Rechtsprechung
| BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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GG Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1; Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet: Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs gerichtet auf Löschung bzw. Bewirkens der Löschung gegen den Störer; Haftung des mittelbaren Störers
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet: Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs gerichtet auf Löschung bzw. Bewirkens der Löschung gegen den Störer; Haftung des mittelbaren Störers - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Löschung von unwahren Tatsachenbehauptungen im Internet
- IWW
§§ 1004, ... 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, §§ 185 ff StGB, 824 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 256 ZPO, § 533 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, §§ 186 StGB, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, § 1004 BGB, §§ 263, 533 ZPO, § 267 ZPO, § 529 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- JurPC
Löschung rechtswidriger Tatsachenbehauptungen im Internet
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Löschung rechtswidriger im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigungen
- kanzlei.biz
Inanspruchnahme eines Störers auf Löschung von Tatsachenbehauptungen
- online-und-recht.de
Bei fortdauernder Online-Rufbeeinträchtigung ist Störer auch verpflichtet, auf Löschung hinzuwirken
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Beseitigung einer Rufbeeinträchtigung durch Löschung von Tatsachenbehauptungen im Internet (hier: über nicht erfüllte Aktien-Kaufzusagen einer AG)
- suchmaschinen-und-recht.de
Bei fortdauernder Online-Rufbeeinträchtigung ist Störer auch verpflichtet, auf Löschung hinzuwirken
- rabüro.de
Zur Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet
- Betriebs-Berater
Beseitigung fortdauernder Rufbeeinträchtigung im Internet
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beseitigungsanspruch; Hinwirken auf Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1 S. 1
Löschung rechtswidriger im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigungen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (25)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Rückrufpflicht für Veröffentlichungen und Äußerungen im Internet?
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Haftung des Autors für die Übernahme unwahrer Online-Beiträge durch Dritte
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bei schwerer Rufbeeinträchtigung im Internet muss Verfasser die Löschung nicht nur auf der eigenen sondern auch auf fremden Webseiten veranlassen
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Löschung von falschen Behauptungen auf Drittwebsites
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Pflichten bei Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausschmückende Fallbeschreibungen im Kanzleiportal - Mandantenakquise auf dünnem Eis
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
GG Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1; Art. 5 Abs. 1
Beseitigung der Krise, Fortdauernde Rufbeeinträchtigung, Im Internet abrufbare Tatsachenbehauptungen - wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Beseitigung fortdauernder Rufbeeinträchtigung im Internet
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch auf Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Handlungspflichten eines Störers bei Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Online-Bereich
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Reichweite der Störerhaftung im Internet
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Wer muss was tun bei Verbreitung unwahrer Tatsachen im Internet?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Haftung bei falschen Tatsachenbehauptungen im Internet
- urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)
Behauptung falscher Tatsachen im Internet: Wie weit reicht der Beseitigungsanspruch?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unwahre Tatsachenbehauptungen im Internet und Störerhaftung bei weiterhin abrufbaren Inhalten auf Webseiten Dritter
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
Falsche Tatsachenbehauptungen online veröffentlicht: Störer muss auf Löschung bei Dritten hinwirken
- new-media-law.net (Kurzinformation)
Störerhaftung für die Weiterverbreitung eigener rechtswidriger Tatsachenbehauptungen durch Dritte im Internet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Löschung falscher und rufschädigender Tatsachenbehauptungen im Internet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Hinwirken auf Löschung rechtswidriger Tatsachenbehauptungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Internet: Hohe Anforderungen für den Störer aufgestellt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wer im Internet unwahre Behauptungen veröffentlicht, haftet auch für Weiterverbreiter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unwahre Behauptungen im Internet - Autor muss auf Löschung hinwirken
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unwahre Behauptungen im Internet - Autor muss auf Löschung hinwirken
- tw-law.de (Kurzinformation)
Haftung für Weiterverbreitung von Falschmeldungen durch Dritte
Besprechungen u.ä. (2)
- ipjaeschke.de (Entscheidungsbesprechung)
Wer falsche Tatsachenbehauptungen in das Internet einstellt, haftet auch dafür, wenn Dritte diese ohne sein Wissen weiterverbreiten
- rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Entscheidungsbesprechung)
Autoren müssen falsche Informationen auch auf fremden Webseiten wieder "einsammeln”
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 31.05.2013 - 324 O 550/12
- OLG Hamburg, 08.07.2014 - 7 U 60/13
- BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Papierfundstellen
- BGHZ 206, 289
- NJW 2016, 56
- ZIP 2015, 1785
- MDR 2015, 1065
- GRUR 2016, 104
- VersR 2015, 1295
- WM 2015, 1664
- MMR 2016, 210
- BB 2015, 2113
- K&R 2015, 652
- afp 2015, 425
- NZG 2015, 1111
Wird zitiert von ... (198) Zitiert selbst (56)
- BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14
Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …
Auszug aus BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Rn. 13 a) Die Revision macht allerdings zu Recht geltend, dass der Betroffene gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, die sein Ansehen in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabsetzen, in entsprechender Anwendung von §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff StGB, 824 BGB zivilrechtlichen Ehrenschutz beanspruchen kann (…vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 14, 16;… vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, VersR 2015, 336 Rn. 10, 15; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 6 f., 11; vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80, AfP 1982, 217, 218, jeweils mwN).Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 mwN).
Entscheidend ist deshalb der Zusammenhang, in welchem die Äußerung gefallen ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 9 mwN).
Betroffen ist der durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete soziale Geltungsanspruch der Klägerin als Wirtschaftsunternehmen (vgl. Senatsurteile vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, AfP 1994, 138 f.;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 9; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 12).
Rn. 31 In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21 mwN).
Wahre Tatsachenbehauptungen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (…vgl. Senatsurteile vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, AfP 2013, 50 Rn. 12 mwN; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21;… BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 33).
Zu Gunsten der Klägerin ist weiter zu berücksichtigen, dass der Beklagte seine Äußerungen nach dem zu unterstellenden Sachvortrag der Klägerin in erster Linie im eigenen Interesse zur Gewinnung neuer Mandanten gemacht und kein Informationsanliegen im Zusammenhang mit einer die Verbraucher wesentlich berührenden Frage verfolgt hat (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 23 mwN).
