erhebl...

NTH Haustechnik - Rechtswidrig erlangte personenbezogene Daten dürfen als Beweismittel verwendet werden

Vertretungszwang - "halluzinierte" Urteile

Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer "Mitgliedsgebühr"

Beurteilung von zwischen den Vertragsparteien eines Vertrags zugunsten Dritter individuell ausgehandelten Vertragsbestimmungen auch im Verhältnis zum begünstigten Dritten als nach § 305b BGB gegenüber...

Schadensersatzklage nach Robodoc-Operation

Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Maßnahmen gegen Klimawandel

Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar

KI-Stimme - Ansprüche bei Verwendung einer KI-generierten Stimme zu Werbezwecken und ohne Einwilligung

Tipico

Dienstleistungskonzession, Beschaffungsbezug, Betriebspflicht, öffentliche Einrichtung, Vergaberechtsweg, Umgehungsverbot

Keine Veröffentlichung von Bildern eines privaten Grundstücks

Gereimtes Urteil zu "Russenpuff"

Grob fahrlässige Verletzung einer Pflicht durch den Zahler im Sinne von § 675v Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a BGB ; Rückgängigmachung einer Belastungsbuchung auf dem Girokonto

Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten

Transparenzanspruch des Bieters bei unzureichender Information über die Zuschlagsentscheidung

Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter

Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung der Benutzung durch einen berechtigten Fahrzeugführer ohne Entgeltzahlung; Anspruch des Parkplatzbe...

Form des Ausscheidens eines Miterben aus einer Miterbengemeinschaft

§ 22 DRiG: Wann Proberichter entlassen werden können

Wer muss Jahresabrechnung erstellen: neuer oder alter Verwalter?

Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum

BGH erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam

Schadensersatzpflicht eines Internet-Providers wegen Verlusts einer Kunden-Domain

Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrer bei Parkplatzunfall

Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender Vorleistungen anderer Unternehmer

Reisebüro buchte falschen Flug - Sprachliches Missverständnis: Die Kundin wollte nach Porto statt nach Bordeaux