Volltextveröffentlichungen (3)

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung von Prozesserklärungen; Auslegung eines allgemeinen Feststellungsantrags i.S.d. §§ 21 , 7 S. 1 TzBfG ; Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht nach § 6 KSchG (analog); Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei sog. "sic-non-Fällen"; Nachträgliche Wahrung der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Auslegung von Prozesserklärungen; Auslegung eines allgemeinen Feststellungsantrags i.S.d. §§ 21, 7 S. 1 TzBfG; Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht nach § 6 KSchG (analog); Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei sog. "sic-non-Fällen"; Nachträgliche Wahrung der ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Hinweispflicht des Arbeitsgerichts hinsichtlich verlängerter Anrufungsfrist gemäß § 6 KSchG

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• BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 704/09

  Bedingungseintritt und Klagefrist

  Auszug aus LAG Sachsen, 13.06.2023 - 2 Sa 459/21

  Gleiches gilt für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Nichteintritt der Bedingung geltend machen will (BAG, Urteil vom 6.4.2011, NJW 2011, 2748 , zitiert nach ErfK/Müller-Glöge, 22. Aufl. 2022, TzBfG § 17 Rn. 15b).

  Geht dem Arbeitnehmer die schriftliche Erklärung des Arbeitgebers nach dem genannten Zeitpunkt zu, beginnt die Drei-Wochen-Frist mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung (BAG, Urteil vom 6.4.2011, a.a.O, zitiert nach ErfK/Müller-Glöge, 22. Aufl. 2022, TzBfG § 17 Rn. 7).

  Das Erfordernis der fristgebundenen Klage schützt die Interessen des Arbeitgebers und des Rechtsverkehrs an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (BAG, Urteil vom 6.4.2011 - 7 AZR 704/09; NJW 2011, 2748 , beck-online).

• BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 67/18

  Änderungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist

  Auszug aus LAG Sachsen, 13.06.2023 - 2 Sa 459/21

  Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang geltend macht, das Bundesarbeitsgericht fordere jedenfalls bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz einen auch dem Wortlaut nach punktualisierten Antrag, scheint dies auf den ersten Blick zutreffend (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 24.5.2018 - 2 AZR 67/18, BAGE 163, 24 -35; NZA 2018, 1127 Rn. 34; juris).

  Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 24.5.2018 ( 2 AZR 67/18, a.a.O.) ist die verlängerte Anrufungsfrist des § 6 KSchG grundsätzlich weit auszulegen und auf die Antragstellung als solche ggfls.

• BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08

  Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters

  Auszug aus LAG Sachsen, 13.06.2023 - 2 Sa 459/21

  Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist, § 611a Abs. 1 BGB (insoweit die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ins Gesetz übernehmend, vgl. z.B. BAG, Urteil vom 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - AP Nr. 16 zu § 611 BGB Arbeitnehmerähnlichkeit).

  Arbeitnehmer ist daher derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (BAG, Urteil vom 20. Mai 2009, a.a.O.; BAG, Urteil vom 25. Mai 2005 - 5 AZR 347/04 - BAGE 115, 1 ).

• LAG Hessen, 12.08.2013 - 7 Sa 770/12

  Befristungskontrolle - Sonderurlaub für Schwerbehinderte

  Auszug aus LAG Sachsen, 13.06.2023 - 2 Sa 459/21

  Es wurde - aufgrund der Umstellung der Klageanträge - durch die Vereinbarung der auflösenden Bedingung und deren fingierte Wirksamkeit mit Ablauf des 30.6.2020 wirksam beendet, § 17 Satz 1 TzBfG i.V.m. § 7 KSchG (ebenso LAG Hessen, Urteil vom 12.8.2013 - 7 Sa 770/12, BeckRS 2013, 75087, beck-online).
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  Auszug aus LAG Sachsen, 13.06.2023 - 2 Sa 459/21

  Es genügt aber, wenn sich der Vertrag, der die angegriffene Befristung enthält, im Wege der Auslegung aus dem weiteren Klagevorbringen ergibt (vgl. BAG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 -, BAGE 165, 116 -131, Rn. 9, juris).
• BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12