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13
CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …
Auszug aus BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Vielmehr kann der Betroffene den Störer zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung grundsätzlich auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 62 ff. sowie Art. 17 des Entwurfs der EU-Datenschutz-Grundverordnung, Stand 11. Juni 2015, abrufbar unter http://www.cr-online.de/Verabschiedete_Fassung_der_Datenschutz-GVO_durch_den_Europaeischen_Rat_v._11.06.2015.pdf).Vielmehr umfasst sie auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (…vgl. Senatsurteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, AfP 2015, 33 Rn. 16 zur titulierten Unterlassungsverpflichtung; BGH, Urteile vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.; vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 64;… Beschluss vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06, NJW-RR 2007, 863 Rn. 17, jeweils mwN).
Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen kann dementsprechend nur verlangt werden, wenn und soweit die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist (vgl. Senatsurteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74, BGHZ 68, 331, 337; vom 25. November 1986 - VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133, 138;… vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, AfP 2015, 36 Rn. 40; BGH, Urteile vom 12. Januar 1960 - I ZR 30/58, JZ 1960, 701, 702 f.; vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 62 ff.;… MünchKomm-BGB/Rixecker, 6. Aufl., Anhang zu § 12 Rn. 223;… Wenzel/Gamer, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 13 Rn. 25;… Kamps in Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 49 Rn. 33 f., 49; jeweils mwN).
Der Schuldner ist aber nur zu solchen Beseitigungsmaßnahmen verpflichtet, die in seiner Macht stehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 62 ff.; Ott, WRP 2007, 605, 608;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 1.87;… Teplitzky, aaO, 57. Kapitel Rn. 26).
Denn die Verpflichtung, den durch das Einstellen rechtswidriger Tatsachenbehauptungen in das Internet geschaffenen Zustand fortdauernder Rufbeeinträchtigung zu beseitigen, schließt die Pflicht mit ein, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf die Betreiber der Internetplattformen, auf denen die angegriffenen Äußerungen noch abrufbar sind, einzuwirken, um diese zu einem Entfernen der rechtswidrigen Inhalte zu veranlassen (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 70; Ott, WRP 2007, 605, 608;… Teplitzky, aaO; Art. 17 des Entwurfs der EU-Datenschutz-Grundverordnung, Stand 11. Juni 2015, abrufbar unter http://www.cr-online.de/Verabschiedete_Fassung_der_Datenschutz-GVO_durch_den_Europaeischen_Rat_v._11.06.2015.pdf; Wybitul/Fladung, BB 2012, 509, 511 f.).
Es ist anerkannten Rechts, dass der Unterlassungs- oder Beseitigungsschuldner zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken hat, wenn und soweit er auf diese - rechtlich oder tatsächlich - Einfluss nehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 70; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365; MMR 2010, 782, 783; Ott, WRP 2007, 605, 608;… Teplitzky, aaO;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. § 12 Rn. 6.7).
- BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
Auszug aus BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Rn. 13 a) Die Revision macht allerdings zu Recht geltend, dass der Betroffene gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, die sein Ansehen in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabsetzen, in entsprechender Anwendung von §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff StGB, 824 BGB zivilrechtlichen Ehrenschutz beanspruchen kann (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 14, 16;… vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, VersR 2015, 336 Rn. 10, 15;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 6 f., 11; vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80, AfP 1982, 217, 218, jeweils mwN).Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…vgl. Senatsurteile vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 8; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536).
Denn durch die "Vervielfältigung" der Abrufbarkeit des Beitrags durch Dritte verwirklicht sich eine durch die Veröffentlichung des Ursprungsbeitrags geschaffene internettypische Gefahr (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 55 f.;… vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, AfP 2015, 33 Rn. 21).
- BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12
Autocomplete
Auszug aus BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Er kann den Störer nicht nur gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog auf Unterlassung weiterer Störungen, sondern in entsprechender Anwendung von Satz 1 dieser Bestimmung auch auf Beseitigung eines durch die unwahren Tatsachenbehauptungen geschaffenen Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung in Anspruch nehmen, der sich für ihn als eine stetig sich erneuernde und fortwirkende Quelle der Ehrverletzung darstellt (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1971 - VI ZR 115/70, BGHZ 57, 325, 326 ff., 332 f.; BGH, Urteile vom 12. Januar 1960 - I ZR 30/58, JZ 1960, 701, 702; vom 28. September 1973 - I ZR 136/71, NJW 1973, 2285, 2286; BVerfG, AfP 1997, 619, 620;… NK-BGB/Katzenmeier, 2. Auflage, Vor §§ 823 ff Rn. 79 ff., § 823 Rn. 241 ff.;… MünchKommBGB/Rixecker, 6. Aufl., Anhang zu § 12 Rn. 219 ff.; Staudinger/Hager, 13. Bearb. 1999, § 823 C 271;… Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., Einf v § 823 Rn. 38;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., 22. Kapitel, Rn. 2; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 28 sowie zum Beseitigungsanspruch in Gestalt der Veröffentlichung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung bei unzulässiger Meinungsäußerung: Senatsurteil vom 25. November 1986 - VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133, 136 ff.).Dabei genügt als Mitwirkung in diesem Sinne auch die Unterstützung oder die Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 24;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 13;… vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, AfP 2015, 36 Rn. 37; BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 10 ff., jeweils mwN).
Abweichend von dem im Urheber- und Markenrecht entwickelten Begriffsverständnis des I. Zivilsenats (…vgl. Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 34 - Internet-Versteigerung II sowie zuletzt Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 49 - Kinderhochstühle im Internet III) wird im Rahmen des § 1004 BGB auch derjenige als - unmittelbarer - Störer bezeichnet, der nach der Art seines Tatbeitrags sonst als Täter oder Teilnehmer anzusehen wäre (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 13; vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 24; BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - KZR 32/02, BGHZ 155, 189, 194 f. - Buchpreisbindung;… NK-BGB/Katzenmeier, 2. Aufl., Vor §§ 823 ff Rn. 83; Hollenders, Mittelbare Verantwortlichkeit von Intermediären im Netz, S. 84 f.; Ingendaay, AfP 2011, 126, 127 f.; von Pentz, AfP 2014, 8, 15 ff.).
- BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14
Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach …
Auszug aus BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Eine besondere Ausprägung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch unwahre Tatsachenbehauptungen herbeigeführten fortdauernden Rufbeeinträchtigung ist der von der Rechtsprechung entwickelte Berichtigungsanspruch (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 Rn. 13 mwN).Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen kann dementsprechend nur verlangt werden, wenn und soweit die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist (vgl. Senatsurteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74, BGHZ 68, 331, 337; vom 25. November 1986 - VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133, 138; vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, AfP 2015, 36 Rn. 40; BGH, Urteile vom 12. Januar 1960 - I ZR 30/58, JZ 1960, 701, 702 f.;… vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 62 ff.;… MünchKomm-BGB/Rixecker, 6. Aufl., Anhang zu § 12 Rn. 223;… Wenzel/Gamer, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 13 Rn. 25;… Kamps in Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 49 Rn. 33 f., 49; jeweils mwN).
Dabei genügt als Mitwirkung in diesem Sinne auch die Unterstützung oder die Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (…vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 24;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 13; vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, AfP 2015, 36 Rn. 37; BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 10 ff., jeweils mwN).
- BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74
Abgeordnetenbestechung
Auszug aus BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Rn. 14 Dem steht nicht entgegen, dass es der Senat in seinem Urteil vom 3. Mai 1977 (VI ZR 36/74, BGHZ 68, 331, 332 ff.) abgelehnt hat, die Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Ehrenschutzes über die Rechtsbehelfe der Unterlassung und der Berichtigung hinaus durch Zulassung einer Klage auf Feststellung der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder der Rechtswidrigkeit einer Persönlichkeitsverletzung zu erweitern.Rn. 16 Als Mittel zur Beendigung einer fortdauernden Rufbeeinträchtigung ist das im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs geltend gemachte Löschungsbegehren allerdings nicht von geringeren sachlich-rechtlichen und beweismäßigen Voraussetzungen abhängig als die bisher anerkannten Rechtsbehelfe (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74, BGHZ 68, 331, 335 f.; vom 25. November 1986 - VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133, 138).
Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen kann dementsprechend nur verlangt werden, wenn und soweit die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist (vgl. Senatsurteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74, BGHZ 68, 331, 337; vom 25. November 1986 - VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133, 138;… vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, AfP 2015, 36 Rn. 40; BGH, Urteile vom 12. Januar 1960 - I ZR 30/58, JZ 1960, 701, 702 f.;… vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 62 ff.;… MünchKomm-BGB/Rixecker, 6. Aufl., Anhang zu § 12 Rn. 223;… Wenzel/Gamer, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 13 Rn. 25;… Kamps in Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 49 Rn. 33 f., 49; jeweils mwN).
- BGH, 25.11.1986 - VI ZR 57/86
Ehrverletzung (Zeitungsartikel, Meinungsäußerung; "Oberfaschist")
Auszug aus BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Er kann den Störer nicht nur gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog auf Unterlassung weiterer Störungen, sondern in entsprechender Anwendung von Satz 1 dieser Bestimmung auch auf Beseitigung eines durch die unwahren Tatsachenbehauptungen geschaffenen Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung in Anspruch nehmen, der sich für ihn als eine stetig sich erneuernde und fortwirkende Quelle der Ehrverletzung darstellt (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1971 - VI ZR 115/70, BGHZ 57, 325, 326 ff., 332 f.; BGH, Urteile vom 12. Januar 1960 - I ZR 30/58, JZ 1960, 701, 702; vom 28. September 1973 - I ZR 136/71, NJW 1973, 2285, 2286; BVerfG, AfP 1997, 619, 620;… NK-BGB/Katzenmeier, 2. Auflage, Vor §§ 823 ff Rn. 79 ff., § 823 Rn. 241 ff.;… MünchKommBGB/Rixecker, 6. Aufl., Anhang zu § 12 Rn. 219 ff.; Staudinger/Hager, 13. Bearb. 1999, § 823 C 271;… Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., Einf v § 823 Rn. 38;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., 22. Kapitel, Rn. 2; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 28 sowie zum Beseitigungsanspruch in Gestalt der Veröffentlichung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung bei unzulässiger Meinungsäußerung: Senatsurteil vom 25. November 1986 - VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133, 136 ff.).Rn. 16 Als Mittel zur Beendigung einer fortdauernden Rufbeeinträchtigung ist das im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs geltend gemachte Löschungsbegehren allerdings nicht von geringeren sachlich-rechtlichen und beweismäßigen Voraussetzungen abhängig als die bisher anerkannten Rechtsbehelfe (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74, BGHZ 68, 331, 335 f.; vom 25. November 1986 - VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133, 138).
Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen kann dementsprechend nur verlangt werden, wenn und soweit die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist (vgl. Senatsurteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74, BGHZ 68, 331, 337; vom 25. November 1986 - VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133, 138;… vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, AfP 2015, 36 Rn. 40; BGH, Urteile vom 12. Januar 1960 - I ZR 30/58, JZ 1960, 701, 702 f.;… vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 62 ff.;… MünchKomm-BGB/Rixecker, 6. Aufl., Anhang zu § 12 Rn. 223;… Wenzel/Gamer, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 13 Rn. 25;… Kamps in Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 49 Rn. 33 f., 49; jeweils mwN).
