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   BFH, 03.12.2019 - VIII R 34/16   

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https://dejure.org/2019,54140
BFH, 03.12.2019 - VIII R 34/16 (https://dejure.org/2019,54140)
BFH, Entscheidung vom 03.12.2019 - VIII R 34/16 (https://dejure.org/2019,54140)
BFH, Entscheidung vom 03. Dezember 2019 - VIII R 34/16 (https://dejure.org/2019,54140)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    InsO § 225a Abs 2, EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 1, EStG § 20 Abs 4 S 1, EStG § 20 Abs 2 S 2, GG Art 3 Abs 1, EStG VZ 2012
    Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung

  • Bundesfinanzhof

    Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 225a Abs 2 InsO, § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 20 Abs 4 S 1 EStG 2009, § 20 Abs 2 S 2 EStG 2009, Art 3 Abs 1 GG
    Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung

  • IWW

    § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG, § ... 100 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung, § 225a Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO), § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, § 20 Abs. 2 EStG, § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 225a Abs. 2 InsO, §§ 228, 229 Abs. 1, 3, 230 des Aktiengesetzes (AktG), § 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2 EStG, § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG, § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, §§ 803, 804, 1083 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG, Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 20 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 20 Abs. 4 EStG, § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG, § 225a InsO, §§ 327a ff. AktG, § 327e AktG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO, §§ 179, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung, § 43 Abs. 1 Nr. 9 EStG, § 17 EStG, § 32d EStG, § 32d Abs. 4 EStG, § 32d Abs. 6 EStG, § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG, § 135 Abs. 1 FGO

  • rewis.io

    Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Steuerrecht: Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschluss für die anschließende Kapitalerhöhung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 225a Abs. 2 ; EStG § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
    Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung

  • rechtsportal.de

    InsO § 225a Abs. 2 ; EStG § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
    Berücksichtigungsfähigkeit des Verlusts aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null

  • datenbank.nwb.de

    Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Steuerbarkeit des Verlusts aus entschädigungslosem Entzug von Aktien durch Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschluss für anschließende Kapitalerhöhung auf Grundlage eines Insolvenzplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Geltendmachung von Verlusten aus einem entschädigungslosen Entzug von Aktien

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden

  • datev.de (Kurzinformation)

    Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Verluste durch entschädigungslose Einziehung von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Verluste aus dem Entzug von Aktien ohne Entschädigung können steuerlich geltend gemacht werden

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien

Besprechungen u.ä.

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Steuerbare Verluste aus entschädigungslosem Aktienentzug

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 1, EStG § 29 Abs 2 S 2, EStG § 20 Abs 1 Nr 2
    Aktie, Einziehung, Zwang, Veräußerung

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 267, 232
  • NJW 2020, 1696
  • ZIP 2020, 967
  • DB 2020, 986
  • BStBl II 2020, 836
  • NZG 2020, 760
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 17.11.2020 - VIII R 20/18

    Steuerbarkeit des insolvenzbedingten Untergangs von Aktien

    aa) Eine "Veräußerung" ist die entgeltliche Übertragung des --zumindest wirtschaftlichen-- Eigentums an den Aktien auf einen Dritten (Senatsurteil vom 03.12.2019 - VIII R 34/16, BFHE 267, 232, BStBl II 2020, 836, Rz 22).

    Der "Entzug" von Aktien und die Erfüllung darin verbriefter Forderungen erfolgt im Rahmen der besonderen aktienrechtlichen Verfahren zur Einziehung, Kapitalherabsetzung und Liquidation (vgl. Senatsurteil in BFHE 267, 232, BStBl II 2020, 836, Rz 24) oder wie im Streitfall durch die Abwicklung der AG im Insolvenzverfahren (§ 264 Abs. 1 AktG).

    Ob es sich um eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke oder lediglich um einen sog. rechtspolitischen Fehler handelt, ist unter Heranziehung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) zu ermitteln, wobei für den danach erforderlichen Vergleich auf die Wertungen des Gesetzes, insbesondere auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes, zurückzugreifen ist (Senatsurteil in BFHE 267, 232, BStBl II 2020, 836, Rz 27, m.w.N.).

    Dass der Gesetzgeber im Zusammenhang mit Aktien bei Verwirklichung eines Realisationstatbestands auch von der Möglichkeit der Verlustentstehung ausgegangen ist, folgt unmittelbar aus § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG, nach dem Aktienveräußerungsverluste einer besonderen Verlustverrechnungsbeschränkung unterliegen (Senatsurteil in BFHE 267, 232, BStBl II 2020, 836, Rz 29; BTDrucks 16/4841, S. 56).

