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  VfGHG Art. 51 Abs. 2 S. 2; GG Art. 103 Abs. 1; BV Art. 91 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1, Abs. 2, § 152a
  Verfassungsbeschwerde nach offensichtlich unzulässiger ablehnender Anhörungsrüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (51)

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• VerfGH Bayern, 25.01.2021 - 4-VI-20

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Rüge der Verletzung des Anspruches auf …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20

  Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidung (hier: § 152 a VwGO) lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt, schafft aber keine eigenständige Beschwer (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/186;… vom 7.8.2019 - Vf. 97-VI-13 - juris Rn. 48; vom 25.1.2021 - Vf. 4-VI-20 - juris Rn. 14).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ist die Entscheidung über die Anhörungsrüge für den Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist aber dann nicht maßgeblich, wenn sie offensichtlich unzulässig war (…vgl. VerfGH vom 28.10.2020 - Vf. 41-VI-20 - juris Rn. 21 m. w. N.; vom 25.1.2021 - Vf. 4-VI-20 - juris Rn. 17).

  Eine derartige sogenannte sekundäre Gehörsverletzung, mit der lediglich ein perpetuierter Gehörsverstoß gerügt wird, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nicht zulässiger Gegenstand einer Anhörungsrüge sein (…vgl. VerfGH vom 4.2.2019 - Vf. 39-VI-18 - juris Rn. 19;… vom 28.10.2020 - Vf. 41- VI-20 - juris Rn. 25 m. w. N.; vom 25.1.2021 - Vf. 4-VI-20 - juris Rn. 20;… vgl. auch BVerfG vom 25.9.2020 - 2 BvR 854/20 - juris Rn. 21).

  Denn der Verfassungsgerichtshof ist hinsichtlich der Beurteilung der offensichtlichen Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge an die Rechtsauffassung des letztinstanzlich entscheidenden Fachgerichts nicht gebunden (…vgl. VerfGH NVwZ 2019, 881 Rn. 19 m. w. N.; vom 25.1.2021 - Vf. 4-VI-20 - juris Rn. 18; vgl. auch BVerfG vom 14.5.2007 NJW-RR 2008, 75).

• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07

  Verfassungsbeschwerdefrist bei Geltendmachung eines Gehörsverstoßes

  Auszug aus VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20

  Eine offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge gehört nämlich nicht zum Rechtsweg, weil sich sonst für den Beschwerdeführer die Möglichkeit ergeben würde, durch Einlegung eines solchen Rechtsbehelfs den Ablauf der mit der letztinstanzlichen Entscheidung in Gang gesetzten Frist zu verhindern (vgl. BVerfG vom 14.5.2007 BVerfGK 11, 203; vom 21.4.2013 BVerfGK 20, 300).

  Rn. 44 Offensichtlich ist die Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfs, wenn der Beschwerdeführer nach den konkreten Umständen des Falls davon ausgehen musste, dass sein Rechtsmittel als unzulässig verworfen werden würde (vgl. VerfGH vom 7.8.2013 VerfGHE 66, 144/148; BVerfG vom 14.5.2007 NJW-RR 2008, 75;… vom 10.7.2018 - 1 BvR 1360/16 - juris Rn. 2).

  Denn der Verfassungsgerichtshof ist hinsichtlich der Beurteilung der offensichtlichen Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge an die Rechtsauffassung des letztinstanzlich entscheidenden Fachgerichts nicht gebunden (…vgl. VerfGH NVwZ 2019, 881 Rn. 19 m. w. N.;… vom 25.1.2021 - Vf. 4-VI-20 - juris Rn. 18; vgl. auch BVerfG vom 14.5.2007 NJW-RR 2008, 75).

• VerfGH Bayern, 04.02.2019 - 39-VI-18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Unterlassung der Erhebung einer Anhörungsrüge

  Auszug aus VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20

  Rn. 34 Sofern die Beschwerdeführer mit dem "Gericht" das Verwaltungsgericht gemeint haben sollten, war die Anhörungsrüge schon deshalb unzulässig, weil mit ihr nur eine Gehörsverletzung durch das letztinstanzlich zuständige Gericht gerügt werden kann, dessen Entscheidung durch ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nicht mehr angreifbar ist, nicht jedoch der Gehörsverstoß einer Vorinstanz (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 28.11.2012 BayVBl 2013, 575 zu § 152 a VwGO; vom 7.8.2013 VerfGHE 66, 144/149 zu § 33 a StPO; vom 4.2.2019 - Vf. 39-VI-18 - juris Rn. 19 zu § 321 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