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08
Störerhaftung für Domainpächter
Auszug aus BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Dabei genügt als Mitwirkung in diesem Sinne auch die Unterstützung oder die Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (…vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 24; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 13;… vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, AfP 2015, 36 Rn. 37; BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 10 ff., jeweils mwN).Abweichend von dem im Urheber- und Markenrecht entwickelten Begriffsverständnis des I. Zivilsenats (…vgl. Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 34 - Internet-Versteigerung II sowie zuletzt Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 49 - Kinderhochstühle im Internet III) wird im Rahmen des § 1004 BGB auch derjenige als - unmittelbarer - Störer bezeichnet, der nach der Art seines Tatbeitrags sonst als Täter oder Teilnehmer anzusehen wäre (vgl. Senatsurteile vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 13;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 24; BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - KZR 32/02, BGHZ 155, 189, 194 f. - Buchpreisbindung;… NK-BGB/Katzenmeier, 2. Aufl., Vor §§ 823 ff Rn. 83; Hollenders, Mittelbare Verantwortlichkeit von Intermediären im Netz, S. 84 f.; Ingendaay, AfP 2011, 126, 127 f.; von Pentz, AfP 2014, 8, 15 ff.).
- BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher …
Auszug aus BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Denn an der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, besteht unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Interesse (BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 33; NJW 2013, 217, 218).Wahre Tatsachenbehauptungen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (…vgl. Senatsurteile vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, AfP 2013, 50 Rn. 12 mwN;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21; BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 33).
- BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03
Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
Auszug aus BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Denn eine mit der Berufung vorgenommene Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO stellt unabhängig davon, ob sie unbedingt erfolgt oder, wie hier, von dem Misserfolg des auf uneingeschränkte Leistung gerichteten Hauptantrags abhängig ist, keine § 533 ZPO unterfallende Klageänderung dar (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 305 ff.;… vom 8. Dezember 2005 - VII ZR 138/04, VersR 2006, 1361 Rn. 25;… vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, ZIP 2007, 718 Rn. 30).Die objektive Klagehäufung ist wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO zu behandeln (…vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, NJW 2015, 1296 Rn. 14; vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, NJW 2004, 2152, 2154;… vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 8).
- BGH, 11.11.2014 - VI ZR 18/14
Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen …
- BVerfG, 28.04.1997 - 1 BvR 765/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde des "Stern"
- BGH, 12.01.1960 - I ZR 30/58
Plagiatsvorwurf / La chatte
- BGH, 30.11.1971 - VI ZR 115/70
Pflicht eines Presseorgans zur Mitteilung über Freispruch
- BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
- BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07
Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer …
- BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03
Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Internet-Versteigerung II
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Preußische Schlösser und Gärten
- BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12
Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
- BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12
Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der …
- BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04
Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
- BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
- BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13
Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein …
- BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 …
- BGH, 29.04.2014 - VI ZR 137/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
- BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02
Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher …
- BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09
Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen …
- BGH, 22.10.1976 - V ZR 36/75
Schweinemästerei - §§ 906, 1004 BGB, Wahlfreiheit des Störers hinsichtlich der …
- BGH, 03.02.1976 - VI ZR 23/72
VUS
- OLG Köln, 12.03.2008 - 6 W 21/08
Handlungspflichten nach Vertriebsverbot
- OLG Köln, 12.02.2010 - 6 U 169/09
Affiliates als Erfüllungsgehilfen
- BGH, 30.05.1956 - I ZR 43/55
Selbstbeschränkung des Patentinhabers im Nichtigkeitsverfahren
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
- BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09
TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
- BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
- BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08
Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …
- BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …
- BGH, 13.01.2015 - VI ZR 386/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines …
- BGH, 03.06.1986 - VI ZR 102/85
Vermarktung eines Firmenemblems als Scherzartikel
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05
Schmähkritik und Zitate
- BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92
Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …
- BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01
Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
- BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06
Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren; …
- BGH, 25.01.2007 - I ZB 58/06
Rechtsnatur und Vollstreckung der Verurteilung zu einer Duldung; Beginn der …
- BGH, 17.12.1991 - VI ZR 169/91
Rechtsschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage
- BGH, 28.06.1994 - VI ZR 252/93
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
- BGH, 22.06.1982 - VI ZR 251/80
Rechtmäßigkeit des Abdrucks rufschädigender Äußerungen - Begründetheit einer …
- BGH, 08.12.2005 - VII ZR 138/04
Rechtsfolgen einer Vereinbarung zwischen Bauherr und Architekt über den Abschluss …
- BGH, 28.09.1973 - I ZR 136/71
Brünova
- BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97
Leistung der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten mittels Faksimile-Stempel; …
- BGH, 27.11.2013 - III ZR 371/12
Bestimmtheit des Klageantrags: Eventualverhältnis unterschiedlicher …
- BGH, 12.03.1992 - I ZR 58/90
Plagiatsvorwurf II - Anschwärzung; Urteilsbekanntmachung
- BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …
Rn. 16 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass es im Streitfall nicht um die Haftung der Beklagten als unmittelbare Störerin - in der Diktion des I. Zivilsenats "Täterin" (zu den unterschiedlichen Begrifflichkeiten des erkennenden Senats einerseits und des I. Zivilsenats andererseits vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34; v. Pentz, AfP 2014, 8, 16) - geht.Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. Senatsurteile vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 21 mwN - Blog-Eintrag).
Rn. 30 (a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (…vgl. nur Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22 - Sächsische Korruptionsaffäre;… vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437 Rn. 20; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 29;… vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, VersR 2015, 336 Rn. 13 - Filialleiter bei Promi-Friseur; vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536 - Innenminister unter Druck;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 8 - Adoptivtochter) liegt wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) interpretationsleitend zu berücksichtigen sind.
Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (Senatsurteile vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 24;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 - Hochleistungsmagneten; jeweils mwN).
- BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15
Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?
Dementsprechend hat der Unterlassungsschuldner, um bestehende Gefahrenlagen zu beseitigen und künftige Verletzungen zu verhindern, erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken, wenn und soweit er auf diese - rechtlich oder tatsächlich - Einfluss nehmen kann (…vgl. Senatsurteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 32; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, WM 2015, 1664 Rn. 40; BGH…, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 70; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365; MMR 2010, 782, 783; Ott, WRP 2007, 605, 608;… Feddersen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., 57. Kap. Rn. 26;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 6.7). - BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16
Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
Rn. 27 a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass es im Streitfall nicht um die Haftung der Beklagten zu 1 als unmittelbare Störerin geht (in der Diktion des I. Zivilsenats "Täterin"; zu den unterschiedlichen Begrifflichkeiten des erkennenden Senats einerseits und des I. Zivilsenats andererseits vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34; v. Pentz, AfP 2014, 8, 16).Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (…vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 22 - jameda.de II; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 21 mwN - Blog-Eintrag).
