Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2008 - IX ZR 87/07   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einschränkung des insolvenzrechtlichen Prioritätsprinzips in den letzten drei Monaten vor einem Insolvenzeröffnungsantrag zum Schutze einer Gläubigergesamtheit; Anfechtung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für die Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Begründung eines Pfandrechtes durch Zustellung einer Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung eines Finanzamtes

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Anfechtbarkeit von Lohnpfändungen für die Zeit vor Insolvenzeröffnung

  • zvi-online.de

    InsO § 114 Abs. 3, §§ 131, 140
    Zur Anfechtbarkeit von Lohnpfändungen für die Zeit vor Insolvenzeröffnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Ausschluss der Insolvenzanfechtung durch § 114 Abs. 3 InsO

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Insolvenzanfechtung - Anwendbarkeit der Anfechtungsvorschriften auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hinsichtlich der Bezüge eines Arbeitnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 114 Abs. 3 §§ 129 ff.
    Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Arbeitseinkommen des Insolvenzschuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anfechtungsvorschriften auf Zwangsvollstreckung anwendbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 114 Abs. 3, §§ 129, 140; AO § 309 Abs. 2 Satz 2
    Zur Anfechtbarkeit von Lohnpfändungen für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.06.2008, Az.: IX ZR 87/07 (Anfechtung einer Lohnpfändung)" von RA Dr. Mark Zeuner, original erschienen in: DZWIR 2009, 34 - 37.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anfechtbarkeit der Lohnpfändung trotz § 114 III InsO" von RA Dr. Christian Wolf, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 629 - 630.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1441
  • ZIP 2008, 1488
  • MDR 2008, 1239
  • NZA 2009, 110
  • NZI 2008, 563
  • WM 2008, 1460



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12  

    Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage

    Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis entstehen erst mit Erbringung der Arbeitsleistung, weil der Vertrag durch Kündigung beendet werden kann oder der Arbeitnehmer die ihm obliegende Leistung, ohne Vorliegen der Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch auf Vergütung ohne Arbeitsleistung gegeben wäre, verweigern kann (vgl. BGH 26. Juni 2008 - IX ZR 87/07 - Rn. 13; 14. Januar 2010 - IX ZR 78/09 - Rn. 21; 20. September 2012 - IX ZR 208/11 - Rn. 14; 18. April 2013 - IX ZR 165/12 - Rn. 19) .

    Der Abschluss des Arbeitsvertrags reicht für die Entstehung des Anspruchs nicht aus (vgl. BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 14, BAGE 141, 144; 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 18, BAGE 124, 150; 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - Rn. 18, BAGE 117, 1; BGH 26. Juni 2008 - IX ZR 87/07 - aaO) .

  • BGH, 18.04.2013 - IX ZR 165/12  

    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach

    Bei Dienstverträgen entsteht der Vergütungsanspruch erst mit der Erbringung der Dienstleistung (BGH, Urteil vom 20. September 2012, aaO Rn. 14), weil der Vertrag durch Kündigung beendet werden oder der Dienstverpflichtete die ihm obliegende Leistung ohne Gründe, die einen Vergütungsanspruch begründen, verweigern kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - IX ZR 87/07, WM 2008, 1460 Rn. 13).
  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12  

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter

    Die Pfändung einer bereits entstandenen Forderung ist zu dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem der Pfändungsbeschluss dem Drittschuldner zugestellt wird, weil damit ihre rechtlichen Wirkungen gemäß § 829 Abs. 3 ZPO eintreten (vgl. BGH 26. Juni 2008 - IX ZR 87/07 - Rn. 10; 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02 - zu II 1 a der Gründe, BGHZ 162, 143) .
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