  Kündigungsschutzklage - Klagefrist

  Auszug aus LAG Sachsen, 13.06.2023 - 2 Sa 459/21

  Mit Urteil vom 26.9.2013 (Az. 2 AZR 682/12, NZA 2014, 443 , beck-online) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitnehmer, der binnen drei Wochen nach Zugang einer Kündigung eine allgemeine Feststellungsklage im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO erhebt, mit der er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht und die Wirksamkeit jeglichen potenziellen Auflösungstatbestands in Abrede stellt, die Frist des § 4 S. 1 KSchG jedenfalls dann wahrt, wenn er die fragliche Kündigung noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz - nunmehr konkret bezeichnet - in den Prozess einführt und auf sie bezogen einen punktuellen Kündigungsschutzantrag stellt.
• BGH, 13.11.1998 - V ZR 386/97

  Einwand der Vertragsuntreue der sich vom Vertrag lossagenden Vertragspartei

  Auszug aus LAG Sachsen, 13.06.2023 - 2 Sa 459/21

  Grundsätzlich soll, wer selbst nicht vertragstreu ist, aus der Vertragsverletzung des Gegners keine Rechte herleiten können; vgl. z.B. im Vertragsrecht den tu-quoque-Einwand, der die Berufung auf die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei mangelnder eigener Vertragstreue ausschließt oder auch den Einwand eigener Vertragsuntreue des Zurücktretenden begründet (danach ist es treuwidrig, wenn der Rücktrittsberechtigte die Leistung der anderen Vertragspartei verlangt, ohne zugleich den eigenen Verpflichtungen nachzukommen; vgl. BGH, NJW 1999, 352 , zitiert nach OLG Nürnberg, Endurteil vom 26.7.2017 - 2 U 17/17, NJW-RR 2017, 1263 , beck-online).
• BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 16/14

  Hinreichende Bestimmtheit des Antrags - gerichtliche Hinweispflicht

  Auszug aus LAG Sachsen, 13.06.2023 - 2 Sa 459/21

  Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streitgegenstand so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Parteien nicht zweifelhaft ist (BAG, NZA 2016, 1555 = AP BetrVG 1972 § 34 Nr. 3 Rn. 13 mwN).
• BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 377/14

  Befristung - Leiharbeitnehmer - Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb …

  Auszug aus LAG Sachsen, 13.06.2023 - 2 Sa 459/21

  Es ist vielmehr erforderlich, dass der Arbeitnehmer die vertragsgemäßen Dienste tatsächlich erbringt (vgl. BAG, Urteil vom 2.12.1998, AP BGB § 625 Nr. 8; Urteil vom 28.9.2016, NZA 2017, 55 ).
• BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16

  Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist

  Auszug aus LAG Sachsen, 13.06.2023 - 2 Sa 459/21

  Zwar kann sich der Arbeitgeber zur Mitteilung eines Vertreters bedienen (BAG, Urteil vom 20.6.2018, NZA 2019, 331 ), eine Mitteilung durch einen Dritten reicht aber nicht (…ErfK/Müller-Glöge, a.a.O., TzBfG § 15 Rn. 2).
• BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 97/93

  Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG und allgemeiner Feststellungsantrag
• BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 581/86

  Erweiterter Streitgegenstand einer mit der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG ) …
• OLG Nürnberg, 26.07.2017 - 2 U 17/17

  Keine Berufung auf Treu und Glauben bei mangelnder eigener Vertragstreue
• BAG, 11.12.2019 - 7 AZR 350/18

  Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - Zuschuss zum Krankengeld
• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07

  Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung
• BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14

  Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg
• BAG, 08.09.2015 - 9 AZB 21/15

  Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer
• BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13

  Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des …
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 347/04

  Arbeitnehmerbegriff - Leiterin einer Außenwohngruppe
• BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 116/07

  Altersgrenze - Gemeinschaftsrecht
• BAG, 16.04.2003 - 7 AZR 119/02

  Klagefrist für Befristungskontrolle
• BAG, 19.11.2003 - 7 AZR 296/03

  Befristeter Arbeitsvertrag - Altersgrenzenregelung
• BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 827/12

  Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts …
• BAG, 14.08.2002 - 7 AZR 469/01

  Altersgrenze - Änderung des Geburtsdatums
• BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 502/99

  Arbeitnehmerstatus einer Orchesteraushilfe
• BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 221/11

  Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des …
• LAG Köln, 24.11.2006 - 4 Sa 863/06

  Allgemeiner Feststellungsantrag; Kündigungsschutzklage; Entfristungsklage
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.04.2022 - 6 Sa 378/21

  Stellenbeschreibung - tarifliche Eingruppierung - Personalbeurteilung - …

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