    Zeichnet sich die Liquidation oder Insolvenz einer AG ab, kann der Steuerpflichtige unstreitig steuerbare Aktienveräußerungsverluste erzielen, indem er seine Aktien gegen ein geringes (nicht zwingend kostendeckendes) Entgelt oder bei objektiver Wertlosigkeit auch ohne Entgelt auf einen Dritten überträgt (Senatsurteile in BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221; in BFHE 267, 232, BStBl II 2020, 836, Rz 32, und vom 29.09.2020 - VIII R 9/17).

    Nach den Vorgaben des Leistungsfähigkeits- und des Folgerichtigkeitsprinzips sind Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit nach den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG jedoch gleich hoch zu besteuern (Senatsurteil in BFHE 267, 232, BStBl II 2020, 836, Rz 34), denn es kann nicht darauf ankommen, ob der Aktionär noch rechtzeitig einen Abnehmer für seine notleidende Beteiligung finden kann.

    Dies entspricht auch der Sichtweise des Senatsurteils in BFHE 267, 232, BStBl II 2020, 836, in dem der Senat bei einer entsprechenden Anwendung des Veräußerungstatbestands gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auf den Eintritt des Rechtsverlusts des Aktionärs als relevanten Zeitpunkt für die Tatbestandsverwirklichung abgestellt hat (s.a. Senatsurteil vom 29.09.2020 - VIII R 9/17).

  • BFH, 29.09.2020 - VIII R 9/17

    Verlust aus der Veräußerung von Aktien

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bedeutet "Veräußerung" die entgeltliche Übertragung des --zumindest wirtschaftlichen-- Eigentums auf einen Dritten (z.B. Senatsurteil vom 03.12.2019 - VIII R 34/16, Deutsches Steuerrecht 2020, 971, m.w.N.).
  • BFH, 17.11.2020 - VIII R 11/18

    Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für

    Durch die Zuordnung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalanlagen (u.a. Aktien) zu den Einkünften aus Kapitalvermögen in § 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2 EStG unterliegen die dabei realisierten Wertveränderungen (Gewinne und Verluste) nunmehr in vollem Umfang und unabhängig von einer Haltefrist der Besteuerung, wenn es sich um nach dem 31.12.2008 erworbene Kapitalanlagen handelt (vgl. BFH-Urteile vom 24.10.2017 - VIII R 13/15, BFHE 259, 535, BStBl II 2020, 831; vom 20.11.2018 - VIII R 37/15, BFHE 263, 169, BStBl II 2019, 507, und vom 03.12.2019 - VIII R 34/16, BFHE 267, 232, BStBl II 2020, 836).

    In analoger Anwendung des Veräußerungstatbestandes gehören zu den steuerbaren Aktienveräußerungsverlusten auch solche, die aufgrund einer Einziehung/eines Squeeze-Out (vgl. BFH-Urteil in BFHE 267, 232, BStBl II 2020, 836; BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 85, Rz 69, 70) oder eines Entzugs von Aktien im Rahmen eines Insolvenzplans mittels einer Kapitalherabsetzung auf Null mit Bezugsrechtsausschluss für die anschließende Kapitalerhöhung entstehen (BFH-Urteil in BFHE 267, 232, BStBl II 2020, 836) sowie Verluste, die entstehen, weil eine inländische AG im Rahmen eines Insolvenzverfahrens abgewickelt und im Register gelöscht oder die Aktie infolge der Insolvenz aus dem Depot ausgebucht wird (BFH-Urteil vom 17.11.2020 - VIII R 20/18, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

  • FG München, 17.07.2017 - 7 K 1888/16

    Steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Aktien nach

    Das Finanzamt verweist auf die Einspruchsentscheidung und die beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren VIII R 13/15 und VIII R 34/16.
  • FG Münster, 09.06.2021 - 13 K 207/18

    Kapitaleinkünfte - Eintausch von Genussrechten bei Umwandlung einer GmbH in eine

    Unabhängig davon ist eine Verlustberücksichtigung trotz fehlender Vorlage der Bescheinigung nach § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG zudem dann möglich, wenn - wie vorliegend - keine Gefahr einer doppelten Verlustberücksichtigung besteht (vgl. BFH-Urteil vom 03.12.2019 - VIII R 34/16, BStBl. II 2020, 836).
  • FG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 2 K 1590/19

    Zur Frage der Steuerbarkeit von Ansprüchen aus einem widerrufenen

    Steuerpflichtige sind danach bei gleicher Leistungsfähigkeit nach den Vorgaben des Art. 3 GG auch gleich hoch zu besteuern (siehe dazu z.B.: BFH-Urteil vom 03.12.2019 VIII R 34/16, BStBl II 2020, 836 Rz 34).
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