Rechtsprechung
   BGH, 01.10.2015 - V ZB 181/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 181 BGB, § 184 BGB, § 28 GBO
    Kaufvertrag über eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche: Doppelvertretung der Vertragsparteien durch einen Bevollmächtigten des Käufers im Grundbuchverfahren und Erfordernis der Genehmigung durch den Vollmachtgeber für spätere Messungsanerkennung mit Auflassungsbewilligung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Annahme von genehmigungsbedürftigen Insichgeschäften bei Erklärung des Vertreters für beide Vertragsparteien im Rahmen einer erfolgten Messungsanerkennung und Auflassung nach Abschluss eines Kaufvertrages; Anforderungen an die Identitätserklärung zur Bestätigung von unvermessenen und verkauften Flurstücken

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 181; GBO § 28
    Insichgeschäft und rechtliche Bedeutung im Fall einer der Auflassung vorangehenden Messungsanerkennung (Identitätserklärung) beim Verkauf einer Grundstücksteilfläche

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Messungsanerkennung und Auflassung nach Abschluss eines Kaufvertrages keine genehmigungsbedürftigen Insichgeschäfte, wenn sie von einem für beide Vertragsparteien auftretenden Vertreter erklärt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 28; BGB § 181
    Annahme von genehmigungsbedürftigen Insichgeschäften bei Erklärung des Vertreters für beide Vertragsparteien im Rahmen einer erfolgten Messungsanerkennung und Auflassung nach Abschluss eines Kaufvertrages; Anforderungen an die Identitätserklärung zur Bestätigung von unvermessenen und verkauften Flurstücken

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundstückskaufvertrag - und die Identitätserklärung vor der Auflassung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Identitätserklärung dient nicht zur Feststellung der Kaufvertragserfüllung sondern zur Bestätigung der Identität der unvermessen verkauften Teilfläche

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Insichgeschäfte des gemeinsamen Vertreters der Vertragsparteien

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sachen- und Grundbuchrecht - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 01.10.2015" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Griwotz, original erschienen in: ZfIR 2016, 101 - 104.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Messungsanerkennung und Auflassung dienen stets der Erfüllung einer Verbindlichkeit i.S.d. § 181 BGB a.E. - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 01.10.2015" von Notar Dr. Hans Frieder Krauß, original erschienen in: NotBZ 2016, 107 - 108.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1413
  • DNotZ 2016, 115
  • FGPrax 2016, 1
  • WM 2016, 479
  • Rpfleger 2016, 142



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 06.07.2016 - 20 U 2232/15

    Zum Anspruch auf Abgabe der Auflassungserklärung über einen noch auszumessenden

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dient eine Messungsanerkennung allein dazu, die Identität der unvermessen verkauften Teilfläche und des bei der Teilungsvermessung neu gebildeten Flurstücks zu bestätigen (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2015, V ZB 181/14, juris).
  • LG Potsdam, 06.09.2017 - 12 T 24/15
    Nach kürzlich geänderter Auffassung des Bundesgerichtshofes dient die Messungsanerkennung nicht (mehr) dazu, die vertragsgemäße Erfüllung des Kaufvertrages festzustellen, sondern nur dazu, die Identität der unvermessen, verkauften Teilfläche und des bei der Teilungsvermessung neu gebildeten Flurstücks zu bestätigen, unabhängig davon, ob die Teilungsvermessung der Auflassung nachfolgt oder vorausgeht (vgl. BGH, NJOZ 2016, 1082).
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