  Eine derartige sogenannte sekundäre Gehörsverletzung, mit der lediglich ein perpetuierter Gehörsverstoß gerügt wird, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nicht zulässiger Gegenstand einer Anhörungsrüge sein (vgl. VerfGH vom 4.2.2019 - Vf. 39-VI-18 - juris Rn. 19;… vom 28.10.2020 - Vf. 41- VI-20 - juris Rn. 25 m. w. N.;… vom 25.1.2021 - Vf. 4-VI-20 - juris Rn. 20;… vgl. auch BVerfG vom 25.9.2020 - 2 BvR 854/20 - juris Rn. 21).

  Denn der Verfassungsgerichtshof ist hinsichtlich der Beurteilung der offensichtlichen Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge an die Rechtsauffassung des letztinstanzlich entscheidenden Fachgerichts nicht gebunden (vgl. VerfGH NVwZ 2019, 881 Rn. 19 m. w. N.;… vom 25.1.2021 - Vf. 4-VI-20 - juris Rn. 18; vgl. auch BVerfG vom 14.5.2007 NJW-RR 2008, 75).

• BVerwG, 12.12.2019 - 9 B 53.18

  Maßgeblichkeit der tatsächlichen - bautechnischen - Durchführung der jeweiligen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20

  Dies gilt auch für die Einnahme eines Augenscheins (…vgl. BVerwG vom 24.8.2015 - 9 B 34.15 - juris Rn. 4; vom 12.12.2019 - 9 B 53.18 - juris Rn. 17 m. w. N.).

  Das gilt nur dann nicht, wenn ein Beteiligter geltend macht, dass die Karten oder Lichtbilder in Bezug auf bestimmte, für die Entscheidung wesentliche Merkmale keine Aussagekraft besitzen, und dies zutreffen kann (vgl. BVerwG vom 30.6.2014 BauR 2014, 1763/1764;… vom 19.3.2015 - 4 B 65.14 - juris Rn. 12; vom 12.12.2019 - 9 B 53.18 - juris Rn. 17).

• VerfGH Bayern, 30.01.2007 - 21-VI-06

  Auszug aus VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20

  Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht schon dann verletzt, wenn das Gericht zu einer unrichtigen Tatsachenfeststellung gekommen ist (vgl. VerfGH vom 7.10.1971 - Vf. 27-VI-71 - juris; vom 12.12.1975 - Vf. 33-VI-73 - juris;… vgl. auch VerfGH vom 10.1.2006 - Vf. 34-VI-04 - juris Rn. 46; vom 30.1.2007 VerfGHE 60, 14/23;… vom 17.12.2012 - Vf. 54-VI-12 - juris Rn. 52 jeweils zu Art. 91 Abs. 1 BV;… BVerfG vom 10.5.2002 - 1 BvR 1685/01 - juris Rn. 17 zu Art. 103 Abs. 1 GG).

  Rn. 39 Eine Verletzung des Gehörsanspruchs kommt - unter dem Gesichtspunkt der unzureichenden Berücksichtigung von Beteiligtenvorbringen - allenfalls bei Ablehnung eines entscheidungserheblichen Beweisantrags in Betracht, wenn das Gericht das Prozessrecht in einer Weise auslegt und handhabt, die unter Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unvertretbar ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 60, 14/23;… VerfGH vom 27.1.2016 VerfGHE 69, 24 Rn. 26 m. w. N.;… vom 7.7.2020 - Vf. 68-VI-19 - juris Rn. 35; vgl. auch BVerfG vom 30.1.1985 BVerfGE 69, 141/143 f.;… vom 22.9.2009 - 1 BvR 3501/08 - juris Rn. 13 m. w. N.).

• BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20

  Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20

  Eine derartige sogenannte sekundäre Gehörsverletzung, mit der lediglich ein perpetuierter Gehörsverstoß gerügt wird, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nicht zulässiger Gegenstand einer Anhörungsrüge sein (…vgl. VerfGH vom 4.2.2019 - Vf. 39-VI-18 - juris Rn. 19;… vom 28.10.2020 - Vf. 41- VI-20 - juris Rn. 25 m. w. N.;… vom 25.1.2021 - Vf. 4-VI-20 - juris Rn. 20; vgl. auch BVerfG vom 25.9.2020 - 2 BvR 854/20 - juris Rn. 21).

