Rechtsprechung
   BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 196 BGB, § 197 Abs 1 Nr 2 BGB vom 09.12.2004, § 313 Abs 1 BGB, § 516 BGB, Art 229 § 23 Abs 2 S 1 BGBEG
    Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern der Ehe; Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr; Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung

  • Jurion

    Vertragsanpassung bei Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind im Falle einer Schwiegerelternschenkung; Voraussetzungen des Anspruchs der Schwiegereltern auf dingliche Rückgewähr des dem Schwiegerkind geschenkten Grundeigentums bei Störung der Geschäftsgrundlage; Verjährung der erfolgten Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 313, 516, 196, 197 a. F.
    Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternzuwendung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückgängigmachung einer Schwiegerelternschenkung; Ansprüche auf Vertragsanpassung; Störung der Geschäftsgrundlage; dingliche Rückgewähr des geschenkten Grundstücks; Verjährung

  • RA Kotz

    Verjährung bei Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 313; BGB § 516; BGB § 196; BGB § 197 aF

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung bei der Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwiegerelternschenkungen - und die Verjährung ihrer Rückforderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwiegerelternschenkung, Ehescheidung - und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schwiegerelternschenkungen - Großzügige Frist bei Grundstücken

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Nachträgliche Anpassung, Störung der Geschäftsgrundlage, Verjährung, Vertragsanpassung, Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verjährung bei Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung der Immobilie vom Schwiegerkind bei gescheiterter Ehe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schwiegereltern: Rückgewähr von Grundeigentum

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung der Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung

  • hausundgrund-rheinland.de (Zusammenfassung)

    Zur Verjährung der Rückforderung eines Grundstücks als Schwiegerelternschenkung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn nach einer Schwiegerelternschenkung die Ehe von Kind und Schwiegerkind scheitert

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Geschenkrückgabe an Schwiegereltern nach Scheidung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Geschenkte Haushälfte ist bei Trennung an Schwiegereltern zurückzugeben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Rückforderung von Schwiegerelternschenkung nach gescheiterter Ehe

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Trennung: Verjährungsfrist für Grundstücksschenkung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Geschenken der Schwiegereltern - Verjährung erst nach 10 Jahren

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verjährung des Rückgewähranspruchs bei Grundstücksschenkung von Schwiegereltern

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn von Schwiegereltern Schenkungen nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes zurückgefordert werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schwiegerkind muss geschenktes Haus ggf. zurückgewähren nach der Scheidung

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Verjährung des Rückforderungsanspruches (gegen Schwiegerkind)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung der Rückforderung von Schenkungen durch Schwiegereltern

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schenkung der Schwiegereltern an ein Schwiegerkind

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 313, 516, 196 BGB; § 197 BGB a.F.
    Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.12.2014 - Xll ZB 181/13" von Notar Dr. Benedikt Schmitz, original erschienen in: NJW 2015, 1014 - 1019.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.12.2014 - XII ZB 181/13" von Vizepräsident des OLG Reinhardt Wever, original erschienen in: FamRZ 2015, 393 - 400.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1014
  • MDR 2015, 219
  • DNotZ 2015, 264
  • NZM 2015, 227



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 04.03.2015 - XII ZR 46/13  

    Ausgleichsansprüche des ehemaligen Lebensgefährten der Tochter wegen Arbeits- und

    Demgegenüber handelte es sich in den genannten Senatsentscheidungen um fremdnützige Investitionen der Schwiegereltern, die mittelbar auch dem eigenen Kind zukommen sollten (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 23 und zuletzt Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - juris Rn. 14 f.).

    Damit handelt er in der Vorstellung, der zugewendete Gegenstand werde ihm letztlich nicht verloren gehen, sondern der Lebensgemeinschaft und damit auch ihm selbst zugutekommen (vgl. zu ehebedingten Zuwendungen Senatsurteil BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 23; zuletzt Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - juris Rn. 14 f.).

  • BGH, 16.12.2015 - XII ZB 516/14  

    Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe:

    Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjährungsfrist nach § 196 BGB gilt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014, XII ZB 181/13, FamRZ 2015, 393).

    Deshalb kann Schwiegereltern, die in der Vorstellung, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, dem Schwiegerkind eine Zuwendung gemacht haben, ein Anspruch auf Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB zustehen, wenn ihnen nach dem Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind ein Festhalten an der Schenkung nicht zumutbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 18 f.).

    In diesem Fall bestimmt sich die Verjährungsfrist nach § 196 BGB (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 35 ff.).

    bb) Der Senat hat nach Erlass des angegriffenen Beschlusses entschieden, dass ein Rückgewähranspruch, der Schwiegereltern bei Störung der Geschäftsgrundlage gegen das Schwiegerkind zustehen kann, kein familienrechtlicher Anspruch im Sinne des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung ist (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 32).

    Dass § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG Verfahren, die solche Ansprüche betreffen, zu sonstigen Familiensachen erklärt, ändert an der materiell-rechtlichen Einordnung nichts, zumal der Gesetzgeber in § 207 Abs. 1 BGB und damit verjährungsrechtlich für die Ansprüche von Schwiegereltern keine Hemmung aus familiären Gründen vorgesehen hat (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 34 mwN).

    Der Senat hat diese Frage bislang offengelassen (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 53).

    Hierbei sind insbesondere die Kriterien heranzuziehen, die auch nach der Senatsrechtsprechung zu unbenannten schwiegerelterlichen Zuwendungen zugrunde zu legen waren; lediglich güterrechtlichen Aspekten kommt keine Bedeutung mehr zu (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 20 f. mwN).

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15  

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    aa) Auch kann zur Durchsetzung eines Anspruchs aus § 313 Abs. 1 BGB der Kläger eine von ihm formulierte Änderung des Vertrages zum Gegenstand der Klage machen oder unmittelbar auf die Leistung klagen, die sich aus der von ihm als angemessen erachteten Vertragsanpassung ergibt (BGHZ 191, 139, 149; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 DNotZ 2015, 264).
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