Eine sichere und eindeutige Beurteilung, ob unter Berücksichtigung aller widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange und der Umstände des Einzelfalls das Schutzinteresse der Betroffenen die schutzwürdigen Belange der Internetseitenbetreiber, der Beklagten zu 1 sowie der Internetnutzer überwiegt (…vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 30;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22 - Sächsische Korruptionsaffäre;… vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437 Rn. 20; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 29;… vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, VersR 2015, 336 Rn. 13 - Filialleiter bei Promi-Friseur; vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536 - Innenminister unter Druck;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 8 - Adoptivtochter), ist dem Suchmaschinenbetreiber im Regelfall nicht ohne weiteres möglich.
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. Senatsurteile vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34 …und vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 22).
- BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16
Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
Betroffen ist der durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete soziale Geltungsanspruch der Klägerin als Wirtschaftsunternehmen (vgl. Senatsurteile vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 27;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 12;… vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 11;… OLG Stuttgart, AfP 2015, 450 Rn. 117 f.). - BGH, 09.08.2022 - VI ZR 1244/20
Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Hotelbewertungsportals wegen der …
- BGH, 29.11.2021 - VI ZR 248/18
"Kohl-Protokolle": Helmut Kohl zu früh gestorben - Witwe bekommt …
Rn. 73 c) Die Beklagte zu 3 ist als Verlegerin des Buches, das die unzulässigen Passagen enthält, unmittelbare Störerin (in der Diktion des I. Zivilsenats "Täterin";… zu den unterschiedlichen Begrifflichkeiten des erkennenden Senats einerseits und des I. Zivilsenats andererseits vgl. Senatsurteile vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 27 - Internetforum; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 34; von Pentz, AfP 2014, 8, 16) und als solche in Bezug auf den Unterlassungsanspruch passivlegitimiert; auf die von den Parteien im Revisionsverfahren diskutierte Vorschrift des § 830 BGB kommt es daher nicht an (…vgl. nur Senatsurteil vom 3. Februar 1976 - VI ZR 23/72, NJW 1976, 799, 800, juris Rn. 20 ff. - VUS;… ferner HmbKommMedienR/Meyer, 4. Auflage, 40/7). - BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …
Rn. 34 a) Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schützt den durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten sozialen Geltungsanspruch von Kapitalgesellschaften als Wirtschaftsunternehmen (…vgl. Senat, Urteile vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 15;… vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029 Rn. 16;… vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, NJW 2016, 1584 Rn. 11; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 27;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 12;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 9; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, NJW 1994, 1281, 1282; vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 36; das verfassungsrechtliche Fundament des Unternehmenspersönlichkeitsrechts offenlassend BVerfGE 106, 28, 42; 105, 252, 279; BVerfGK 18, 33, 41; 12, 95, 99; 3, 337, 347; BVerfG [K], NJW 2008, 838, 840; NZG 2004, 616, 617; zum Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 105, 252, 265 f.; BVerfGK 3, 337, 343; 12, 95, 99; BVerfG [K], NJW 2008, 358, 359). - BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16
Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung …
Rn. 19 Bei einer Handlung, die einen fortdauernden Störungszustand geschaffen hat, ist der die Handlung verbietende Unterlassungstitel mangels abweichender Anhaltspunkte (vgl. dazu etwa BGH…, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, GRUR 2015, 190 Rn. 11 bis 17 = WRP 2015, 212) regelmäßig dahin auszulegen, dass er außer zur Unterlassung derartiger Handlungen auch zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands verpflichtet (BGH, Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade;… Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. = WRP 2015, 356 - CT-Paradies; Urteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 40;… Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 28 f. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf;… Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 32;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox;… BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24; BGH…, Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 208/15, GRUR 2017, 823 Rn. 26 = WRP 2017, 944 - Luftentfeuchter). - BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437 Rn. 20; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, VersR 2015, 1295 Rn. 29;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; jeweils mwN).Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (…vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 8 mwN; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, VersR 2015, 1295 Rn. 24).
Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, VersR 2002, 445, 446;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 8; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, VersR 2015, 1295 Rn. 24; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 1993, 1845 f.; NJW 2008, 358, 359).
- LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 3 O 188/21
Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist dabei rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 15.09.2015 - VI ZR 175/14; BGH, Urteil vom 28.07.2015 - VI ZR 340/14). - BGH, 14.06.2022 - VI ZR 172/20
Zur Wittenberger Sau
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14
Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
- LG Frankfurt/Main, 26.09.2019 - 3 O 402/18
1. Der Versand eines Bildnisses per E-Mail stellt ein Verbreiten im Sinne von §§ …
- LG Frankfurt/Main, 02.12.2021 - 3 O 329/20
Sexistischer Facebook-Post: Pirinçci muss Neubauer 6000 Euro zahlen
- BGH, 31.03.2026 - VI ZR 157/24
Beseitigungsanspruch bei Internetarchiven wegen falscher Tatsachenbehauptungen
- LG München I, 28.05.2026 - 26 O 869/26
Suchmaschinenbetreiber Google haftet für falsche Aussagen in KI-generierten …
- LG Kiel, 29.02.2024 - 6 O 151/23
Haftung für Falschauskünfte wegen unzulänglicher KI-Programmierung
- BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der …
- OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 16 U 65/22
Kenntnis rechtswidrig geposteter Inhalte verpflichtet Plattformbetreiber zur …
- OLG Saarbrücken, 02.10.2019 - 5 U 15/19
Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrrechts durch die Errichtung eines Tores
- BGH, 27.10.2015 - VIII ZR 288/14
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände …
- OLG Frankfurt, 04.03.2025 - 16 W 10/25
Prüfpflichten des Hostproviders
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18
Internetbewertungsportal
- LG Berlin II, 17.03.2026 - 27 O 379/25
Unterlassungsanspruch gegen eine Presseberichterstattung über das sog. "Potsdamer …
- LG Frankenthal, 22.05.2023 - 6 O 18/23
Unterlassung einer Online-Bewertung
- LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 - 3 O 182/18
Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste
- LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 3 O 190/16
Zum Recht auf Vergessenwerden
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
- OLG Hamm, 09.07.2021 - 7 U 14/21
Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei …
- BGH, 06.05.2021 - I ZR 167/20
Wettbewerbsverstoß im Vermittlungsgeschäft für Anzeigenwerbung: Hinreichender …
- OLG Stuttgart, 15.11.2018 - 2 U 30/18
Verbandspreise - Verletzung von Betriebsgeheimnissen: Erlass eines Teilurteils …
- LG München I, 14.11.2022 - 25 O 12738/22
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Wissenschaftlers
- OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15
Google muss verletzenden Link nicht löschen
- BGH, 11.03.2025 - VI ZB 79/23
Anspruch auf Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers einer …
- LG Frankfurt/Main, 06.07.2023 - 3 O 228/23
Persönlichkeitsrechte von Transfrauen
- LG Frankfurt/Main, 14.12.2022 - 3 O 325/22
Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsverletzung auch …
- LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 90/19
Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic
- OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1280/16
Online-Bewertungen: Yelp muss Schadensersatz an Fitness-Studios zahlen
- LG Offenburg, 15.11.2022 - 2 O 20/21
Fake-Preis - Verletzung von Persönlichkeits- und Bildnisrechten: …
- OLG Frankfurt, 17.07.2025 - 16 U 80/24
Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern
- BGH, 23.03.2026 - VI ZR 334/23
Sog. "Klimaklagen" gegen das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotoren
- OLG Frankfurt, 28.06.2018 - 16 U 105/17
Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15
Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in …
- LG Braunschweig, 28.11.2018 - 9 O 2616/17
Umfang der Prüfpflichten; Ärztebewertungsportal
- OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17
Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
- OLG Frankfurt, 31.08.2026 - 16 W 40/26
Haftung des Plattformbetreibers als mittelbarer Störer
- OLG Hamm, 29.06.2021 - 4 U 189/20
Ansprüche nach der DSGVO ; Unverzügliche Löschung personenbezogener Daten; …
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
- LG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 3 O 130/17
Zur Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung
- EGMR, 31.10.2023 - 9602/18
EGMR gibt Bild nach Debatte um Polizeigewalt recht: Bild.de muss Polizisten nicht …
- BGH, 17.12.2024 - VI ZR 311/23
Haftung der Quelle einer Veröffentlichung als mittelbarer Störer für die …
- OLG Oldenburg, 09.06.2026 - 13 U 45/25
Veröffentlichung heimlicher Aufnahmen aus einem Schlachthofbetrieb auf Instagram …
- EGMR, 19.10.2017 - 71233/13
FUCHSMANN v. GERMANY
- OLG Köln, 19.04.2018 - 15 U 135/17
Frauke Petry gegen "Faktenzoom"
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2019 - 3 O 194/19
Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic
- OLG Karlsruhe, 14.07.2021 - 6 W 8/21
Facebook darf zu Corona-Meldung keinen warnenden "Faktencheck" anbringen
- OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20
Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Klarnamens und der Darstellung …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 15 W 9/18
Umfang des Unterlassungsgebots wegen Verletzung eines Patents
- LG Frankenthal, 18.09.2018 - 6 O 39/18
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch gegen einen Hostprovider …
- LG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 3 S 16/16
Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden
- OLG Frankfurt, 06.02.2025 - 16 U 8/24
Berichterstattung über vergangene Beziehung eines Prominenten nicht allein wegen …
- LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17
Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht
- OLG Celle, 21.08.2017 - 13 W 45/17
Anforderungen an die Erfüllung einer Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich der …
- OLG Köln, 31.05.2016 - 15 U 197/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
- LG Frankfurt/Main, 09.12.2021 - 3 O 422/20
Nicht gelöschte Hassbeiträge: Twitter muss 6000 Euro an Nutzerin zahlen
- OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1282/16
Haftung für Bewertung auf Internetplattform
- OLG Dresden, 17.12.2024 - 4 U 744/24
Unterlassung in Bezug auf eine auf dem Arbeitgeberbewertungsportal …
- OLG Frankfurt, 30.04.2026 - 16 U 90/25
Unwahre Tatsachenbehauptungen über geschlechtliche Identität und identifizierende …
- OLG Hamm, 25.08.2020 - 4 U 54/20
Aussagen in einer Tageszeitung verstoßen zum Teil gegen das Persönlichkeitsrecht …
- BGH, 23.03.2026 - VI ZR 365/23
Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung …
- BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 306/22
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Abfindungshöhe - Gehaltserhöhung - …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
- KG, 11.04.2024 - 10 U 105/22
Bestimmtheit und Reichweite eines Hinwirkungsanspruchs auf Löschung unwahrer …
- LG Köln, 22.11.2017 - 28 O 492/15
- OLG Frankfurt, 20.03.2025 - 16 U 42/24
Verdachtberichterstattung: Konkrete Anhörung ist Voraussetzung ("Geheimagent", …
- OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 14 U 620/22
