Volltextveröffentlichungen (8)

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• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme - CSPP) - Verstoß gegen europäisches Primärrecht nicht ausgeschlossen - allerdings teils ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 107 Abs 1 AEUV
  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme - CSPP) - Verstoß gegen europäisches Primärrecht nicht ausgeschlossen - allerdings teils ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme - CSPP); Begünstigung von Unternehmen durch den Erwerb von Unternehmensanleihen durch das Eurosystem unter Verstoß gegen das ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme - CSPP); Begünstigung von Unternehmen durch den Erwerb von Unternehmensanleihen durch das Eurosystem unter Verstoß gegen das ...

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme - CSPP) - Verstoß gegen europäisches Primärrecht nicht ausgeschlossen - allerdings teils ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Karlsruhe - und das CSPP-Programm der Europäischen Zentralbank.

Papierfundstellen

• NVwZ 2020, 1263
• WM 2020, 1416

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (22)

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• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  Auszug aus BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvR 71/20

  Rn. 9 Die Beschwerdeführer zu I. halten ungeachtet der Ausführungen im OMT-Urteil vom 21. Juni 2016 (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juni 2016 - 2 BvR 2728/13 u.a. -) an ihrer Rechtsauffassung fest, dass es "schlichtweg impraktikabel" sei, wenn die dem Programm zugrundeliegenden Beschlüsse des EZB-Rates keine tauglichen Beschwerdegegenstände seien.

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Institutionen der Europäischen Union nicht unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (vgl. BVerfGE 142, 123 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 112;… Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 93).

  Rn. 14 a) Eine zulässige Verfassungsbeschwerde erfordert einen hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen entweder der Ultravires- oder der Identitätsrüge (vgl. BVerfGE 140, 317 ; 142, 123 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 95 f., 107 ff.).

  Das setzt - ohne Rücksicht auf den betroffenen Sachbereich - die substantiierte Behauptung voraus, dass eine Maßnahme von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union offensichtlich außerhalb der ihnen übertragenen Kompetenzen liegt (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 126, 286 ; 134, 366 ; 142, 123 ).

  Das ist der Fall, wenn sich die Kompetenz bei Anwendung allgemeiner methodischer Standards unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründen lässt (vgl. BVerfGE 126, 286 ; 142, 123 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 151;… Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 112).

  Davon ist auszugehen, wenn die Inanspruchnahme der Kompetenz durch das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle der Europäischen Union eine Vertragsänderung nach Art. 48 EUV oder die Inanspruchnahme einer Evolutivklausel erforderte (vgl. EuGH, Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, EMRK-Beitritt, Slg. 1996, I-1783 ), für Deutschland also ein Tätigwerden des Gesetzgebers, sei es nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es nach Maßgabe des Integrationsverantwortungsgesetzes (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 142, 123 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 153;… Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 110).

  Die Wirtschaftspolitik ist nach den Verträgen jedoch weit überwiegend den Mitgliedstaaten vorbehalten, während der Union hierbei lediglich unterstützende Befugnisse zukommen (vgl. BVerfGE 142, 123 ;… 146, 216 <260 Rn. 65, 280 f. Rn. 108 f., 283 Rn. 113>;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 120 f., 142, 162 ff.).

• BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

  Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

  Auszug aus BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvR 71/20

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Institutionen der Europäischen Union nicht unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (vgl. BVerfGE 142, 123 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 112; Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 93).

  Das ist der Fall, wenn sich die Kompetenz bei Anwendung allgemeiner methodischer Standards unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründen lässt (vgl. BVerfGE 126, 286 ; 142, 123 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 151; Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 112).

  Davon ist auszugehen, wenn die Inanspruchnahme der Kompetenz durch das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle der Europäischen Union eine Vertragsänderung nach Art. 48 EUV oder die Inanspruchnahme einer Evolutivklausel erforderte (vgl. EuGH, Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, EMRK-Beitritt, Slg. 1996, I-1783 ), für Deutschland also ein Tätigwerden des Gesetzgebers, sei es nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es nach Maßgabe des Integrationsverantwortungsgesetzes (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 142, 123 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 153; Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 110).

  Maßnahmen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union können durch Art. 79 Abs. 3 GG (i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG) für unantastbar erklärte Grundsätze des Art. 20 GG insbesondere berühren, wenn sie die Gestaltungsmacht des Bundestages substantiell einschränken, etwa das Budgetrecht und seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung nicht wahren oder wenn sie die Unionsgewalt in einer Weise ausgestalten, die den durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten demokratischen Grundsätzen nicht mehr entspricht (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 155; vgl. auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 227 f.).

  Die Wirtschaftspolitik ist nach den Verträgen jedoch weit überwiegend den Mitgliedstaaten vorbehalten, während der Union hierbei lediglich unterstützende Befugnisse zukommen (vgl. BVerfGE 142, 123 ;… 146, 216 <260 Rn. 65, 280 f. Rn. 108 f., 283 Rn. 113>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 120 f., 142, 162 ff.).

• BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

  Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …

  Auszug aus BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvR 71/20

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Institutionen der Europäischen Union nicht unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (vgl. BVerfGE 142, 123 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 112;… Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 93).

  Rn. 14 a) Eine zulässige Verfassungsbeschwerde erfordert einen hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen entweder der Ultravires- oder der Identitätsrüge (vgl. BVerfGE 140, 317 ; 142, 123 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 95 f., 107 ff.).

  Das ist der Fall, wenn sich die Kompetenz bei Anwendung allgemeiner methodischer Standards unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründen lässt (vgl. BVerfGE 126, 286 ; 142, 123 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 151;… Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 112).

  Davon ist auszugehen, wenn die Inanspruchnahme der Kompetenz durch das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle der Europäischen Union eine Vertragsänderung nach Art. 48 EUV oder die Inanspruchnahme einer Evolutivklausel erforderte (vgl. EuGH, Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, EMRK-Beitritt, Slg. 1996, I-1783 ), für Deutschland also ein Tätigwerden des Gesetzgebers, sei es nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es nach Maßgabe des Integrationsverantwortungsgesetzes (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 142, 123 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 153;… Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 110).

  Maßnahmen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union können durch Art. 79 Abs. 3 GG (i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG) für unantastbar erklärte Grundsätze des Art. 20 GG insbesondere berühren, wenn sie die Gestaltungsmacht des Bundestages substantiell einschränken, etwa das Budgetrecht und seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung nicht wahren oder wenn sie die Unionsgewalt in einer Weise ausgestalten, die den durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten demokratischen Grundsätzen nicht mehr entspricht (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 155;… vgl. auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 227 f.).

• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  Auszug aus BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvR 71/20

  Das setzt - ohne Rücksicht auf den betroffenen Sachbereich - die substantiierte Behauptung voraus, dass eine Maßnahme von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union offensichtlich außerhalb der ihnen übertragenen Kompetenzen liegt (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 126, 286 ; 134, 366 ; 142, 123 ).

  Das ist der Fall, wenn sich die Kompetenz bei Anwendung allgemeiner methodischer Standards unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründen lässt (vgl. BVerfGE 126, 286 ; 142, 123 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 151;… Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 112).

  Eine strukturell bedeutsame Verschiebung zulasten mitgliedstaatlicher Kompetenzen (vgl. BVerfGE 126, 286 ) liegt nur vor, wenn die Kompetenzüberschreitung ein für das Demokratieprinzip und die Volkssouveränität erhebliches Gewicht besitzt und geeignet ist, das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung zu unterlaufen.

• EuGH, 09.10.2014 - C-522/13

  Ministerio de Defensa und Navantia - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - …

  Auszug aus BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvR 71/20

  Der Beihilfebegriff ist dabei grundsätzlich weit auszulegen (grundlegend EuGH, Urteil vom 23. Februar 1961, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen, C-30/59, Slg. 1961, I-7 ) und erfasst nicht nur Subventionen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form Belastungen mindern (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011, France Télécom, C-81/10 P, Slg. 2011, I-12941 ;… Urteil vom 24. Januar 2013, Frucona Košice, C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 69;… Urteil vom 16. April 2014, Trapeza Eurobank Ergasias/ATE u.a., C-690/13, EU:C:2015:235, Rn. 21; Urteil vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa u.a./Concello de Ferrol, C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 22).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt insoweit auf die Wirkungen - und nicht etwa die Ziele oder Techniken - der Maßnahme ab (vgl. EuGH…, Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 76 f.;… Urteil vom 19. März 2013, Bouygues u.a./Kommission u.a., C-399/10 P u.a., EU:C:2013:175, Rn. 99;… Urteil vom 3. April 2014, Französische Republik/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 94; Urteil vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa u.a./Concello de Ferrol, C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 22;… Urteil vom 16. Juli 2015, BVVG, C-39/14, EU:C:2015:470, Rn. 52;… Urteil vom 25. Juli 2018, Kommission/Spanien u.a., C-128/16 P, EU:C:2018:591, Rn. 36).

