Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2018 - 3 StR 400/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 129b Abs. 1 Satz 3 StGB, § 261 StPO, § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO, § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StPO, § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5 TKG, § 100g Abs. 2 StPO, § 113b Abs. 4 TKG, § 100a StPO, § 161 Abs. 1 Satz 1, § 163 Abs. 1 StPO, Art. 10 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO, § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO, § 100c StPO, § 100f StPO, Art. 13 GG, § 100g StPO, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 32 TKÜV, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 250 Satz 2 StPO, § 249 Abs. 2 StPO, § 338 Nr. 1, § 222b StPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Bestimmung der Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS" durch die Ermittlungsbehörden; Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 100i Abs. 1 Nr. 2 ; StGB § 129b Abs. 1 S. 3
    Bestimmung der Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS" durch die Ermittlungsbehörden; Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK)

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (8)

  • heise.de (Pressebericht, 28.07.2018)

    Ermittler dürfen "stille SMS" verschicken

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts - und das nicht vorgelegte Hauptverhandlungsprotokoll

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlesung polizeilicher Observationsberichte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Stille SMS" - und ihre Nutzung durch die Ermittlungsbehörden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erkenntnissen aus Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen - und die Überprüfung ihrer Verwertbarkeit

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ermittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sog. "stiller SMS" (jurisPR-StrafR 17/2018 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2018, 2809
  • NStZ 2018, 611



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 08.08.2018 - 2 StR 131/18  

    Nichtberücksichtigung der Ergebnisse einer Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines

    Fehlt es an einer ausreichenden Darstellung der Verdachts- und Beweislage im ermittlungsrichterlichen Beschluss oder wird die Rechtmäßigkeit der Maßnahme im Übrigen konkret in Zweifel gezogen, ist darüber hinaus die Verdachts- und Beweislage, die im Zeitpunkt der Anordnung gegeben war, anhand der Aktenlage zu rekonstruieren und mitzuteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 3 StR 400/17, juris Rn. 17; Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, aaO; Urteil vom 13. Januar 2011 - 3 StR 337/10, aaO).
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