  Das ist bei einer Anhörungsrüge insbesondere der Fall, wenn mit ihr lediglich durch ein Rechtsbehelfsgericht nicht geheilte, also perpetuierte Gehörsverstöße gerügt werden oder in der Sache gar kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör geltend gemacht wird (vgl. BVerfG vom 21.4.2013 BVerfGK 20, 300/302; vom 25.9.2020 - 2 BvR 854/20 - juris Rn. 21).

• BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11

  Nichtannahmebeschluss: Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20

  Eine offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge gehört nämlich nicht zum Rechtsweg, weil sich sonst für den Beschwerdeführer die Möglichkeit ergeben würde, durch Einlegung eines solchen Rechtsbehelfs den Ablauf der mit der letztinstanzlichen Entscheidung in Gang gesetzten Frist zu verhindern (vgl. BVerfG vom 14.5.2007 BVerfGK 11, 203; vom 21.4.2013 BVerfGK 20, 300).

  Das ist bei einer Anhörungsrüge insbesondere der Fall, wenn mit ihr lediglich durch ein Rechtsbehelfsgericht nicht geheilte, also perpetuierte Gehörsverstöße gerügt werden oder in der Sache gar kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör geltend gemacht wird (vgl. BVerfG vom 21.4.2013 BVerfGK 20, 300/302;… vom 25.9.2020 - 2 BvR 854/20 - juris Rn. 21).

• VerfGH Bayern, 07.08.2013 - 17-VI-13

  Keine Beschwer durch Entscheidung über Anhörungsrüge

  Auszug aus VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20

  Rn. 34 Sofern die Beschwerdeführer mit dem "Gericht" das Verwaltungsgericht gemeint haben sollten, war die Anhörungsrüge schon deshalb unzulässig, weil mit ihr nur eine Gehörsverletzung durch das letztinstanzlich zuständige Gericht gerügt werden kann, dessen Entscheidung durch ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nicht mehr angreifbar ist, nicht jedoch der Gehörsverstoß einer Vorinstanz (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 28.11.2012 BayVBl 2013, 575 zu § 152 a VwGO; vom 7.8.2013 VerfGHE 66, 144/149 zu § 33 a StPO;… vom 4.2.2019 - Vf. 39-VI-18 - juris Rn. 19 zu § 321 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

  Rn. 44 Offensichtlich ist die Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfs, wenn der Beschwerdeführer nach den konkreten Umständen des Falls davon ausgehen musste, dass sein Rechtsmittel als unzulässig verworfen werden würde (vgl. VerfGH vom 7.8.2013 VerfGHE 66, 144/148; BVerfG vom 14.5.2007 NJW-RR 2008, 75;… vom 10.7.2018 - 1 BvR 1360/16 - juris Rn. 2).

• VerfGH Bayern, 21.08.2019 - 9-VI-18

  Auszug aus VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20

  Zum anderen gibt er den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.; vom 21.8.2019 - Vf. 9-VI-18 - juris Rn. 36 m. w. N.;… BVerfG vom 5.4.2012 NJW 2012, 2262 Rn. 18;… BVerwG vom 17.6.2011 - 8 C 3.11 u. a. - juris Rn. 3;… BayVGH vom 25.6.2019 - 8 ZB 19.32121 - juris Rn. 13).

  Versäumt ein Beschwerdeführer eine prozessuale oder tatsächliche Möglichkeit, um eine Verletzung verfassungsmäßiger Rechte auszuräumen, so begibt er sich dieser Rechte (…vgl. VerfGH vom 2.2.2017 - Vf. 36-VI-14 - juris Rn. 23 m. w. N.; vom 21.8.2019 - Vf. 9-VI-18 - juris Rn. 28 m. w. N.;… vom 28.1.2020 - Vf. 56-VI-18 - juris Rn. 16 m. w. N.;… vgl. auch BVerfG vom 2.11.2001 - 2 BvR 1098/00 - juris Rn. 12 ff.).

• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10

  Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20

  Dass sich dem Gericht die Einnahme eines Augenscheins hätte aufdrängen müssen, es also auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung hätte sehen müssen (vgl. BVerwG vom 28.7.2011 NVwZ-RR 2011, 986 Rn. 25), ist aufgrund des Vorbringens der Beschwerdeführer nicht erkennbar, zumal nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung namentlich in baurechtlichen Verfahren auch zu den Akten genommene Karten, Lagepläne, Fotos und Luftbilder im Rahmen von § 86 Abs. 1 VwGO unbedenklich verwertbar sind und eine Ortsbesichtigung entbehrlich machen können.
• VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …
• BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06

  Beurteilung des Charakters staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen als politische …
• BVerwG, 19.03.2015 - 4 B 65.14

  Zum Begriff der Hausgruppe und des Doppelhauses
• BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl …
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
• BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" einer bislang ungeklärten …
• BVerwG, 04.03.2014 - 3 B 60.13

  Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Veweigerung …
• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 74.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
• BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrages …
• BVerfG, 10.05.2002 - 1 BvR 1685/01

  Verfassungsbeschwerde gegen die unwiderlegbare Einstufung bestimmter Hunderassen …
• VerfGH Bayern, 28.01.2020 - 56-VI-18

  Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs -Grundsatz der …
• VerfGH Bayern, 07.07.2020 - 68-VI-19

  Fortsetzung eines Landpachtverhältnisses über Hof- und Betriebsflächen
• BVerfG, 02.11.2001 - 2 BvR 1098/00

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen früherer Stasi-Tätigkeit zu …
• VerfGH Bayern, 02.02.2017 - 36-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung erfolglos
• VerfGH Bayern, 25.10.2016 - 83-VI-14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu baurechtlicher Beseitigungsanordnung
• BVerfG, 10.07.2018 - 1 BvR 1360/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Nichteinhaltung der Frist nach § 93 Abs. …
• VerfGH Bayern, 17.12.2012 - 54-VI-12

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde
• BVerwG, 30.06.2014 - 4 B 51.13

  Ersetzung des Augenscheins durch Bauvorlagen
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 41.07

  Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der …
• VerfGH Bayern, 06.05.2014 - 23-VI-13

  Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
• VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• BVerwG, 24.08.2015 - 9 B 34.15

  Ermittlung der Erschließung eines Baugrundstückes
• VerfGH Bayern, 11.12.1990 - 36-VI-90
• VGH Bayern, 23.03.2020 - 11 ZB 20.35

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Multipler Sklerose
• BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 567/99
• VGH Bayern, 02.06.2016 - 9 ZB 13.1905

  Darlegungsgebot bei Antrag auf Zulassung der Berufung (hier: Baugenehmigung für …
• VGH Bayern, 15.06.2018 - 20 ZB 18.31354

  Zulassungsgrund zur Berufung liegt nicht vor - Kein Gehörsverstoß bei bloßer …
• VerfGH Bayern, 10.01.2006 - 34-VI-04
• VerfGH Bayern, 07.10.1971 - 27-VI-71
• VerfGH Bayern, 12.12.1975 - 33-VI-73
• BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547

  Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus
• VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiederaufnahme eines …
• VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12

  Verfassungsbeschwerde: Entscheidung über offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf …
• VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 CS 08.881

  Hotel Edelweiß, Berchtesgaden: Bebauungsplan für unwirksam erklärt; aufschiebende …
• VGH Bayern, 16.03.2020 - 15 ZB 20.293

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
• BVerwG, 17.06.2011 - 8 C 3.11

  Kein Verstoß gegen § 108 Abs. 2 VwGO bei Nichtberücksichtigung des zur Kenntnis …
• VerfGH Bayern, 28.11.2012 - 67-VI-10

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Bayern, 28.10.2020 - 41-VI-20

  Ahndung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
• VGH Bayern, 25.06.2019 - 8 ZB 19.32121

  Zur Verfolgungsgefahr für ehemalige Regimegegner in Äthiopien
• VerfGH Bayern, 07.08.2019 - 97-VI-13

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• VerfGH Bayern, 27.05.2020 - 81-VI-20

  Verwaltungsgerichtsverfahren, Klärungsbedürftigkeit, Entscheidungserhebliches …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ist die Entscheidung über die Anhörungsrüge für den Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist aber dann nicht maßgeblich, wenn sie - wie hier - offensichtlich unzulässig war (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 28.10.2020 - Vf. 41-VI-20 - juris Rn. 21 m. w. N.;… vom 25.1.2021 - Vf. 4-VI-20 - juris Rn. 17; vom 20.4.2021 BayVBl 2021, 516 Rn. 30).