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Auszug aus BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvR 71/20

  Das setzt - ohne Rücksicht auf den betroffenen Sachbereich - die substantiierte Behauptung voraus, dass eine Maßnahme von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union offensichtlich außerhalb der ihnen übertragenen Kompetenzen liegt (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 126, 286 ; 134, 366 ; 142, 123 ).
• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht

  Auszug aus BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvR 71/20

  Davon ist auszugehen, wenn die Inanspruchnahme der Kompetenz durch das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle der Europäischen Union eine Vertragsänderung nach Art. 48 EUV oder die Inanspruchnahme einer Evolutivklausel erforderte (vgl. EuGH, Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, EMRK-Beitritt, Slg. 1996, I-1783 ), für Deutschland also ein Tätigwerden des Gesetzgebers, sei es nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es nach Maßgabe des Integrationsverantwortungsgesetzes (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 142, 123 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 153;… Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 110).
• BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13

  OMT-Beschluss

  Auszug aus BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvR 71/20

  Das setzt - ohne Rücksicht auf den betroffenen Sachbereich - die substantiierte Behauptung voraus, dass eine Maßnahme von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union offensichtlich außerhalb der ihnen übertragenen Kompetenzen liegt (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 126, 286 ; 134, 366 ; 142, 123 ).
• BVerfG, 18.07.2017 - 2 BvR 859/15

  Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der …

  Auszug aus BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvR 71/20

  Die Wirtschaftspolitik ist nach den Verträgen jedoch weit überwiegend den Mitgliedstaaten vorbehalten, während der Union hierbei lediglich unterstützende Befugnisse zukommen (vgl. BVerfGE 142, 123 ; 146, 216 <260 Rn. 65, 280 f. Rn. 108 f., 283 Rn. 113>;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 120 f., 142, 162 ff.).
• EuGH, 22.01.2013 - C-283/11

  Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …

  Auszug aus BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvR 71/20

  Er verleiht diesen eine abwehrrechtliche Dimension (…vgl. Wollenschläger, in: v. der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, Art. 16 GRCh Rn. 1;… Jarass, in: ders., GRCh, 3. Aufl. 2016, Art. 16 Rn. 2;… Bernsdorff, in: Meyer/Hölscheidt, GRCh, 5. Aufl. 2019, Art. 16 Rn. 10) und vermittelt einen subjektiv-rechtlichen Schutz vor Wettbewerbsverfälschungen (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Januar 2013, Sky/Österreichischer Rundfunk, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 42;… Urteil vom 17. Oktober 2013, Schaible/Land Baden-Württemberg, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 27).
• EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94

  Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …
• EuGH, 16.07.2015 - C-39/14

  BVVG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 …
• EuGH, 05.06.2012 - C-124/10

  Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission …
• EuGH, 17.10.2013 - C-101/12

  Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen …
• EuGH, 19.03.2013 - C-399/10

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem dieses die Entscheidung …
• EuGH, 14.11.1984 - 323/82

  Intermills / Kommission
• EuGH, 03.04.2014 - C-559/12

  Der Gerichtshof bestätigt, dass die implizite unbeschränkte Bürgschaft des …
• EuGH, 16.07.1998 - C-298/96

  Oelmühle Hamburg und Schmidt Söhne / Bundesanstalt für Landwirtschaft und …
• EuGH, 25.07.2018 - C-128/16

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über das "spanische …
• EuGH, 24.01.2013 - C-73/11

  Frucona Košice / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Erlass …
• EuGH, 16.04.2015 - C-690/13

  Trapeza Eurobank Ergasias - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen …
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

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• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 859/15

  Abtrennung von Verfahren in Verfassungbeschwerdeverfahren bzgl Anleihekäufen …

  Die Verfahren werden abgetrennt, soweit die Verfassungsbeschwerden das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme) gemäß Beschluss (EU) 2016/948 der Europäischen Zentralbank vom 1. Juni 2016 (…EZB/2016/16, ABl EU Nr. L 157 vom 15. Juni 2016, S. 28) betreffen und unter den Aktenzeichen 2 BvR 71/20 und 2 BvR 72/20 fortgeführt.
• VGH Bayern, 05.12.2024 - 8 BV 22.1880

  Konkurrentenverdrängungsklage gegen wasserrechtlichen Bewilligung zum Betrieb …

  Art. 16 GRC ist zudem auf die gleichberechtigte Teilhabe an einem unverfälschten Wettbewerb ausgerichtet (vgl. BVerfG, B.v. 15.6.2020 - 2 BvR 71/20 u.a. - NVwZ 2020, 1263 = juris Rn. 23;… Kühling/Drechsler in Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV, 2. Aufl. 2023, Art. 16 GRC Rn. 17).
• LG Dortmund, 11.05.2026 - 32 KLs 2/26
  Rn. 68 Am 01.10.2020 wurde von der Staatsanwaltschaft Stadt 04 das Verfahren 111 Js 72/20 gegen den Angeklagten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung aufgrund eines Gutachtens vom 11.01.2020 wegen Schuldunfähigkeit eingestellt.
• OVG Sachsen, 06.11.2024 - 3 A 455/24

  Keine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts nach nicht willkürlicher …

  Diesen Bescheid hob das Verwaltungsgericht Chemnitz mit - rechtskräftigem - Urteil vom 21. September 2020 - 6 K 72/20.A - auf.