Vorteil Boris Becker - Unterlassungs- und Löschungsansprüche von Boris Becker …
- OLG Köln, 10.08.2017 - 15 U 188/16
Google-Treffer
- OLG Stuttgart, 13.11.2024 - 4 U 85/24
- OLG Dresden, 19.04.2021 - 4 W 243/21
1. Der Ausspruch eines Hausverbotes für einen Sonderpostenmarkt bedarf regelmäßig …
- LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15
Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des …
- OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 16 U 72/17
Portalbetreiber als Störer
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 172/19
Wissenschaftliche Debatte: Der enttäuschte Autor lässt seinen Anwalt schreiben
- LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18
Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
- OLG Nürnberg, 18.03.2025 - 3 U 1924/24
Außergerichtliche Anwaltskosten, Wahrnehmung berechtigter Interessen, Vorläufige …
- OLG Bamberg, 14.06.2024 - 6 U 17/24
Bewertung eines Rechtsanwalts als nicht besonders fähig
- OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1281/16
Störerhaftung einer Bewertungsplattform
- LG Berlin II, 01.09.2026 - 27 O 331/26
- OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17
Haftung des Suchmaschinenbetreibers; Recht auf Vergessenwerden; Aktivlegitimation …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15
Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
- LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17
Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
- LG Köln, 20.09.2017 - 28 O 23/17
Aufnahmen des Kölner Doms dürfen nicht bei politischen Veranstaltungen gezeigt …
- LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 48/20
Wird durch vielfache Hinweise auf Überarbeitungen in einem Artikel suggeriert, …
- OLG Dresden, 21.07.2026 - 14 U 19/26
- OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 49/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung eines …
- LG Frankfurt/Main, 01.06.2018 - 3 T 4/18
Anspruch eines ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters gegen seinen Auftraggeber auf …
- LG Frankfurt/Main, 07.02.2019 - 3 O 190/18
- LAG Sachsen, 07.11.2022 - 4 Sa 34/21
Kündigung - Nebentätigkeit einer Influencer-Tätigkeit - Posten von Bildern aus …
- LG Frankfurt/Main, 14.03.2019 - 3 O 440/18
Zur Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder …
- OLG Brandenburg, 22.08.2019 - 3 U 151/17
Beiträge für die Mitgliedschaft in einem Dachverband
- LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 229/17
Haftung mittelbarer Störer bei Internetveröffentlichungen
- OLG Stuttgart, 22.05.2026 - 6 U 160/25
Unterlassung; Äußerungen; Oberbürgermeister; Gemeinderat; Rechtsanwalt; …
- OLG Stuttgart, 06.05.2026 - 17 UF 120/25
Unterlassungsansprüche unter Ehegatten: Wann Äußerungen im Familienstreit …
- LG Frankfurt/Main, 23.12.2020 - 3 O 418/20
Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten
- OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 2 U 37/18
Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von …
- LG Frankfurt/Main, 06.08.2020 - 3 O 162/20
Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine länger zurückliegende …
- LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 142/19
Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 162/19
Zwangsouting vor dem Arbeitgeber
- LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 3 O 270/17
Fahdungsaufruf von bild.de im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung …
- LG München I, 15.02.2022 - 33 O 4811/21
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verwendung der …
- LG Oldenburg, 16.07.2025 - 5 O 326/25
Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Betretens eines Schlachthofs und des …
- AG Heilbronn, 01.03.2021 - 8 C 412/21
WEG-Verwalter - schlechte Bewertung im Internet durch WEG
- OLG Hamm, 14.12.2021 - 7 U 8/21
Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag; Unterlassungsanspruch in Bezug auf …
- LG Frankfurt/Main, 05.10.2023 - 3 O 223/23
- LG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 3 O 375/18
Zur Bewertung der Äußerungen Drohung, Erpressung, Beleidigung in einem …
- LG München I, 25.06.2021 - 25 O 6491/21
Abwägung bei das Persönlichkeitsrecht betreffenden Aussagen
- OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2024 - 25 Sa 335/20
- LG Frankfurt/Main, 20.01.2021 - 3 O 1/21
- OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16
Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
- LG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 3 O 452/18
Zum Anspruch auf Entfernung einer Gegendarstellung.
- LG Dortmund, 17.08.2023 - 8 O 1/23
Ordnungsgeld gegen Fifa verhängt
- LG Frankfurt/Main, 05.11.2018 - 3 O 90/18
- LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 3 O 292/17
- KG, 02.06.2025 - 10 U 47/24
Zulässigkeit von Plagiatsvorwürfen
- OLG Düsseldorf, 09.01.2025 - 2 U 1/24
Schutzfähigkeit des Streitpatents "Schweißvorrichtung zum Aufschweißen von Bolzen …
- LG Frankfurt/Main, 22.11.2018 - 3 O 68/18
- OLG Celle, 04.10.2024 - 5 U 228/24
Verfügungsgrund bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen …
- LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 127/18
Zur Störerhaftunghaftung für einen Facebook-Account
- OLG Nürnberg, 11.12.2024 - 3 W 2333/24
Herabwürdigende Kritik an einer Tageszeitung und deren Journalisten in einer …
- OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 53 Ss OWi 722/18
Ordnungswidrigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch die …
- KG, 07.03.2024 - 10 U 87/22
Islamhasser - Unterlassungsanspruch gegen die Bezeichnung als "rassistischen …
- LG Frankfurt/Main, 22.11.2018 - 3 O 69/18
- LAG Hamm, 28.04.2017 - 1 Sa 1296/16
Unterlassungsanspruch; Persönlichkeitsrecht; Meinungskundgebung; …
- LG Dortmund, 09.08.2023 - 8 O 1/23
- LG Berlin, 03.12.2015 - 27 O 430/15
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Presserechtlicher Unterlassungsanspruch; …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2024 - 3 LA 9/22
Widerruf der verdeckten Behauptung unwahrer Tatsachen über eine …
- LG Frankfurt/Main, 26.08.2021 - 3 O 220/21
- LG Hamburg, 03.11.2017 - 324 O 411/17
Gegendarstellungsanspruch in Hamburg: Voraussetzungen bei einem Vorgehen gegen …
- KG, 22.11.2015 - 5 W 252/15
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines Testveranstalters durch …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 16 U 67/19
Unterlassung einer bereits gelöschten Berichterstattung im Internet …
- LG Köln, 03.07.2019 - 28 O 191/18
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 3 O 203/17
Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung
- OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 16 W 63/16
Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines …
- OLG München, 27.06.2022 - 17 U 8117/21
Kein Restschadensersatzanspruch auf Ersatz des Minderwerts als kleiner …
- LG Berlin II, 17.06.2025 - 27 O 165/25
Milieuschutzgebiet - Online-Dauerpublikation als Auslöser reaktiver Prüfpflicht; …
- LG München I, 08.04.2022 - 37 O 7632/21
Zulässigkeit einer ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgten Veröffentlichung …
- LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 396/19
Entschädigung bei Offenbarung einer Erkrankung.