  Rn. 35 Eine offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge gehört nämlich nicht zum Rechtsweg, weil sich sonst für den Beschwerdeführer die Möglichkeit ergeben würde, durch Einlegung eines solchen Rechtsbehelfs den Ablauf der mit der letztinstanzlichen Entscheidung in Gang gesetzten Frist zu verhindern (VerfGH BayVBl 2021, 516 Rn. 30; vgl. auch BVerfG vom 14.5.2007 BVerfGK 11, 203; vom 21.4.2013 BVerfGK 20, 300).

  Rn. 47 Offensichtlich ist die Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfs, wenn der Beschwerdeführer nach den konkreten Umständen des Falls davon ausgehen musste, dass sein Rechtsmittel als unzulässig verworfen werden würde (vgl. VerfGH vom 7.8.2013 VerfGHE 66, 144/148; vom 20.4.2021 - Vf. 44-VI-20 - juris Rn. 44;… vom 20.12.2021 - Vf. 5-VI-21 - juris Rn. 45; vgl. auch BVerfG vom 14.5.2007 NJW-RR 2008, 75;… vom 10.7.2018 - 1 BvR 1360/16 - juris Rn. 2).

  Das ist bei einer Anhörungsrüge insbesondere dann der Fall, wenn mit ihr nur durch ein Rechtsbehelfsgericht nicht geheilte, d. h. perpetuierte Gehörsverstöße gerügt werden oder in der Sache gar kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör geltend gemacht wird (VerfGH BayVBl 2021, 516 Rn. 44; vgl. auch BVerfG vom 21.4.2013 BVerfGK 20, 300/302;… vom 25.9.2020 - 2 BvR 854/20 - juris Rn. 21).

  Denn der Verfassungsgerichtshof ist hinsichtlich der Beurteilung der offensichtlichen Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge nicht an die Rechtsauffassung des letztinstanzlich entscheidenden Gerichts gebunden (…vgl. VerfGH vom 25.1.2021 -Vf. 4-VI-20 - juris Rn. 18; BayVBl 2021, 516 Rn. 46; vgl. auch BVerfG vom 14.5.2007 NJW-RR 2008, 75).

  Aus dem Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs folgt nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs, dass die Verfassungsbeschwerde wegen ihres subsidiären Charakters über Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG hinaus nur zulässig ist, wenn alle prozessualen und faktischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, um dem als verfassungswidrig beanstandeten Hoheitsakt entgegenzutreten (…VerfGH vom 21.8.2019 - Vf. 9-VI-18 - juris Rn. 28;… vom 28.1.2020 - Vf. 56-VI-18 - juris Rn. 16; BayVBl 2021, 516 Rn. 48).

  Rn. 64 (5) Soweit die Beschwerdeführerinnen beanstanden, das Verwaltungsgericht habe den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht ermittelt, wird kein Gehörsverstoß, sondern eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO geltend gemacht (vgl. VerfGH BayVBl 2021, 516 Rn. 38).

  Die Rüge ist daher wegen Nichtbeachtung des Gebots der materiellen Subsidiarität unzulässig (vgl. VerfGH BayVBl 2021, 516 Rn. 39, 49).

• VerfGH Bayern, 12.09.2024 - 44-VI-22

  Objektiv willkürliche Kostenentscheidung

  Zum anderen gibt er den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (VerfGH vom 20.4.2021 BayVBl. 2021, 516 Rn. 32;… vom 8.7.2021 BayVBl. 2021, 658 Rn. 27, jeweils m.w.N).
• VerfGH Bayern, 07.04.2022 - 66-VI-19

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Beurteilung der …

  Rn. 27 aa) Dieser Grundsatz hat eine zweifache Ausprägung: Zum einen untersagt er dem Gericht, seiner Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.10.1993 VerfGHE 46, 293/296; vom 6.4.2001 VerfGHE 54, 29/31; vom 20.4.2021 - Vf. 44-VI-20 - juris Rn. 32).

  Zum anderen gibt er den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 20.4.2021 - Vf. 44-VI-20 - juris Rn. 32 m. w. N.).

  Das gilt auch in Bezug auf die Rüge der Verletzung des grundgesetzlich verbürgten Rechts auf effektiven Rechtsschutz, ungeachtet der Frage, ob ein entsprechendes Grundrecht auch von der Bayerischen Verfassung geschützt wird (vom Verfassungsgerichtshof bisher offengelassen; vgl. VerfGH vom 11.12.1990 VerfGHE 43, 187/190; vom 22.6.2009 BayVBl 2010, 272/274; vom 20.4.2021 - Vf. 44-VI-20 - juris Rn. 42).

• VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20

  Anforderungen an Darlegung eines Grundrechtsverstoßes bei Verfassungsbeschwerde …

  Rn. 43 a) Das Grundrecht auf rechtliches Gehör hat eine zweifache Ausprägung: Zum einen untersagt es dem Gericht, seiner Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.10.1993 VerfGHE 46, 293/296; vom 6.4.2001 VerfGHE 54, 29/31;… vom 22.3.2012 - Vf. 50-VI-11 - juris Rn. 22; vom 20.4.2021 - Vf. 44-VI-20 - juris Rn. 32).

  Zum anderen gibt es den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 20.4.2021 - Vf. 44-VI-20 - juris Rn. 32 m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 16.06.2026 - 56-VI-21

  Verfassungsbeschwerde, rechtliches Gehör, Willkürverbot, Aufwendungsersatz, …

  Zum anderen gibt er den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 20.4.2021 BayVBl 2021, 516 Rn. 32;… vom 8.7.2021 BayVBl 2021, 658 Rn. 27;… vom 13.5.2025 - Vf. 43-VI-21 - juris Rn. 49, jeweils m. w. N.).
• VerfGH Bayern, 06.06.2024 - 24-VI-23

  Mangels Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidung (hier nach § 44 FamFG) lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/186; vom 20.4.2021 - Vf. 44-VI-20 - juris Rn. 27;… vom 23.3.2022 - Vf. 36-VI-21 - juris Rn. 25;… vom 23.1.2024 - Vf. 18-VI-23 - juris Rn. 12).

  Voraussetzung hierfür ist aber, dass das Gericht das Prozessrecht diesbezüglich in einer Weise auslegt und handhabt, die unter Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unvertretbar ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 25.5.2011 VerfGHE 64, 61/67;… vom 27.1.2016 BayVBl 2016, 671 Rn. 26;… vom 2.3.2017 - Vf. 1-VI-16 - juris Rn. 19; vom 20.4.2021 BayVBl 2021, 516 Rn. 39).

  Ob ein Gehörsverstoß wegen einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht ausnahmsweise auch dann möglich ist, wenn das Gericht eine bloße Beweisanregung nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat oder ihr nicht gefolgt ist, obwohl sich dies hätte aufdrängen müssen (vgl. VerfGH vom 20.4.2021 - Vf. 44-VI-20 - juris Rn. 40 m. w. N.), bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil diese Voraussetzungen ebenfalls weder vorgetragen noch ersichtlich sind.

• VerfGH Bayern, 13.03.2024 - 37-VI-20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …

  Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidung (hier nach § 321 a ZPO) lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt, schafft aber keine eigenständige Beschwer (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/186;… vom 7.8.2019 - Vf. 97-VI-13 u. a. - juris Rn. 48;… vom 25.1.2021 - Vf. 4-VI-20 - juris Rn. 14; vom 20.4.2021 - Vf. 44-VI-20 - juris Rn. 27;… vom 23.3.2022 - Vf. 36-VI-21 - juris Rn. 25).

  Zum anderen gibt er den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.10.1993 VerfGHE 46, 293/296; vom 6.4.2001 VerfGHE 54, 29/31 f.; vom 20.4.2021 - Vf. 44-VI-20 - juris Rn. 32 m. w. N.;… vom 7.4.2022 - Vf. 66-VI-19 - juris Rn. 27).

  Voraussetzung hierfür ist aber, dass das Gericht das Prozessrecht diesbezüglich in einer Weise auslegt und handhabt, die unter Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unvertretbar ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 25.5.2011 VerfGHE 64, 61/67;… vom 27.1.2016 BayVBl 2016, 671 Rn. 26;… vom 2.3.2017 - Vf. 1-VI-16 - juris Rn. 19; vom 20.4.2021 - Vf. 44-VI-20 - juris Rn. 39).

• VerfGH Bayern, 20.12.2021 - 5-VI-21

  Ablehnungsgesuch und Verfassungsbeschwerde unzulässig

  Rn. 45 aa) Durch die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wird nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs keine neue Beschwerdefrist in Lauf gesetzt (…vgl. VerfGH vom 25.1.2021 - Vf. 4-VI-20 - juris Rn. 17; vom 20.4.2021 - Vf. 44-VI-20 - juris Rn. 30;… Müller in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 6. Aufl. 2020, Art. 120 Rn. 49;… Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 120 Rn. 77).

