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   BGH, 24.10.2019 - 1 StR 173/19   

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https://dejure.org/2019,43704
BGH, 24.10.2019 - 1 StR 173/19 (https://dejure.org/2019,43704)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2019 - 1 StR 173/19 (https://dejure.org/2019,43704)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - 1 StR 173/19 (https://dejure.org/2019,43704)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 73 Abs. 1 StGB; § 73e Abs. 1 StGB; § 370 Abs. 1 AO; § 47 AO
    Einziehung (keine Einziehung bei Erlöschen des zu Grunde liegenden Steueranspruchs durch Verjährung des Anspruchs)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 73c Satz 1 StGB, § 47, § 169 Abs. 2 Satz 2, § 171 Abs. 7 AO, § 73e Abs. 1 StGB, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 376 Abs. 1 AO, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB, § 78c Abs. 3 Satz 3, § 78b Abs. 3 StGB, § 47 AO, § 354 Abs. 1 StPO, § 370 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 168 Satz 1, § 150 Abs. 1 Satz 3 AO, § 18 Abs. 3 Satz 1, § 2 Abs. 1 UStG, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, § 78b Abs. 4 StGB, §§ 73 bis 73c StGB, § 37 Abs. 1 AO, § 73c StGB, § 37 AO, Art. 103 Abs. 2 GG, § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Einziehung nach Verjährung geht nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einziehung im Steuerstrafverfahren, Verjährung der Steuerschuld; §§ 73, 73c, 73e, 76a StGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 46
  • StV 2020, 231
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19

    Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

    b) Kein Erlöschen infolge steuerrechtlicher Verjährung Der Anspruch des Steuerfiskus gegen den Angeklagten CA ist auch nicht durch eine steuerrechtliche Verjährung nach §§ 47, 232 AO erloschen, die nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2019 (1 StR 173/19, juris Rn. 6) auch im Rahmen des § 73e Abs. 1 StGB zu berücksichtigen ist.

    (2) Der Anspruch des Steuerfiskus gegen die Einziehungsbeteiligte ist auch nicht durch eine steuerrechtliche Verjährung nach §§ 47, 232 AO erloschen, die nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2019 (1 StR 173/19, juris Rn. 6) auch im Rahmen des § 73e Abs. 1 StGB zu berücksichtigen ist.

    (c) Angesichts des vorstehenden Ergebnisses kann im Ergebnis offenbleiben, ob eine steuerrechtliche Verjährung tatsächlich geeignet ist, einen Erlöschenstatbestand im Sinne des § 73e Abs. 1 StGB zu begründen (dafür BGH, Beschluss vom 24.10.2019 - 1 StR 173/19, juris Rn. 6 mit im Ergebnis zustimmender Anm. von Bittmann/Tschakert, NZWiSt 2020, 40 ff.; Feindt/Rettke, DStR 2018, 2357, 2359; Knauer/Schomburg, NStZ 2019, 305, 316 f.; LK-Lohse, StGB, 13. Aufl., § 73e Rn. 7; Mückenberger/Hinz, BB 2018, 1435, 1438, 1439; Peters, AO-StB 2018, 144, 147 f.).

    Die Kammer sieht, dass entsprechend der Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 24.10.2019 (1 StR 173/19, juris Rn. 6) die steuerrechtliche Verjährung in §§ 47, 232 AO ausdrücklich und eindeutig als Erlöschenstatbestand definiert wird.

  • BGH, 06.02.2020 - 5 ARs 20/19

    Anfrageerfahren; Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im

    "Die Strafgerichte sind gehalten, den Gesetzgeber beim Wort zu nehmen; ihn zu korrigieren, ist ihnen verwehrt' (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 1 StR 173/19, Rn. 6).
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