- OLG Dresden, 14.12.2020 - 4 W 893/20
WhatsApp-Chat muss nicht wörtlich protokolliert werden!
- LG Berlin II, 02.12.2025 - 27 O 363/25
Verdachtsberichterstattung Stellungnahmefrist - Bemessung einer angemessenen …
- OLG Frankfurt, 07.09.2023 - 16 U 34/22
Zum Störerbegriff i.S.v. § 1004 ZPO
- OLG Brandenburg, 25.04.2023 - 6 U 97/21
Abmahnung wegen Rufschädigung aufgrund einer Annonce; Unterlassungsanspruch …
- LG Stuttgart, 20.02.2020 - 11 O 538/19
Claudia Roth
- OLG Frankfurt, 20.11.2024 - 16 U 128/23
Verdachtsberichterstattung und Anspruch auf Löschung und Schadenersatz
- OLG Celle, 14.01.2026 - 5 U 240/25
Rechtliche Behandlung von ehrenschutzrechtlichen Löschungs-, Unterlassungs- und …
- LG Frankfurt/Main, 14.10.2019 - 3 O 429/19
- LG Berlin II, 02.06.2026 - 27 O 187/26
- OLG Celle, 10.06.2025 - 5 W 35/25
Unterlassungsansprüche eines Landtagsmitglieds der SPD gegen den Vorsitzenden der …
- LG Berlin, 21.11.2023 - 27 O 97/22
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers eines …
- OLG Frankfurt, 19.10.2023 - 16 U 193/21
Bezeichnung eines Autors als "Antisemit" als nicht rechtswidriger Eingriff in das …
- VG München, 27.09.2022 - M 30 K 18.1188
Erwähnung eines Motorradclubs als Supporter-Club der Hells Angels in …
- BGH, 09.08.2022 - VI ZR 1244/2 823
Hotelbewertungsportal muss Bewertungen bereits prüfen und ggf. löschen, wenn ein …
- LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 392/19
Trauer als Teil der Privatsphäre
- LG Berlin II, 24.06.2025 - 27 O 88/25
Unterlassungsanspruch gegen eine Wortberichterstattung mit Bezugnahme auf in der …
- AG München, 07.08.2024 - 171 C 22496/23
Die weitergeleitete Mail: Kein Anspruch auf Richtigstellung und Unterlassung der …
- OLG Celle, 13.12.2023 - 5 W 72/23
Unterlassung von Äußerungen in einem Presseartikel bzgl. des Vorwurfs der …
- LG Frankfurt/Main, 10.10.2019 - 3 O 500/18
Zur Frage der Selbstöffnung des Betroffenen bei einem Gegenangriff.
- LG Heidelberg, 09.05.2018 - 1 O 42/18
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts im Internet: Twitter-Äußerung …
- LG Berlin II, 03.03.2026 - 27 O 46/26
Wiederholungsgefahr bei persönlichkeitsrechtswidrigen Äußerungen nach …
- LG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 3 O 3/20
- LG München I, 08.08.2025 - 26 O 9303/25
Resozialisierungsinteresse, Verdachtsberichterstattung, Informationsinteresse, …
- LG Berlin II, 10.04.2025 - 27 O 509/23
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung: Richtigstellungs- …
- LG Düsseldorf, 11.01.2023 - 12 O 71/21
Blogger kritisiert Finanzprodukt: Anspruch auf Unterlassung wegen unwahrer …
- LG Berlin II, 27.05.2025 - 27 O 164/25
Presserechtlicher Unterlassungsanspruch bei Bezichtigung der "Unterstützung"
- LG Berlin II, 21.03.2025 - 27 O 78/25
Kritik an Durchführung von Presseberichterstattung als …
- OLG Frankfurt, 06.06.2024 - 16 U 126/23
Kein Anspruch auf Löschung eines beanstandeten Presseartikels
- LG Berlin, 24.09.2019 - 27 O 189/19
Anspruch auf Richtigstellung bei einer unwahren Behauptung über eine innere …
- LG Berlin II, 10.02.2026 - 27 O 423/25
Unterlassungsanspruch wegen bewusst unvollständiger und …
- OLG Frankfurt, 30.12.2025 - 16 W 62/25
Unwahre Tatsachenbehautpungen über Queer-Beauftragten
- LG München I, 08.08.2025 - 26 O 8302/25
Resozialisierungsinteresse, Berichterstattungsinteresse, Recht auf Vergessen, …
- LG Berlin II, 06.02.2025 - 27 O 143/22
Persönlichkeitsrechtliche Ansprüche wegen prozessbegleitender und …
- KG, 23.10.2024 - 10 W 76/24
Hinwirkungsanspruch - Notwendigkeit einer eigenständigen Titulierung eines …
- LG Frankfurt/Main, 20.10.2022 - 3 O 244/22
- LG München I, 10.11.2021 - 21 O 13540/21
Anschwärzung und gezielte Behinderung durch Warnung potentieller Investoren
- LG Berlin II, 07.10.2025 - 27 O 196/25
Richtigstellungsanspruch nach Erwirkung eines Unterlassungstitels und Löschung …
- LG Flensburg, 18.02.2022 - 3 O 461/19
Anspruch auf Unterlassung von Äußerung über unberechtigte Vollstreckung von …
- LG Hamburg, 29.12.2017 - 324 O 22/17
Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen nach …
- LG Köln, 18.10.2017 - 28 O 108/17
- LG Essen, 19.12.2024 - 4 O 179/23
Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- LG Cottbus, 01.02.2021 - 1 O 290/19
- LG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 3 O 12/19
Zur Anhörungspflicht im eV-Verfahren bei Teilrücknahme
- LG Köln, 02.08.2017 - 28 O 37/17
- LG Düsseldorf, 06.04.2017 - 4a O 3/17
Gipsfaser-Platten
- LG Berlin II, 12.06.2025 - 27 O 187/25
Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung über Immobilienerwerb
- LG Frankfurt/Main, 07.12.2023 - 3 O 83/23
- LG Hamburg, 08.04.2021 - 324 O 146/21
- EGMR, 21.11.2017 - 37054/17
NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) v. GERMANY
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