  Ein offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf gehört nicht zum Rechtsweg, weil sich sonst für den Beschwerdeführer die Möglichkeit ergeben würde, durch Einlegung eines solchen Rechtsbehelfs den Ablauf der mit der letztinstanzlichen Entscheidung in Gang gesetzten Frist zu verhindern (vgl. VerfGH vom 20.4.2021 - Vf. 44-VI-20 - juris Rn. 30 m. w. N.).

  Offensichtlich ist die Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfs, wenn der Beschwerdeführer nach den konkreten Umständen des Falls davon ausgehen musste, dass sein Rechtsmittel als unzulässig verworfen werden würde (vgl. VerfGH vom 7.8.2013 VerfGHE 66, 144/148; vom 20.4.2021 - Vf. 44-VI-20 - juris Rn. 44; BVerfG vom 14.5.2007 NJW-RR 2008, 75;… vom 10.7.2018 - 1 BvR 1360/16 - juris Rn. 2).

• VerfGH Bayern, 18.02.2025 - 39-VI-24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof

  Rn. 34 b) Aus Art. 91 Abs. 1 BV folgt grundsätzlich keine Verpflichtung des Gerichts zur Sachverhaltsaufklärung (vgl. VerfGH vom 6.11.1990 VerfGHE 43, 148/153; vom 14.6.2004 VerfGHE 57, 56/60; vom 20. April 2021 BayVBl 2021, 516 Rn. 38 m. w. N.).

  Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Beweisaufnahme kommt vielmehr erst dann in Betracht, wenn dem Beweisangebot einer Partei vom Gericht aufgrund einer unvertretbaren Auslegung und Handhabung des einschlägigen Verfahrensrechts nicht nachgegangen wurde (…vgl. VerfGH vom 19.7.2010 - Vf. 118-VI-09 - juris Rn. 18; BayVBl 2021, 516 Rn. 39 m. w N.).

• VerfGH Bayern, 27.12.2022 - 32-VI-22

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Zum anderen gibt er den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 20.4.2021 BayVBl 2021, 516 Rn. 32;… vom 8.7.2021 BayVBl 2021, 658 Rn. 27, jeweils m. w. N).
• VGH Bayern, 05.09.2022 - 8 ZB 20.3120

  Höhe einer wasserrechtlichen Entschädigung - Anstieg des Grundwasserstandes
• VerfGH Bayern, 24.09.2025 - 66-VI-22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Ablehnung der Bestellung …
• VGH Bayern, 13.04.2023 - 11 ZB 23.498

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE
• VGH Bayern, 02.08.2022 - 8 ZB 21.2339

  Anspruch auf Beseitigung eines verrohrten Grabens und eines Mischwasserkanals
• VerfGH Bayern, 14.12.2021 - 91-VI-20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Aussetzung der Vollziehung steuerrechtlicher …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40040

  Planfeststellung für Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke
• VerfGH Bayern, 09.11.2021 - 23-VI-21

  Gehörsverletzung durch zivilgerichtliche Entscheidung
• VerfGH Bayern, 13.05.2025 - 43-VI-21

  Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, Prozeßvollmacht, Vorgerichtliche …
• VerfGH Bayern, 20.12.2021 - 18-VI-21

  Gehörsverstoß wegen Übergehens zentralen Vorbringens
• VerfGH Bayern, 15.07.2022 - 96-VI-20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verweisungsbeschlüsse
• VGH Bayern, 14.01.2022 - 8 ZB 21.2187

  Gewässeraufsichtliche Anordnung des Rückbaus von illegal errichteten Stauanlagen
• VGH Bayern, 06.09.2022 - 8 ZB 22.1093

  Erfolglose Klage gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung zum Rückschnitt von …
• VGH Bayern, 06.05.2022 - 8 ZB 22.265

  Verlegung eines öffentlichen Feld- und Waldweges
• VGH Bayern, 14.01.2022 - 8 ZB 21.2752

  Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis
• VGH Bayern, 27.01.2025 - 8 CS 25.11

  Verpflichtung zur Straßenreinigung
• VGH Bayern, 22.03.2023 - 8 ZB 22.2505

  Heranziehung zur Reinigung eines Gehwegs - straßenrechtlicher …
• VGH Bayern, 05.09.2022 - 8 ZB 21.1783

  Anforderungen an Darlegung ernstlicher Zweifel und von Aufklärungsmängeln